Die Grünen haben am Freitag den Fingerabdruck von Innenminister Platter veröffentlicht. Sicherheitssprecher Pilz und die Wiener Gemeinderätin Ringler präsentierten eine neue Kampagne, bei der sie Klebebilder mit den Fingerprints Platters verteilen. Damit will die Partei vor dem "Missbrauchspotenzial" der von der Regierung geplanten Fingerprints in Reisepässen warnen.

Biometrische Pässe ab 2009

Sie befürchten den Aufbau eines Überwachungsstaats durch die Einrichtung zentraler Fingerabdruck-Datenbanken in Österreich. Pässe mit Fingerabdrücken sollen laut Passgesetznovelle bereits kommendes Jahr in Österreich Realität werden. Der Innenminister hat allerdings stets versichert, dass es keine zentrale Speicherung der entsprechenden Daten geben werde. Das glauben ihm die Grünen nicht. So verwies Pilz auf eine geplante EU-Richtlinie, wonach eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken eingeführt werden soll.

Einfach an Abdruck gelangt

Mit der Präsentation von Platters Fingerabdruck wollen die Grünen darauf aufmerksam machen, "wie einfach" die Abnahme und Fälschung von Fingerprints ist. Den Fingerabdruck Platters haben die Grünen dem Minister "im öffentlichen Raum, im Rahmen der Ausübung seiner Funktion als Innenminister abgenommen". Für die Grünen der Beweis, dass es "einfach ist, an biometrische Daten Einzelner zu gelangen".

Klage erfreulich

Über einer Klage Platters gegen die Veröffentlichung seines Fingerprints würden sich die Grünen "freuen". Sollte er damit nämlich Recht bekommen, dann sei bewiesen, dass es rechtswidrig sei, "von irgendwem" Fingerabdrücke zu nehmen, sagte Pilz.

Gläserner Mensch

Dass mit der neuen Maßnahme die Sicherheit der Österreicher erhöht werden sollen, halten die beiden Politiker für einen Vorwand. Schließlich seien im Jahr 2007 nur zehn österreichische Pässe gefälscht worden. Der wahre Hintergrund sei der Aufbau eines zentralen Überwachungsstaats zur Kontrolle des "gläsernen Menschen".

Moratoroum gefordert

Die Grünen verlangen daher eine Verfassungsbestimmung, dass biometrische Daten nicht elektronisch miteinander oder mit anderen Daten verknüpft werden dürfen. Zudem wird ein Moratorium bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu biometrischen Reisepässen und deren Bekämpfung auf höchstgerichtlicher Ebene gefordert.(APA/ red)