Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat den Wahltermin für die Nationalratswahl. Gewählt wird am 29. September 2024, exakt fünf Jahre nach der letzten Wahl. Am Dienstag bestätigte man im Kanzleramt diesen schon seit längerem kolportierten Termin.

Festgelegt wird der Wahltermin per Verordnung. Über den Termin muss dann noch das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats hergestellt werden.

Im Durchschnitt der Sonntagsfragen der letzten zwölf Monate, einer Wahlumfrage, bei der die Befragten angeben sollen, welche Partei sie an dem jeweiligen Sonntag wählen würden, liegt die FPÖ aktuell in Bezug auf die Nationalratswahl mit 28,5 Prozent vor der SPÖ mit 22 Prozent und der ÖVP mit 21 Prozent.

Teile der ÖVP waren für Wahl im Frühjahr

Im Jänner hatten einige ÖVP-Landeshauptleute intern noch diskutiert, ob man die Nationalratswahl nicht gemeinsam mit der EU-Wahl oder sogar schon davor im Mai abhalten sollte. Grund für die mögliche Vorverlegung war unter anderem die Sorge im Hinblick auf ein schlechtes Abschneiden der ÖVP bei der EU-Wahl – was sich wiederum auf die Nationalratswahl im Herbst auswirken könnte. Kanzler Karl Nehammer galt bisher als Befürworter eines Wahltermins im Herbst. Am Sonntag hat die ÖVP, laut vorläufigem Endergebnis, bei der EU-Wahl zehn Prozent an Stimmen und zwei Sitze im EU-Parlament verloren. (APA, red, 11.6.2024)

Der Nationalrat wird am 29. September neu gewählt.
APA/HELMUT FOHRINGER