Matthias Ecke und Katarina Barley auf Wahlplakat neben Straße.
Matthias Ecke und Katarina Barley sind SPD-Kandidaten für die EU-Wahl.
REUTERS/Matthias Rietschel

Berlin – Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hat sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt gute eine Woche nach dem Angriff auf ihn kämpferisch geäußert. "Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen", sagte er am Montag mit deutlich sichtbarem rot-blauem Schatten unter dem Auge bei einer Parteiveranstaltung in Leipzig. Der Angriff habe ihn getroffen, aber nicht umgehauen, nicht eingeschüchtert. Seine Partei habe er als sehr kämpferisch erlebt.

Am späten Abend des 3. Mai hatten vier Angreifer im Alter von 17 und 18 Jahren Ecke niedergeschlagen, als er Wahlplakate aufhängen wollte. Er erlitt Knochenbrüche im Gesicht und musste operiert werden.

Faeser fordert klares Stoppsignal

Die Ursache für den Angriff sah Ecke in der Verrohung und organisierten Enthemmung in der Gesellschaft, hinter der Akteure der extremen Rechten steckten. "Das ist die AfD in Sachsen, das sind die Freien Sachsen, es sind andere Netzwerke der extremen Rechten." Sie hätten ein Klima geschaffen, in dem politische Gegner als Ziele bezeichnet würden, in dem sich Menschen ermutigt fühlten, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete den Angriff als Dammbruch. Er sei die Folge davon, dass die Stimmung im Land bewusst und gezielt von ganz rechts außen vergiftet werde, sagte sie in Leipzig. "Wer sagt 'Wir werden sie jagen', trägt auch Verantwortung dafür, wenn diese Jagd auf politisch Aktive tatsächlich stattfindet." Man müsse mit aller Härte des Rechtsstaats gegen diese politische Aggression vorgehen. Es brauche ein klares Stoppsignal. "Die Täter müssen wissen, dass sie etwas falsch getan haben und dass die Gesellschaft darauf reagiert."

Die deutschen Sicherheitsbehörden würden weiter mit aller Konsequenz gegen Extremisten und Hasskriminalität vorgehen, sagte Faeser. "Denn es ist der Hass, gerade auch im Netz, der den Boden für solche Taten bereitet." Vor Ecke habe sie hohen Respekt, betonte die Innenministerin. Sein Auftritt nach dem brutalen Angriff sei ein "unglaublich tolles Zeichen".

Ecke lobte das Vorgehen der Polizei in seinem Fall. Es habe einen hohen Ermittlungsdruck gegeben, die Täter seien identifiziert worden. "Da ist wirklich sehr viel gut gelaufen", sagte der SPD-Politiker. Er wisse aber, dass es nicht allen Opfern rechter Gewalt so gehe. Er wünsche sich, dass jeder Mann, jede Frau in einer solchen Situation die gleiche Erfahrung machen könne. "Der Staat muss, glaube ich, ein klares Zeichen setzen, dass er diese Form von Gewalt nicht duldet." Die Strafe müsse auf dem Fuß folgen.

Mehrere Attacken

Die Gruppe hatte wenige Minuten vor dem Angriff auf Ecke auch einen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen. Vier Tage später wurde in Dresden eine Grünen-Kommunalpolitikerin ebenfalls beim Plakatieren beleidigt, bedroht und bespuckt. Ebenfalls am Dienstagabend wurde in Berlin die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) von einem Mann in einer Bibliothek attackiert.

Am selben Tag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern für einen besseren Schutz politisch Engagierter ausgesprochen, es solle auch geprüft werden, ob es höhere Strafen geben sollte, wenn sich Gewalt gegen Politiker richtet. Diskutiert wurde zudem über einen Vorschlag aus Sachsen, die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern an ihrem Wohnort – auch politisches Stalking genannt – unter Strafe zu stellen. (APA, 13.5.2024)