Eine Frau ärgert sich bei einem Public Viewing.
Wer kommerzielle Public Viewings veranstaltet, muss Lizenzgebühren zahlen. Auch Lärmbelästigung kann zum Thema werden.
IMAGO/Sabine Gudath

Am Freitag beginnt die Fußball-EM 2024, und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Vom Fußballfieber gepackt, planen viele Gastronomen und Unternehmen, aber auch Privatpersonen "Public Viewing" für Gäste, Mitarbeiter oder Freunde. Was man in der Euphorie jedoch nicht vergessen darf: Ganz ohne rechtliche Absicherung läuft auch beim "Public Viewing" nichts.

Zunächst muss der Veranstalter prüfen, ob Lizenzgebühren an die Uefa (vertreten in Österreich durch ihren offizieller Medienpartner Servus TV) oder sogenannte AKM-Gebühren fällig werden.

Gebühren?

In Österreich unterliegen lediglich sogenannte kommerzielle öffentliche Übertragungen Lizenzgebühren. Als "kommerziell" gelten Veranstaltungen, bei denen beispielsweise Eintritt verlangt wird, Einnahmen durch den Verkauf von Speisen und Getränken oder durch Sponsoringaktivitäten erzielt werden.

Ausgenommen davon sind jedoch Restaurants, Bars und Hotels, sofern die Übertragungen innerhalb der gastronomischen Räumlichkeiten erfolgen, die relevanten Fernseh-Abonnements für den kommerziellen Bereich vorhanden sind und die notwendigen örtlichen Genehmigungen vorliegen. Auch dürfen die Gastronomiebetriebe weder Eintritt verlangen noch sonstige kommerzielle Aktivitäten (zum Beispiel Erhöhung der Preise) setzen. Ebenfalls von der Lizenzgebühr befreit sind (kleine) "nichtkommerzielle" öffentliche Übertragungen mit bis zum maximal 300 Gästen.

Bei der Übertragung von "Livespielen" im Fernsehen müssen Gastronomiebetriebe (samt Gastgarten) sowie sonstige "Freizeitbetriebe" auch keine AKM-Gebühr bezahlen, sofern es sich um keine kommerzielle Veranstaltung handelt und diese Spiele "zeitgleich" übertragen werden.

Öffnungszeiten?

Vorsicht ist jedenfalls bei der Bewerbung des Events geboten: Es dürfen insbesondere keine von der Uefa als Marken geschützte Begriffe verwendet werden. Aber auch bei der Verwendung von Bildern, offiziellen Emblemen oder Logos sollte man aufgrund von Urheber- und Markenrechten vorsichtig sein.

Auch der Blick in die Gewerbeordnung lohnt sich: Grundsätzlich ist es in bestehenden Gastronomiebetrieben möglich, einen Fernseher aufzustellen und Spiele der Europameisterschaften live zu übertragen. Insbesondere bei der Übertragung im Schanigarten und dem Umstand, dass nicht jedes Spiel um Punkt 22.00 Uhr beendet sein wird, gibt es aber einige rechtliche Punkte zu beachten:

Der Gesetzgeber hat bereits mit der Gewerberechtsnovelle 2017 in § 81 Abs 2 Z 11 GewO ein sogenanntes Public-Viewing-Privileg verankert. Demnach ist die vorübergehende Änderung der Betriebsanlage und damit auch die Öffnungszeiten des Schanigartens, oder die Installation von TV-Geräten etc. für eine vier Wochen nicht überschreitende Dauer zum Anlass von Ereignissen oder Veranstaltungen, die im kulturellen oder sportlichen Interesse überregional breiter Kreise der Bevölkerung stattfinden, ohne Anzeige oder Genehmigung der Änderung zulässig. Diese aber nur unter der Voraussetzung, dass die temporäre Änderung keine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen bewirkt.

Lärmbelästigung?

Dieser Umstand bietet beim Public Viewing ein gewisses Restrisiko für den Anlagenbetreiber. Bereits 2011 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ausgesprochen, dass eine ausreichende Wahrung der Nachbarinteressen hinsichtlich einer möglichen Lärmbeeinträchtigung einer Einzelfallbeurteilung der Behörde bedarf. Gerade eine solche Einzelfallbeurteilung ist bei gänzlich verfahrensfreigestellten Maßnahmen wie dem Public Viewing aber nicht vorgesehen, da die Behörde normalerweise keine Kenntnis erlangt. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass rechtlich ein Public Viewing eingerichtet werden darf, der Anlageninhaber selbst aber das Risiko zu tragen hat, dass die Behörde die Änderung doch als genehmigungspflichtig wertet – beispielsweise über anzeigende Nachbarn – und einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen sowie strafrechtliche Schritte einleitet.

Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, sollte jeder Schanigartenbetreiber darauf achten, dass die zusätzliche Lärmentwicklung möglichst im tolerierbaren Rahmen bleibt, Aufstellungsplatz des Bildschirms so gewählt ist, dass es keine Ablenkungswirkungen für Anrainer und den Straßenverkehr gibt, allfällige zusätzliche Verabreichungsplätze sich im Rahmen halten und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen (Brandfalle etc.) getroffen werden.

Insbesondere größere Veranstaltungen sollten daher frühzeitig prüfen, ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Bestimmungen einzuhalten sind, damit es aus dem Fußball-Sommermärchen kein böses rechtliches Erwachen gibt. (Josef Peer, Stefan Adametz, 11.6.2024)