Der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung spielt alle Stückerln. Regional und saisonal sollen die Lebensmittel sein, mit denen der Bund seine Einrichtungen – von Kindergärten, Schulen und Mensen über Kantinen und Krankenhäuser bis hin zu Kasernen und Gefängnissen – versorgt. Bei Fleisch ist höheres Tierwohl Pflicht. Der Bioanteil soll von 25 Prozent 2023 auf 30 Prozent im Jahr 2025 wachsen. Die öffentliche Hand gehe als Vorbild voran und setze das um, was in Handel und Gastronomie erst geplant sei, wurde die Regierung nicht müde zu betonen.

Wie grün ist der Einkauf der öffentlichen Hand für Gemeinschaftsverpfleger?
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Die verbindlichen Quoten für Bio existieren, wie DER STANDARD berichtete, bisher nur auf dem Papier. Aber auch darüber hinaus hält der Aktionsplan wenig von dem, was er verspricht. Vielmehr weist die Bundesbeschaffung (BBG) Lebensmittel im großen Stil als nachhaltig aus, die nicht nachhaltig sind.

Karin Doppelbauer, Landwirtschaftssprecherin der Neos, spricht von "staatlich organisiertem Greenwashing". In der Branche ist vom größten Beschaffungsskandal der jüngeren Geschichte die Rede. Für Vergaberechtsexperten hat dieser auch strafrechtliche Relevanz.

Kein Rechenfehler

Licht ins Dunkle brachte eine parlamentarische Anfrage. Nach dürren Auskünften der Ministerien rund um Bioanteile in staatlichen Einrichtungen insistierten die Neos auf detailliertere Daten. Das Justizministerium legte in seiner Beantwortung daraufhin Mechanismen offen, mit denen in Österreich vermeintlich nachhaltig eingekauft wird.

Ein Reporting der Bundesbeschaffung bezifferte das Abrufvolumen an Lebensmitteln für das Ministerium für 2022 und das erste Halbjahr 2023 mit knapp 15,7 Millionen Euro. Mehr als 90 Prozent davon wurden als konform mit dem Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung ausgelobt – was das Justizministerium stutzig machte und einen Rechenfehler vermuten ließ. Denn die Auswertung stimmte nicht mit internen Daten überein, über die das Forum "Österreich isst regional" informierte. Dieses wird von der Bundesbeschaffung koordiniert und will öffentliche Auftraggeber beim Einkauf qualitativ hochwertiger Lebensmittel unterstützen.

Im Rahmen der Klärung der Diskrepanz stellte sich gemäß der Anfragebeantwortung heraus, dass die BBG die jeweiligen Rahmenvereinbarung zwar als nachhaltig ausweist und entsprechend kennzeichnet, dies jedoch keineswegs automatisch bedeutet, dass die darin enthaltenen Produkte auch nachhaltig sind. Daraus folgt: Ob Lebensmittel in der Bundesbeschaffung regional oder bio sind und mehr Tierwohl als konventionelle Produkte oder gentechnikfreie Fütterung bieten, wie von der Regierung vorgesehen, wird derzeit nicht kontrolliert.

"Fehlender Biokatalog"

Die BBG begründet dies mit einem fehlenden Biokatalog für Lebensmittel. Das Justizministerium hält diese Argumentation bzw. die Kennzeichnung für nicht nachvollziehbar. Zur Erinnerung: Das Verteidigungsministerium lieferte seine Bioquote von 1,4 Prozent aufs Komma genau wie auf Knopfdruck. Die Ministerien für Landwirtschaft, Bildung und Inneres sahen sich dazu außerstande. In Summe kauften Einrichtungen des Bundes über die BBG zuletzt Lebensmittel im Wert von 41 Millionen Euro ein.

Für Irritationen sorgt die jüngste Beantwortung des Bildungsministeriums. Dieses beruft sich auf Transgourmet als Lieferanten, der "laut BBG-Abruf bei 100 Gramm verarbeiteter Lebensmitteln einen Bioanteil von bis zu 95 Prozent hat". Der Großhändler beziffert den Bioanteil bei Lebensmitteln gemessen am Nettoerlös auf Nachfrage hingegen lediglich mit vier bis fünf Prozent.

450.000 Menschen werden in Österreich täglich in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und der Länder mit Essen versorgt. Mehr als 330 Millionen Euro wiegt der dafür notwendige jährliche Wareneinsatz. Werden um ein Prozent mehr österreichische Lebensmittel gekauft, schafft das 3100 Arbeitsplätze und eine zusätzliche Wertschöpfung von 140 Millionen Euro, rechnete das Landwirtschaftsministerium 2020 vor.

