Thüringens AfD-Chef Björn Höcke
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wurde für die NS-Parole "Alles für Deutschland" verurteilt.
IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Halle an der Saale – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist vom Landgericht Halle zu einer Strafzahlung in Höhe von 13.000 Euro verurteilt worden. Vor Gericht ging es um die Frage, ob Höcke bei einer Rede eine verbotene Parole aus der NS-Zeit verwendet hat. Der 52-Jährige hatte die Vorwürfe bis zuletzt zurückgewesen, jetzt fiel das Urteil.

NS-Parole "Alles für Deutschland"

Zuvor hatte seine Verteidigung einen Freispruch gefordert. Der gerichtlich verfolgte Spruch sei eigentlich vergessen gewesen, sagte Verteidiger Ralf Hornemann in seinem Schlussvortrag am Dienstag. Nicht Höcke, sondern die Staatsanwaltschaft habe dafür gesorgt, dass ihn nun zahlreiche Menschen kennen.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung gefordert. Sie hatte Höcke vorgeworfen, wissentlich die Losung "Alles für Deutschland" in einer Rede in Merseburg im Mai 2021 verwendet zu haben.

Verteidigung wollte Gutachten beantragen

Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht wiederholt zurückgewiesen. Dass der 52 Jahre alte Politiker in der Vergangenheit auch als Geschichtslehrer gearbeitet hat, lasse nicht den Schluss zu, dass er von der Parole und ihrem Verbot gewusst haben müsse, sagte Hornemann. Der Rechtsanwalt hat beantragt, dass ein Gutachten von Sachverständigen eingeholt wird, sollte Höcke nicht freigesprochen werden. Diese sollen bestätigen, dass die Parole "nahezu vollständig unbekannt war".

Höckes Rechtsanwalt Philip Müller sagte, ein Bezug zur NS-Zeit sei bei der Veranstaltung in Merseburg nicht vorgekommen. Über Windräder sei geschimpft worden, über die Grünen und über die Migrationspolitik. Es habe sich um eine spontane Rede Höckes gehandelt und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parole planvoll oder vorbereitet verwendet worden sei. (APA, red, 14.5.2024)