Es ist ein merkwürdiger Ort, der nicht so ganz zu seiner Umgebung passen will. Wer die Erzherzog-Karl-Straße im 22. Bezirk stadtauswärts fährt, stößt nicht nur auf Wohnhäuser, Baumärkte und asiatische Imbissläden, sondern plötzlich auch auf einen umzäunten Gebäudekomplex mit sehr vielen Überwachungskameras. Der Zutritt für Außenstehende ist verboten, mit dem richtigen Winkel entdeckt man dutzende Satellitenschüsseln auf dem Dach der Anlage.

Ein Satellitenfoto des Gebäudekomplexes.
Faksimilie/GIS Vienna

Offiziell handelt es sich bei der Hausnummer 182 um einen Teil der russischen Botschaft. Hier wohnen und arbeiten Russlands Vertreter bei internationalen Organisationen in Wien, zudem gibt es eine Schule für deren Kinder, benannt nach einem sowjetischen General, der im Konzentrationslager Mauthausen ermordet wurde.

Bericht regt Schließung an

Inoffiziell heißt es schon lange, dass der Gebäudekomplex für Spionagezwecke genutzt werde. Der Überwachungsexperte Erich Möchel (ORF) hat schon vor zwei Jahren ausführlich darüber berichtet, auch in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist man sich der Gefahr bewusst.

Wie Zackzack am Montag berichtet hat, soll die DSN nun sogar die Schließung des Gebäudekomplexes angeregt haben. Ein entsprechender Bericht sei an Außen- und Innenministerium übermittelt worden – mitsamt der Anregung, 14 Personen auszuweisen. Das Innenministerium verwies auf den Verfassungsschutzbericht, in dem über Spionageabwehr geschrieben wurde; das Außenministerium gibt an, den Bericht nicht zu kennen.

Die russische Botschaft bei den Vereinten Nationen
© Christian Fischer

Die Schließung des Botschaftskomplexes samt Ausweisungen von mehr als einem Dutzend Mitarbeiter würde in Moskau wohl als ziemlich unfreundlicher Akt aufgenommen werden.

Fehlende Bewilligungen

Nun mischt aber auch die Stadt Wien mit – und beruft sich auf die Bauordnung. Da geht es um einen Zubau, der sich auf dem Dach des achteckigen Gebäudes befindet. Dieser Zubau sei der Baupolizei bekannt, und er sei bewilligungspflichtig – doch nie bewilligt worden, heißt es gegenüber Zackzack. Daher habe die zuständige Magistratsabteilung 37 "die Russische Föderation im Wege des Außenministeriums aufgefordert, den bewilligungswidrigen Zustand zu beseitigen".

Die Botschaft sei darüber bereits Anfang April informiert worden. Sie müsse sich zwar an die Bauordnung halten, "aber es können keine Maßnahmen wie Strafverfahren oder Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung von Abtragungsaufträgen gesetzt werden", weil Botschaftsgebäude einem besonderen Rechtsschutz unterliegen.

Eine Pattsituation, in der es nun wieder auf das Außenministerium ankommt. Dieses gibt auf STANDARD-Anfrage an, das Schreiben der Magistratsabteilung 37 sei an die Botschaft sowie an die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei den Internationalen Organisationen in Wien weitergeleitet worden. Außerdem sei eine Vertreterin der russischen Botschaft ins Außenministerium bestellt worden. "Wir bewegen uns in jenem Rahmen, den uns die Wiener Diplomatenrechtskonvention einräumt. Alles andere ist völkerrechtlich nicht möglich", so eine Sprecherin des Außenministeriums. (Fabian Schmid, 29.5.2024)