"Rückschritt"

Doppelbauer sieht von den Versäumnissen nicht nur die Biobranche, sondern die gesamte Landwirtschaft betroffen. "Es geht um all ihre Qualitätsprogramme." Wer diese wolle, müsse sie auch kaufen. Stattdessen sehe die Bundesbeschaffung zu, wie Importe österreichische Ware verdrängten. Vielen Produzenten bleibe nur der Weg in den Export.

Ein Rückschritt sei, bei öffentlichen Ausschreibungen keinen Wert auf die Herkunft von Lebensmitteln zu legen. Die jüngste Ausschreibung rund um Geflügel etwa halte nicht nur vereinbarte Bioanteile nicht ein. Sie biete auch Standardfleisch. Dieses steht in der Regel für Hühner internationalen Ursprungs. Höhere Haltungsstandards gelten für sie ebenso wenig wie gentechnikfreie Fütterung, zu dem sich der Aktionsplan verpflichtete.

Doppelbauer fordert eine transparente Aufarbeitung der Missstände. Sie schließt nicht aus, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. VP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig habe ihr einen runden Tisch zu diesem Thema noch vor dem Sommer zugesichert. Auch sein Ministerium dürfe sich nicht länger "abputzen". "Dort, wo es die öffentliche Beschaffung selbst in der Hand hat, österreichische Landwirte zu unterstützen, darf nicht geschludert werden."

Ruf nach Monitoring

Barbara Riegler, Obfrau der Bio Austria, des Verbands der Biobauern, verlangt unverzüglich ein Gipfeltreffen relevanter Entscheidungsträger. Das Vertrauen der Konsumenten, in der Gemeinschaftsverpflegung hochqualitative Lebensmittel zu bekommen, dürfe nicht missbraucht werden. Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für nachhaltige Beschaffung gehöre auf völlig neue Beine gestellt, sagt Riegler mit Blick auf fehlende Kontrollen. Es brauche ein unabhängiges Monitoring.

Barbara Holzer-Rappoldt, Leiterin des Biobewegung "Enkeltaugliches Österreich", schlägt in dieselbe Kerbe. Kein Weg vorbei führt aus ihrer Sicht an Neuausschreibungen und eigenen Bio-Losen. Aktuell setzten öffentliche Einrichtungen Bio in der Praxis nur zu rund vier Prozent in homöopathischen Dosen ein. Sei in Lebensmitteln nicht drin, was draufstehe, schade das nicht nur österreichischen Bauern. Die Folgekosten seien auch für Steuerzahler enorm.

Mit 1,5 Milliarden Euro schlagen sich die Kosten für die Reparatur von Schäden konventioneller Landwirtschaft jährlich durch, zitiert Holzer-Rappoldt Studien der Wiener Universität für Bodenkultur. Durch den Umstieg auf Bio ließen sich diese um fast eine halbe Milliarde Euro senken. Im Sinne der Kostenwahrheit wird ihr Verein beim Rechnungshof den Vorschlag einbringen, den finanziellen Schaden zu prüfen, der durch die Nichteinhaltung der nachhaltigen Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung entstehe.

"Betrug mangels Kontrolle "

Juristische Brisanz hat der Vorwurf des Greenwashings. Die Bundesbeschaffung schreibe Lebensmittel nach Nachhaltigkeitskriterien aus, deren Erfüllung sie nicht garantieren könne, da sie diese nicht kontrollieren wolle oder könne – was die Ausschreibung pervertiere und sinnlos mache, zieht Manfred Essletzbichler, Vergaberechtsexperte und Partner der Anwaltskanzlei Wolf Theiss, Bilanz. "Bieten Unternehmen hier Bioprodukte an, die sie mangels Kontrolle gar nicht liefern, könnte dies im strafrechtlichen Sinn sogar als Betrug qualifiziert werden."

Die Bundesbeschaffung selbst lässt auf Anfrage sinngemäß wissen, dass Bio nicht mit nachhaltiger Beschaffung gleichzustellen sei. Lebensmittelausschreibungen erfolgten nach den Kriterien des Aktionsplans. Im E-Shop der BBG seien Rahmenvereinbarungen und nicht einzelne Produkte durch das entsprechende Logo gekennzeichnet. Künftig werde man auch eigene Bio-Rahmenvereinbarungen ausschreiben. Zur Einhaltung der Bioquote seien die Ressorts angehalten – nicht die BBG.

Damit entziehe sich die BBG jeder Verantwortung über Ausschreibungen, sagen Branchenkenner, für die sich die Frage stellt, warum diese dann überhaupt bei ihr angesiedelt seien. Das Justizministerium insistiert, dass Rahmenverträge, die als konform mit der nachhaltigen Beschaffung gekennzeichnet sind, ausschließlich entsprechende Produkte enthalten. (Verena Kainrath, 21.5.2024)