Vergangenen Dienstag verkündete Chinas Kommission für Entwicklung und Reform eine Neuerung des berüchtigten "Sozialkreditsystems". Die Punkte klingen zunächst etwas dröge: So sollen lokale Kreditplattformen besser untereinander vernetzt werden. Die Gesetzgebung soll vereinheitlicht und beschleunigt werden. Außerdem soll das System auf weitere Sektoren wie Tourismus, Gesundheitsversorgung und Pflege ausgedehnt werden. Was steckt dahinter?

Die technischen Voraussetzungen zur totalen Überwachung sind in China vorhanden. Ob sie zu einem großen zentralisierten System verknüpft werden, ist ungewiss.
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Es gibt wenige Innovationen aus China, die in den vergangenen Jahren im Westen für so viele düstere Visionen gesorgt haben, wie das "Social Credit System", zu Deutsch etwas holprig "Sozialkreditsystem".

Kritiker befürchten darin – nicht ganz zu Unrecht – ein perfektes Überwachungssystem eines autoritären Staates. 2018 sprach der damalige US-Vizepräsident Mike Pence von einem "Orwell’schen System", welches darauf abziele, "jeden Aspekt des menschlichen Lebens zu kontrollieren". Darauf deutet das Adjektiv "sozial" hin.

Ein solches flächendeckendes Netz von Überwachungskameras kombiniert mit einem Punktesystem könnte die 1,3 Milliarden Chinesen zu braven Parteibürgern "nudgen". Der staatlich geförderte Kauf eines Elektroautos würde mit Punkten belohnt, das Überqueren einer roten Ampel mit Punktabzug bestraft werden.

Sanktionen und Hausarrest

Bei Unterschreiten einer Grenze kommt es zu Sanktionen: Der Kauf von Zug- oder Flugtickets wird dann vom System unterbunden, der delinquente Bürger von einer Art Maschine unter Hausarrest gestellt. Kein Wunder also, dass aus diesem Stoff vielerorts autoritäre Dystopien gesponnen werden.

Tatsächlich jedoch wurde ein Sozialkreditsystem dieser Art nie flächendeckend eingeführt. Es gab vereinzelt Pilotprojekte: So erfassen rund 200 Millionen Gesichtserkennungskameras an manchen Ampeln in Schanghai tatsächlich Bürger, die es vorziehen, das Signal Rot zu ignorieren, und projizieren die Gesichter auf eine für alle sichtbare Leinwand – es sind Techniken der Kulturrevolution im digitalen Zeitalter.

Während der Zero-Covid-Politik musste man zudem einen QR-Code beim Betreten eines Bahnhofs oder Kauf eines Zugtickets einscannen, welcher einen negativen PCR-Test garantierte. Ein flächendeckendes System zur Verhaltenskontrolle aber wurde nie eingeführt und war vielleicht auch nie geplant.

Aus Sicht der Planer und Lenker in Peking stand immer ein wirtschaftlicher Aspekt im Vordergrund: Wie kann man die Kreditwürdigkeit chinesischer (und ausländischer) Unternehmen besser gewährleisten? Dazu muss man wissen, dass die Kreditvergabe in China noch immer nach opaken Kriterien erfolgt. Staatsunternehmen werden von ebenfalls staatlichen Händen bevorzugt.

Schulden auf dem grauen Markt

Privatunternehmen haben oft Probleme, an Geld zu kommen. Sie verschulden sich auf dem sogenannten "grauen Markt" – einem halblegalen Schattenbankensektor. Solche Märkte haben es an sich, dass man ihre genaue Größe nicht kennt. Die Schätzungen schwanken zwischen drei und zwölf Billionen US-Dollar. Ersteres entspricht etwa der Größe der britischen Volkswirtschaft.

Sinn und Zweck des chinesischen Sozialkreditsystems ist deswegen eher der Aufbau eines Pendants zum österreichischen Kreditschutzverband oder deutschen Schufa. Ein zentrales System soll es Unternehmen, Banken und Behörden erleichtern, Informationen über die Kreditwürdigkeit eines Partners zu erhalten. Offiziell sind rund 33 Millionen chinesische Unternehmen bereits erfasst. Ihr Punktestand ergibt sich aus Skalen wie pünktlichem Zahlen der Steuern, ProduktStandards und Einhaltung von Umweltauflagen.

Nicht nur das, auch die Schuldensituation von Lokal- und Provinzregierungen soll so transparenter werden. All das kommt nicht von ungefähr, denn gerade sie gelten als massiv überschuldet. Da lokale Regierungen in China keine Anleihen ausgeben können, war der Verkauf von Land jahrelang die einzige Einnahmequelle. Diese ist versiegt, die Kosten aber sind noch immer da.

Viel Orwell’scher Lärm um nichts also? Nicht ganz. Nach wie vor befindet sich das Sozialkreditsystem im Aufbau. Alle Elemente zur totalen Überwachung sind vorhanden und kommen wie zum Beispiel in der von Uiguren bewohnten Region Xinjiang auch zur Anwendung. Ob sie eines Tages wirklich zu einem großen zentralisierten System verknüpft werden, ist ungewiss. Die technischen Voraussetzungen jedenfalls sind vorhanden. (Philipp Mattheis, 10.6.2024)