Was haben Grafenwörth, Pyhra und Pörtschach gemeinsam? Da wäre zum einen die überschaubare Einwohnerzahl. Circa 3000 Seelen bevölkern die drei Kleingemeinden in Niederösterreich und Kärnten. Mal ein bisschen drunter, mal ein bisschen drüber. Außerdem haben alle drei Orte Bademöglichkeiten: In Grafenwörth entsteht am Sonnenweiher ein Projekt mit 207 Häusern und künstlichem See. Die Wiener Zeitung nannte es das "Dubai vom Weinviertel". Auch in Pyhra gibt es eine Naturbadeanlage: "Wir freuen uns schon auf die Badesaison 2024", wirbt die Gemeinde. Und dann noch Pörtschach, der Ort mit der großen Wanne gleich vor der Tür: dem Wörthersee.

Aber die drei Gemeinden haben noch etwas gemeinsam. Und das ist weitaus brisanter als Badevergnügungen: nämlich Grundstücksdeals von ÖVP-Politikern. Hat in Grafenwörth Bürgermeister Alfred Riedl mit Immobiliengeschäften ordentlich Geld verdient, war es in Pyhra der türkise Gemeindechef Günter Schaubach, der laut Wiener Zeitung bei Liegenschaftsdeals bemerkenswert gut ausgestiegen sein soll.

Grundstück vorher umetikettiert

Und auch am Wörthersee machte ein ÖVP-Politiker Kasse: Pörtschachs Vizebürgermeister Klaus Köfer verkaufte im August 2022 der eigenen Gemeinde ein Grundstück um 1,1 Millionen Euro. Das geht aus Grundbuchrecherchen hervor. Den Kaufvertrag zieren auf Gemeindeseite die Unterschriften der ÖVP-Bürgermeisterin Silvia Häusl-Benz und – neben Köfer – des zweiten ÖVP-Vizebürgermeisters Robert Schandl. In der kleinen Wörthersee-Gemeinde hat Türkis das Sagen: Von 19 Mandataren kommen zehn von der ÖVP.

Bevor das Grundstück im August 2022 den Besitzer wechselt, wird es noch umgewidmet. In einer Gemeinderatssitzung kurz vor Weihnachten 2021 bekommt die rund 9000 Quadratmeter große Wiese ein neues Etikett. Es wechselt von Grünland zu Bauland – Kurgebiet. Also von relativ wertlos zu wertvoll. Köfer erklärt sich in der Abstimmung, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, für befangen und nimmt nicht teil. Doch die Mehrheit des Gremiums stimmt dem Deal zu. Womit letztlich 1,1 Millionen Euro an den ÖVP-Vize fließen.

Auf dem Grundstück soll geförderter Wohnbau entstehen. Die Gemeinde hat es per Baurecht an eine gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft übertragen. Für 10.000 Euro im Jahr, auf 80 Jahre. Das Rathaus hat das Zuweisungsrecht für die geplanten 30 Wohnungen.

Gemeinde "Geschenk" gemacht

Köfer erklärt auf Anfrage, warum acht Monate vorher die Umwidmung durchgezogen wurde und weshalb er das Grundstück nicht schon als Grünland an die Gemeinde verkaufte: "Grünland verkauft man nur, wenn man keine Aussicht auf Widmung hat. Mit einem Preis von 120 Euro pro Quadratmeter habe ich der Gemeinde ein Geschenk gemacht." Er habe "Angebote von Immobilienmaklern gehabt, die hätten mehr gezahlt und es dann der Gemeinde teuer weiterverkauft". Zumindest was den Quadratmeterpreis für Pörtschacher Bauland betrifft, stimmt der unabhängige See-Immobilien-Experte Günther Seidl Köfer zu. Der liege über 120 Euro.

Auch zweiter Vize mit Millionenwunsch

Köfer ist aber nicht der Einzige, der auf Immodeals mit der eigenen Gemeinde aus ist. Kurioserweise will auch sein Kollege Christoph Neuscheller so ein Geschäft durchziehen. Neuscheller erbte kürzlich das ÖVP-Vizebürgermeisteramt vom erwähnten Robert Schandl, der den Job aus Motivationsgründen aufgab. Und auch Neuscheller will einen Millionenbetrag aus der Gemeindekassa.

Er ist Besitzer des Fußballplatzes, auf dem der ATUS Pörtschach kickt. Der Platz wird momentan von der Gemeinde gepachtet. Der Pachtzins von 500.000 Schilling (rund 36.300 Euro) wurde bereits im Jahr 2000 als Einmalbetrag bezahlt. Nun läuft die Pacht langsam aus. Das könnte Neuscheller nach eigenem Wunsch fast 1,2 Millionen Euro ins Portemonnaie spülen. Jedenfalls hat er diesen Betrag als Kaufpreisvorstellung an die Gemeinde übermittelt. Alternativ sei er auch an zwei Grundstücken der Gemeinde interessiert.

Neuscheller begründet seinen Preiswunsch damit, "dass die Gemeinde mindestens eine Million Euro in die Hand nehmen müsste, wenn sie einen neuen Sportplatz bauen würde. Herschenken werde ich ihn sicher nicht. Ich komme der Gemeinde entgegen." Eine Sichtweise, die nicht alle teilen: "Ich stelle mir die Frage, ob es bei der ÖVP zum guten politischen Ton gehört, bei Amtsantritt als Vizebürgermeister mit Immobiliendeals Millionenbeträge zu lukrieren", kommentiert FPÖ-Gemeindevorstand Florian Pacher die Immobiliengelüste der beiden Gemeindepolitiker. (Franz Miklautz, 27.5.2024)