Tiktok-Creator protestieren gegen das Verbot. Acht von ihnen haben nun geklagt.
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Nach Tiktok selbst gehen nun auch acht Privatpersonen gegen den möglichen US-Bann der Videoapp vor. Bei den Klägern handelt es sich um Content Creator, die ihren Lebensunterhalt maßgeblich durch Kurzvideos bestreiten. Als Argumente für ihre Rechtsauffassung berufen sich die Tiktoker auf den Ersten Verfassungszusatz, der die Rede- und Meinungsfreiheit schützt. Gleichzeitig bezeichnen sie die Vorwürfe des Gesetzgebers, Tiktok würde im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas Spionage betreiben, als rein spekulativ.

Die Klägerinnen und Kläger rechnen sich durchaus Chancen auf einen Erfolg aus: Schließlich haben US-Gerichte ähnliche Verbotsgesetze schon zweimal gekippt. Einmal war es Donald Trump, der die Videoplattform per Durchführungsverordnung verbieten wollte, einmal holte sich der Bundesstaat Montana mit einem Verbot eine Abfuhr von einem US-Richter. All diese Punkte bringt auch Tiktok selbst in einer separaten Klage gegen die "Lex Tiktok" vor. Das Unternehmen selbst betont darüber hinaus, dass ein Verkauf und ein Herauslösen von Tiktok aus dem Mutterkonzern Bytedance praktisch nicht durchführbar sei.

"Tiktok ist einzigartig"

Die acht Creator bringen aber noch ein weiteres Argument vor: Tiktok unterscheide sich als Mittel des Ausdrucks wesentlich von allen anderen Plattformen. Daraus ergibt sich, dass die Kläger und Klägerinnen nicht einfach auf eine andere Plattform wechseln können. Unter den Klägern befindet sich der Rancher Brian Firebaugh, die Buchrezensentin Talia Cadet und der College-Football-Trainer Timothy Martin.

Sie verweisen in der Klagsschrift auf den Empfehlungsalgorithmus und Funktionen wie das Green-Screen-Feature oder die Duettfunktion als Elemente, die Tiktok von anderen Sozialen Medien abheben. Dies verleihe Tiktok eine eigene Kultur und Identität, heißt es in der Klage, über die The Verge als Erstes berichtete. "Das Erstellen von Videos auf Tiktok ist daher eine eigene Form des Ausdrucks, und Inhalte, die über Tiktok ausgedrückt werden, können eine andere Bedeutung haben als Inhalte, die anderswo ausgedrückt werden."

In der Klageschrift wird darauf hingewiesen, dass alle Creator zwar andere Plattformen wie Facebook und Instagram genutzt haben, ihre Fangemeinde auf diesen Seiten aber deutlich geringer ist. Sie befürchten, dass ein Eigentümerwechsel die Videoplattform drastisch verändern könnte und verweisen auf das Negativbeispiel von Elon Musk. Wird die Plattform zwangsweise verkauft, könnte Tiktok einen ähnliche Weg gehen wie Twitter nach dessen Übernahme durch den Milliardär. Elon Musk kündigte bekanntlich einen großen Teil der Angestellten, krempelte das Verifizierungssystem um, dünnte das Moderationsteam aus und öffnete sein Netzwerk für Rassisten und Radikale.

Der Fall wurde beim Bundesberufungsgericht in DC eingereicht. Die Klägerinnen und Kläger fordern das Gericht auf, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären und seine Durchsetzung zu verhindern.

US-Experten sehen gute Chancen für Tiktok

Auch das Unternehmen selbst gibt sich siegessicher. Verfassungsexperten in den USA gehen mittlerweile davon aus, dass die Chancen für Tiktok gut stehen, wie das Rundfunknetzwerk NPR berichtet. Die freie Rede könne nicht aufgrund hypothetischer Bedrohungen für die nationale Sicherheit eingeschränkt werden. Das gehe aus mehreren Präzedenzfällen hervor, wie Evelyn Douek, Professorin an der Stanford Law School erklärt. Die Regierung müsse schon beweisen, dass die Bedrohung der nationalen Sicherheit tatsächlich existiert, das sei bislang nicht gelungen, so Douek. Danach müsse das Justizministerium nachweisen, dass ein Verbot von Tiktok das gelindeste Mittel ist, diese Bedrohung abzuwenden, was wiederum ebenfalls schwierig werden könnte.

Zur entscheidenden Frage könnte auch das sogenannte Project Texas werden. Tiktok hat in Texas ein Datenzentrum errichtet, in dem die Daten der 170 Millionen US-Nutzerinnen und Nutzer gespeichert werden. Die Plattform wollte damit Vorwürfen entgegentreten, die Daten würden nach China abfließen. Zwei Milliarden Dollar soll das Unterfangen gekostet haben. Das könnte Tiktok vor Gericht positiv ausgelegt werden, und zwar als ernst gemeinte Maßnahme und Reaktion auf die Spionagevorwürfe, heißt es bei NPR. Jedoch gibt es Hinweise darauf, dass aus den Rechenzentren sehr wohl Daten zum Mutterkonzern Bytedance in Peking abgeflossen sein könnten.

Beim US-Justizministerium ist man jedenfalls überzeugt, dass das Gesetz vor Gericht besteht: "Diese Gesetzgebung befasst sich mit kritischen Belangen der nationalen Sicherheit in einer Art und Weise, die mit dem Ersten Verfassungszusatz und anderen verfassungsrechtlichen Einschränkungen vereinbar ist". (pez, 15.5.2024)