Für den Prozess am Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde eigens eine Leichtbauhalle errichtet.
APA/dpa/Helmut Fricke

Frankfurt am Main – Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der Hauptprozess gegen die deutsche Reichsbürger-Gruppe begonnen. Hier müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppierung verantworten: Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm geleitet haben soll. Die Reichsbürger-Gruppe soll den gewaltsamen Umsturz der deutschen Regierung und eine Machtübernahme geplant haben.

Den meisten der insgesamt neun Angeklagten in Frankfurt wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" vorgeworfen. Auf der Anklagebank befinden sich Ex-Bundeswehrsoldaten sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Stuttgart, Frankfurt, München

Ende April hatte in Stuttgart der erste Reichsbürger-Prozess um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen; nun folgt in Frankfurt jener mit den mutmaßlichen Rädelsführern. Im dritten Prozess in München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht. Die Gruppe von Reichsbürgern war nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 bekannt geworden. Es gab auch je eine Festnahme in Österreich und in Italien.

Am Oberlandesgericht Frankfurt gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Für den Ausnahmeprozess wurde eigens eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1300 Quadratmeter Fläche am Stadtrand der Main-Metropole aufgebaut. (APA, 21.5.2024)