Den Haag – Vier rechte und weit rechte Parteien haben sich am Mittwoch, kurz vor Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung, auf einen Koalitionspakt für die Niederlande geeinigt. Das teilte am Nachmittag der Chef der größten der vier Fraktionen, Geert Wilders, mit. Bei der Wahl vom 22. November 2023 hatte Wilders mit seiner extrem rechten "Partei für die Freiheit" 37 der 150 Mandate im Parlament geholt.

Geert Wilders wird zwar nicht Premier, seine rechtsextreme Freiheitspartei wird aber die künftige Regierung der Niederlande anführen.
AP/Peter Dejong

Seine rechtsextreme Freiheitspartei hatte mit der liberal-populistischen Partei Neuer Sozialvertrag, der ländlich-populistischen Partei Bürger-Bauern-Bewegung (BBB) und der bisherigen liberal-konservativen Regierungspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) über einen Pakt verhandelt. Geplant ist ein loses Bündnis mit einer Ministerriege, die etwa zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Details der Einigung waren noch offen, auch wollten die Parteien erst später mitteilen, wer die Regierung führen solle. Wilders hatte, so wie die Chefs der anderen drei Parteien, im Vorfeld auf das Premiersamt verzichtet.

Abgeordnete müssen zustimmen

Spekuliert wurde über den einstigen sozialdemokratischen Minister Ronald Plasterk. Der erfolgreiche Biotech-Unternehmer hatte sich nach seiner Amtszeit politisch nach rechts gewandt und unter anderem euroskeptische Kolumnen für die Zeitung De Telegraaf verfasst. In die Regierungsbildung war er anfangs als "Berichterstatter" involviert. Dieses in den Niederlanden übliche Amt geht mit der Aufgabe einher, als Zwischenhändler zwischen verschiedenen Parteien die Möglichkeiten für eine Einigung auf einen Koalitionspakt auszuloten.

Der bisherige Premier Mark Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-rechts-Koalition im Streit über die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs.

Mühsame Verhandlungen

Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte Wilders umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.

Nach monatelangen mühsamen Gesprächen hatten sich die Parteichefs in der Nacht zum Mittwoch auch über den bisher größten Streitpunkt, die Finanzen, verständigt. Doch am Mittwoch verzögerte sich dann die Einigung doch noch um mehrere Stunden. Bis die Regierung tatsächlich steht, wird es schätzungsweise sechs Wochen dauern.

Nach der Einigung der Parteiführungen müssen nun die Parlamentsfraktionen der vier Parteien dem Pakt noch zustimmen. Vor allem im Falle der VVD wurde dabei mit einem längere Prozess gerechnet, weil besonders viele Abgeordnete dem Pakt mit den Populisten kritisch gegenüberstehen. (mesc, Reuters, APA, 15.5.2024)