Der Eingang zum österreichischen Vefassungsgerichtshof.
Der Verfassungsgerichtshof hat den Oppositionsparteien im U-Ausschuss recht gegeben. Sie bekommen nun neue, heikle Akten.
IMAGO/Panthermedia

Lang wurde gerungen, jetzt schafft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Fakten: Die Finanz muss Akten zu einer Steuerprüfung bei Unternehmer Siegfried Wolf an den Cofag-U-Ausschuss übermitteln. Die Unterlagen dürften neue Dynamik in den Ausschuss bringen, der umgangssprachlich auch als "Benko-U-Ausschuss" bezeichnet wird. Kommenden Mittwoch findet der nächste Befragungstag statt, an dem nun doch auch noch Signa-Gründer René Benko erwartet wird.

Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ hatten die Akten angefordert und ihren Antrag umfassend begründet. Das Finanzministerium und die Finanzbehörden übermittelten zwar eine Reihe an Steuerakten über Wolf, nicht aber jene aus der laufenden Steuerprüfung. Das Argument: Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Würde man dem U-Ausschuss die Akten vorlegen, würde die "rechtmäßige Willensbildung" des Ministers oder ihre "unmittelbare Vorbereitung" beeinträchtigt.

Nicht nachvollziehbar

Aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs war die Argumentation des Ministeriums nicht nachvollziehbar. Der Finanzminister habe "nicht begründet, worin seine Willensbildung oder deren Vorbereitung im laufenden Verfahren besteht oder inwiefern diese durch die Vorlage beeinträchtigt werden würde", heißt es in einer anonymisierten Mitteilung des Gerichtshofs auf dessen Homepage.

Zudem dürfe die Vorlage der Akten an den U-Ausschuss nicht verweigert werden, nur weil das Abgabenverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Unter "bestimmten Voraussetzungen" kann sich die Vorlagepflicht gegenüber dem U-Ausschuss nämlich auch auf Akten und Unterlagen zu anhängigen Verfahren beziehen. Andernfalls würden die Kontrollrechte des Parlaments zu sehr eingeschränkt werden.

Wolf sieht "absurde Vorwürfe"

Wolf war in den Ausschuss geladen, kam aber nicht. Eine erneute Ladung ist nicht mehr möglich, kommenden Mittwoch findet nur noch ein Ersatztag für die Befragung Benkos statt.

Dass der Cofag-U-Ausschuss prüfen wolle, ob Wolf "überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hat", hatte der Unternehmer in einer Aussendung im Februar "mit großer Verwunderung" zur Kenntnis genommen. "Weder ich, noch eines meiner Unternehmen, hat von der Cofag auch nur einen Euro mehr bekommen, als der gesetzlich definierte Rahmen festlegt", betonte Wolf. (japf, gra, 17.5.2024)