Wien – In den letzten Wochen der Legislaturperiode dürfte Türkis-Grün noch eine Reform auf den Weg bringen, die große Auswirkungen auf die österreichische Haustierhaltung haben kann. Die Novelle des Tierschutzgesetzes soll am Mittwoch den Gesundheitsausschuss passieren und dann Anfang Juli im Nationalrat beschlossen werden. Mit der Reform verpflichtet die Koalition Halterinnen und Halter von Hunden, Reptilien, Amphibien und bestimmten Papageien zu einem Sachkundenachweis. Und im Fall eines Beschlusses im Nationalrat würde ein Verbot der Qualzucht in Kraft treten, das das Ende der regulären Zucht bestimmter Haustierrassen bedeuten könnte.

Eine französische Bulldogge
Kurznasige Hunde wie diese Französische Bulldogge könnten in Österreich künftig von der Zucht ausgeschlossen werden.
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Der Sachkundenachweis verlangt von Menschen, die sich Hunde oder exotische Tiere zulegen, vorab die Absolvierung eines vierstündigen Kurses. Neue Hundebesitzer müssen außerdem innerhalb eines Jahres auch einen zweistündigen Praxisteil gemeinsam mit dem Tier erledigen. Wie genau dieser Sachkundenachweis gestaltet ist, legt der Minister oder die Ministerin per Verordnung fest.

Rasseverbot möglich

Folgenreich dürfte auch das verschärfte Qualzuchtverbot sein. Wird die Reform beschlossen, dürfen keine Haustiere gezüchtet werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit infolge bestimmter Zuchtmerkmale leiden werden. Dazu zählen etwa Atemnot, Verformungen des Gebisses, Haarlosigkeit, neurologische Symptome, Blindheit oder Entzündungen der Haut. Solche Tiere dürfen auch nicht verkauft oder weitergegeben werden, die Vermittlung über Tierheime ist davon aber nicht betroffen.

Eine eigens eingerichtete Qualzucht-Kommission soll das Verbot in der Praxis umsetzen. Und: Sie kann ganze Rassen von der Weiterzucht ausschließen. Das könnte, je nachdem, wie die Kommission entscheidet, zum Beispiel kurznasige Hunde- und Katzenrassen betreffen, die oft schlecht Luft bekommen. Dazu zählen etwa die beliebten Französischen Bulldoggen.

Schon jetzt ist es verboten, Hunde und Katzen mit Qualzuchtmerkmalen bei Ausstellungen zu präsentieren oder in der Werbung einzusetzen. Für die Zucht mit solchen Tieren wurde bei einer Reform im Jahr 2008 aber eine Ausnahme eingebaut: Wenn Züchterinnen und Züchter Bemühungen nachweisen, um Qualzuchtmerkmale zu reduzieren, dürfen sie auch mit betroffenen Tieren züchten. Diese Lücke soll nun geschlossen werden.

Koalition uneins bei Schweinezucht

Bei einem anderen Tierschutzthema ist derzeit keine Einigung in Sicht. Türkis-Grün hatte sich zwar auf ein Verbot der Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung geeinigt. Doch der Verfassungsgerichtshof kippte die seiner Ansicht nach unsachlich lange Übergangsfrist: Der letzte Schweinestall mit Vollspaltenbuchten hätte demnach erst 2040 umgebaut werden müssen.

ein schwein
Die Koalition hat sich auf eine Verbesserung der Standards in der Schweinehaltung geeinigt –Meinungsverschiedenheiten gibt es noch bei den Fristen.
APA/dpa/Sina Schuldt

Die Koalition muss das Gesetz nun reparieren, ist sich aber uneinig: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will eine kürzere Frist bis 2030. Der ÖVP-Bauernbund schlägt vor: Ställe, die vor 2013 errichtet wurden, sollen bis 2036 umgestellt werden. Ställe, die danach gebaut wurden, bis 2040. Rauch ist das zu lange, er fordert eine Einigung, "weil sonst gehen die Stalltüren mit Mai 2025 zu in der Schweinezucht, das will niemand", sagte er im ORF-Report. Tatsächlich hätten die Grünen wohl das kleinere Problem mit einem früheren Vollspaltbuchten-Verbot, die ÖVP ist also unter Zugzwang – sie könnte aber auch damit spekulieren, dass die nächste Regierung eine für sie angenehmere Lösung findet. (Sebastian Fellner, 23.6.2024)