Der bisher letzte AfD-Bundesparteitag fand 2023 in Magdeburg statt. Ob sich die Delegierten in Essen treffen können, ist noch nicht gewiss.
Der letzte AfD-Bundesparteitag fand 2023 in Magdeburg statt. Ob sich die Delegierten in Essen treffen können, ist noch nicht gewiss.
IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Eine eigene Website für ihren 15. Bundesparteitag hat die AfD schon eingerichtet. Denn so weit ist das Ereignis nicht mehr entfernt. Am 29. und 30. Juni wollen sich die Delegierten in Essen (Nordrhein-Westfalen) treffen, um dort einen neuen Vorstand zu wählen – und zwar in der Grugahalle der Messe Essen.

Doch derzeit steht sie ohne Halle da, der Parteitag wackelt, wenngleich Parteivize Peter Boehringer auf X (vormals Twitter) versichert: "Nein, der Parteitag wird nicht ausfallen."

Abgeschlossen wurde der Mietvertrag zwischen der AfD und der Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Essen ist, schon im Jänner 2023. Von 25. Juni bis 1. Juli sollte die Grugahalle für die AfD bereitstehen, sie muss für den Parteitag ja auch auf- und abbauen. In der Halle finden das ganze Jahr über Konzerte und große Veranstaltungen statt, auch die CDU hat hier schon ihren Parteitag abgehalten.

Doch in den vergangenen Monaten bekam die Stadt Bauchweh. Offiziell wurde das in einem Beschluss so begründet: "Seit dem Vertragsschluss ist mit zunehmender Deutlichkeit eine fortschreitende Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD zu beobachten. Diese Entwicklung findet u. a. in der gehäuften Begehung von Äußerungsdelikten insbesondere durch die Verbreitung bzw. Verwendung der verbotenen SA-Kampflosung 'Alles für Deutschland' Ausdruck."

Gutachten eingeholt

Sogar ein Gutachter, der Publizist und Soziologe Andreas Kemper, wurde eingeschaltet, um der Frage nachzugehen: "Ist davon auszugehen, dass während des 15. AfD-Parteitags in Essen strafbare NS-Parolen benutzt werden?" Er kam in einem 48-seitigen Papier zu dem Schluss, es sei "erwartbar, dass auch die mediale Bühne des Bundesparteitags der AfD genutzt wird, die Parole 'Alles für Deutschland' in einer Weise zu verbreiten, die strafbar ist" – und sei es bloß zur Solidarisierung mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. Dieser ist für die Verwendung der Parole (noch nicht rechtskräftig) zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden.

Also forderte die Stadt Essen die AfD Ende Mai auf, eine schriftliche, strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags abzugeben. Darin sollte die Partei versichern, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen und anderen strafbaren Handlungen im Sinne des Strafgesetzbuchs "durch Teilnehmer*innen oder Besuchende des Bundesparteitages verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden". Die Vertragsstrafe im Fall einer "schuldhaften Zuwiderhandlung" sollte 500.000 Euro betragen.

Das jedoch wollte die AfD nicht schriftlich zusagen. Boehringer sprach gegenüber der Deutschen Presse Agentur (DPA) von der "Unmöglichkeit, bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können". Er wies auch darauf hin, dass für eine etwaige Strafverfolgung ja Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zuständig seien.

Also wies die Stadt die Messe an, den Mietvertrag zu kündigen, was diese tat. Die AfD will das so nicht hinnehmen und hat Klage angekündigt. Klar ist hingegen schon eines: Wo auch immer der Parteitag stattfinden wird, Höcke wird auch diesmal nicht für den Vorstand kandidieren. Er will sich voll auf die Landtagswahl in seinem Bundesland Thüringen im September konzentrieren. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.6.2024)

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