Wien – Scharfe Kritik an den Aussagen des EU-Spitzenkandidaten der deutschen AfD, Maximilian Krah, haben am Mittwoch die ÖVP und die SPÖ geübt. Krah hatte in der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderten die FPÖ auf, ihre Zusammenarbeit mit der AfD in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) umgehend zu beenden.
Seitens des FPÖ-Parlamentsklubs hieß es am Mittwochnachmittag gegenüber der APA, die Frage zu konkreten Zusammenarbeiten stelle sich nach dem Wahltag. Die FPÖ strebe ein möglichst breites patriotisches Bündnis an. "Maximilian Krah hat nach seinen Aussagen die Konsequenzen gezogen. Das ist ein klares Zeichen."
Zuvor hatte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) angekündigt, die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament beenden zu wollen. "Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht", sagte Le Pen am Mittwoch. Le Pen hatte vorher bereits mögliche Abschiebepläne von Migranten aus Deutschland scharf kritisiert. Umstritten sind auch die Kontakte von Krah und anderen AfD-Politikern nach Russland und China.
SPÖ kritisiert auch ÖVP
Nachdem Le Pen die Zusammenarbeit mit der AfD beendete, bleibe Herbert Kickls FPÖ "der einzige Verbündete der AfD, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird", schrieb Lopatka in einer Aussendung am Mittwoch. Was AfD und FPÖ zusammenschweiße, sei die Komplizenschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die Kickl-FPÖ ist gefordert, weiteren Schaden abzuwenden und zu zeigen, wo sie wirklich steht: auf der Seite Österreichs oder auf der Seite ihrer rechtsextremen deutschen Freunde, die Europa zerstören wollen", so der ÖVP-EU-Spitzenkandidat.
"Dass die FPÖ nach den zahlreichen rechtsextremen Affären der AfD und den unerträglichen Äußerungen ihres Spitzenkandidaten zur SS die Kooperation mit der AfD noch immer nicht beendet, zeigt, dass die FPÖ Österreich in die Isolation führen möchte. Das Festhalten der FPÖ an der AfD und ihre gemeinsame Nähe zu Putin gefährden Österreichs Neutralität", betonte Seltenheim seinerseits in einer Aussendung. Die Aussagen Lopatkas nannte Seltenheim "vollkommen unglaubwürdig". "Auf der einen Seite kritisiert die ÖVP das Verhalten der FPÖ, auf der anderen Seite schließen weder die ÖVP in Österreich noch die EVP in Europa eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten aus. Für den Machterhalt würden die Konservativen alles tun." (APA, 22.5.2024)