Jetzt soll alles besser werden. Die "Projektpartnerschaft" zwischen der Bürgermeisterpartei Team Kärnten, der ÖVP und der FPÖ werde es richten. Man wolle, so die neue Polit-Allianz, projektbezogen zusammenarbeiten und wichtige Vorhaben vorantreiben. Angefangen hat die Troika bereits. Und zwar mit der Verlängerung einer unendlichen Geschichte: der Suche nach einem neuen Magistratsdirektor.
Vermutete SPÖ-Nähe
War bis vor wenigen Wochen noch der ehemalige steirische Landtagsdirektor Jürgen Dumpelnik so gut wie fix gebucht, hat die Troika nun das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Dumpelnik stolperte über ein Interview, in dem er behauptet hatte, den SPÖ-Antrag zu seiner Bestellung nicht gekannt zu haben. In Wahrheit hatte er den Antrag jedoch vor Einbringung in den Stadtsenat nicht nur gesehen, sondern sogar mitverfasst.
Doch anstatt den mit Dumpelnik ex aequo Erstgereihten Michael Zernig zum Magistratsdirektor zu küren, wischte Stadtchef Christian Scheider das gesamte Verfahren vom Tisch und lässt die Stelle neu ausschreiben. Damit haben sich mindestens 25.000 Euro in Luft aufgelöst, die allein der Headhunter gekostet hatte. Sowohl Dumpelnik als auch Zernig wird SPÖ-Nähe nachgesagt.
Neue Kommission mauschelanfällig
Die Neuausschreibung beschäftigte Dienstag den Gemeinderat. Sie hat Brisanz: Saßen in der ersten Objektivierungskommission mit drei österreichischen Magistratsdirektoren und dem Kärntner Vize-Landesamtsdirektor noch Experten, schwingen im kommenden Hearing Scheider und je ein Vertreter der vier Stadtsenatsparteien das Zepter. Damit hat die Projektpartnerschaft bereits vier Stimmen in der Tasche. Die SPÖ, immerhin stimmenstärkste Partei, nach dem Wirbel um Dumpelnik aber schwer angeschlagen, wird vom neuen Triumvirat in die Ecke gestellt.
Die Zusammensetzung birgt eine gewisse Mauschelanfälligkeit: Bewerber, die den Troikaparteien genehm sind, hätten wohl die besten Karten. Wie als Feigenblatt soll schließlich noch ein Fachexperte als sechstes Mitglied die Runde schmücken.
Dumpelnik überlegt "rechtliche Schritte"
Der von der SPÖ fallen gelassene Dumpelnik, der eine enge Freundschaft zu SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig pflegt, überlegt "rechtliche Schritte" gegen die Stadt Klagenfurt. "Ich bespreche mich in dieser Sache am Mittwoch mit meinem Anwalt", erklärt der 45-Jährige. Grund: In den Metadaten des erwähnten Bestellantrags scheint Dumpelnik als Autor auf. "Der ich aber nicht war." Diese MS-Word-Datei war Medien zugespielt worden, was das Ende von Dumpelniks Anfang als Magistratsdirektor war. Jüngsten Berichten zufolge könnte in die Datei tatsächlich eingegriffen worden sein. Den Antragstext mitverfasst zu haben, bestreitet Dumpelnik nicht, "aber ich war nicht der Urheber".
Jost vor erneutem Comeback?
Apropos rechtliche Schritte: Die betreibt auch der Ex-Magistratsdirektor Peter Jost gegen die Stadt. Er war ja von Scheider in einer Nacht- und Nebelaktion per Notfallparagraf bis 2025 dienstverlängert worden – zwei Jahre über sein reguläres Pensionsalter hinaus. Das klagt Jost nun ein. Sollte er gewinnen, könnte das die Stadt bis zu 700.000 Euro kosten.
Josts Gerichtsgänge sind gefürchtet. Er klagte sich schon einmal erfolgreich zurück, als ihn just Scheider in dessen erster Amtszeit 2010 suspendiert hatte. Deshalb scheint bei der Bürgermeisterpartei Nervosität aufzukommen und Scheider einer zumindest zeitlich begrenzten Rücknahme Josts nicht abgeneigt zu sein. Auf eine solche und einen Beratervertrag bis Ende 2025 besteht Jost. Dafür würde er seine Klagen fallen lassen.
Scheider bräuchte dazu jedoch die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Während die Türkisen eine Rückholaktion wohl begrüßen würden, winken die Blauen ab: "Nein", sagt Stadträtin Sandra Wassermann auf die Frage, ob sie ein Comeback unterstützt. "Es ist die höchst persönliche Angelegenheit des Bürgermeisters, diese Sache nicht zum Schaden der Stadt zu Ende zu bringen."
Die Kärntner Gemeindeaufsicht hat mit der Neuausschreibung übrigens keine Freude: Die angespannte Finanzsituation der Stadt lasse keine überplanmäßigen Ausgaben zu. (Franz Miklautz, 21.5.2024)