Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Boris Pistorius möchte für sein Ressort mehr Mittel, um der aktuellen Bedrohungslage gerecht werden zu können.
REUTERS/Johanna Geron

Die Truppe braucht mehr Geld. Egal, ob er vor Soldaten spricht oder im Bundestag: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht regelmäßig klar, dass Deutschland die Ausstattung der Bundeswehr nicht vernachlässigen dürfe. Diese nämlich müsse, angesichts der Bedrohung aus Russland, "kriegstüchtig" sein.

Nicht wenige hat es daher verwundert, dass Pistorius vor kurzem bei der Verteilung der Gelder für den Haushalt 2025 deutlich weniger Gelder erhielt, als er sich gewünscht hätte, zumal der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ja auch immer wieder betonen, wie wichtig die Bundeswehr sei.

Pistorius hatte für das Jahr 2025 insgesamt 58 Milliarden Euro angemeldet. Zugesagt wurden ihm 53 Milliarden Euro, damit wächst der Etat immerhin um 1,2 Milliarden Euro. Zu wenig, findet der Minister.

Sein Missfallen darüber äußerte er in Fairbanks (Alaska), wo er bei der Nato-Übung Arctic Defender 2024 vorbeischaute. "Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", sagte Pistorius und betonte: "Wir werden sehen, was sich in den kommenden Wochen und Monaten ergibt." Er meinte damit die Haushaltsberatungen, die im Bundestag nach der Sommerpause beginnen. Offenbar will Pistorius noch mehr herausschlagen.

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Nato-Forderung erfüllt

Scholz hatte bei der Vorstellung der Eckpunkte des Etats 2025 erklärt, dass Deutschland die Nato-Quote von mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung sowohl 2025 als auch in den Jahren danach erfüllen werde. Das war nicht immer so, unter Kanzlerin Angela Merkel wurde das Ziel nicht erreicht. Sie musste sich – trotz des guten Verhältnisses – Mahnungen des damaligen US-Präsidenten Barack Obama anhören.

Ab dem Jahr 2028 will Scholz 80 Milliarden Euro jährlich in die Verteidigung investieren. Dann läuft auch jenes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus, das Scholz im Februar, kurz nach Beginn des Ukrainekrieges, ins Leben gerufen hatte. Wie der Sprung von 53 auf 80 Milliarden Euro finanziert werden soll, ist noch unklar.

Pistorius steht mit seinem Ärger über zu wenig Mittel für die Bundeswehr aber nicht alleine da. Er erhält Unterstützung von Parlamentariern der Ampel. So betont der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz: "Der Verteidigungsetat ist nicht der Bedrohungslage angemessen, ich denke, da muss nachgebessert werden."

Nur eine Arbeitsgrundlage

So sieht es auch der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Er nennt die derzeit auf dem Tisch liegenden Mittel für Verteidigungsausgaben eine "ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament". Aber, so der Abgeordnete zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wie immer wird es zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben." Denn gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es "große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden". In der FDP-Fraktion kann man sich Umschichtungen ebenfalls vorstellen.

Noch hat Pistorius keine Zusagen. Am Dienstag wurde bekannt, dass er auch für das laufende Jahr 2024 noch mehr Geld beim Finanzminister lockermachen will – laut Spiegel rund vier Milliarden Euro. Damit sollen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine finanziert werden. Dafür hat die Regierung 2024 7,1 Milliarden Euro eingeplant. Doch das Geld sei bereits verbraucht oder verplant, für das gesamte zweite Halbjahr seien nur noch rund 200.000 Euro übrig. (Birgit Baumann aus Berlin, 9.7.2024)