Am Abend wollten die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser über den Vorstoß beraten.
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Berlin – Die deutschen Bundesländer drängen die Berliner Bundesregierung parteiübergreifend, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Auf Initiative der Union verständigten sich die Ministerpräsidenten am Donnerstag vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen entsprechenden Beschluss.

Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung deutlich bremsen kann. "Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Ähnlich hatte sich zuvor Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser geäußert. Das könne ein "Bausteinchen" sein, würde aber nicht die Migrationslage in Deutschland grundlegend ändern, sagte die SPD-Politikerin. Die rot-rot-grünen Regierungen Thüringens und Bremens zeigten sich in einer Protokollerklärung unzufrieden mit dem Länder-Beschluss. Die gemeinsame europäische Asylpolitik müsse die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und Humanität sicherstellen, heißt es darin. "Die Verlagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten entspricht diesen Anforderungen nicht." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von einer "Scheinlösung".

Union zufrieden

Die Union zeigte sich dagegen zufrieden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte von Scholz, die Einigung der Länder als Auftrag zu sehen, "mit Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit eine Drittstaaten-Lösung anzugehen".

Die Union drängt seit langem auf eine Regelung, nach der Migranten entweder schon auf ihrem Weg nach Europa in Transitstaaten Asylverfahren durchlaufen oder nach Ankunft in Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU geschickt werden. Italien hat ein solches Modell mit Albanien für Bootsflüchtlinge vereinbart, die im Mittelmeer aufgegriffen werden. Das ist zwar nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar, könnte aber aus Sicht der Union als ein Vorbild dienen, an dem man sich orientieren kann. Man müsste aber ein Land finden, das zur Kooperation bereit ist. Das britische Modell, nach dem Asylverfahren in Ruanda durchgeführt werden sollen und die Bewerber bei der Gewährung von Asyl auch dortbleiben sollen, wird dagegen derzeit kein ernsthaftes Thema.

Am Abend wollten die Ministerpräsidenten mit Scholz und Faeser über den Vorstoß beraten. Faeser sagte am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam, eine wirkliche Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden werde über eine Drittstaaten-Regelung nicht gelingen. Bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber einigten sich die Länder darauf, die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Die Bezahlkarte soll ab dem Sommer an den Start gehen, wenn die Ausschreibung für den Dienstleister beendet ist. (APA, 20.6.2024)