Wien – Die Grünen üben Kritik am Vorgehen des Innenministeriums nach einem gewalttätigen Übergriff gegenüber einem Team des TV-Senders Puls 24 bei einer FPÖ-Kundgebung Mitte März. "Es ist untragbar, dass es hier nicht einmal Ermittlungen gegen die am Angriff Beteiligten zu geben scheint", kritisierte die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger am Dienstag nach der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Stellungnahme.
"Fehlende polizeiliche Wahrnehmung"
Laut dem Innenministerium waren bei der FPÖ-Kundgebung am 14. März auf dem Wiener Keplerplatz bzw. bei der Gegendemonstration 99 Exekutivbedienstete im Einsatz. Zu der Attacke auf das Kamerateam von Puls 24 machte Karner in der Anfragebeantwortung "aufgrund fehlender polizeilicher Wahrnehmung" keine Angaben. Blimlinger bezeichnete dies als "verwunderlich" angesichts der Zahl der anwesenden Polizeibeamten. Aber auch wenn es keine direkten Wahrnehmungen seitens der Polizei vor Ort gegeben habe, sei der Angriff von Medien dokumentiert und veröffentlicht worden. "Alleine dort wird ersichtlich, wer an dem Angriff beteiligt war: bekannte Vertreter der FPÖ-Jugendorganisation und der rechtsextremen 'Identitären'", so Blimlinger.
Laut einem Bericht von Puls 24 war bei der Demo Mitte März eines seiner Teams am Rande der Versammlung von mehreren Personen angegangen worden, darunter auch Mitglieder der FPÖ-Parteijugend und der rechtsextremen Identitären. Das von der FPÖ selbst eingeladene Puls-24-Team sei nach dem Versuch, Demo-Teilnehmer zu interviewen, umstellt und mit Handys gefilmt, in seiner Arbeit behindert, beschimpft, geschubst und mit Wasser übergossen worden. FPÖ-Funktionäre hätten die Aufgebrachten schließlich beruhigt und darauf hingewiesen, dass Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung sehr wohl gefilmt werden dürften. Nach dem Vorfall warf die FPÖ dem Kameramann aggressives Verhalten vor.
Die Landespolizeidirektion Wien erklärte in einer Stellungnahme gegenüber der APA am Dienstag, dass nach Bekanntwerden des Vorfalls über die sozialen Medien durch die Pressestelle telefonischer Kontakt mit Puls24 aufgenommen worden sei, um den Namen des Kameramanns ausfindig zu machen. Nachdem die Kontaktperson den Namen des Betroffenen nicht nennen konnte, sei gebeten worden, den Kameramann zu bitten, dass er die Pressestelle der LPD Wien kontaktieren oder den Vorfall in einer Polizeiinspektion melden solle. "Eine Kontaktaufnahme durch den Kameramann hat leider nicht stattgefunden. Vom zuständigen Stadtpolizeikommando erging trotzdem eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien", hieß es. (APA, 21.5.2024)