6. März 2024

Mittwoch

Cofag-U-Ausschuss

Wilde Tage und "gelebte Intransparenz" bei U-Ausschuss-Auftakt

Das U-Ausschuss-Doppel begann am Mittwoch mit Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn, der das Gebaren von René Benkos Signa scharf kritisierte

3. August 2023

Donnerstag

17:55

Justiz

108 Postings

Mehr interne Aufsicht und ein prominenter Neuzugang bei WKStA

Buwog-Richterin Marion Hohenecker ist nun Korruptionsstaatsanwältin, Verwirrung gab es um ihre Funktionsbezeichnung

1. April 2023

Samstag

12:12

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

1 Posting

U-Ausschuss-Abschlussbericht im Webportal des Parlaments abrufbar

Der Bericht umfasst knapp 1.000 Seiten und steht voraussichtlich am 27. April auf der Tagesordnung des Nationalrates

14. März 2023

Dienstag

06:00

Neue Chats

204 Postings

Causa Schmid: Die "liebe Margarete" im "Haifischbecken" A1 Telekom

Bislang unbekannte Chats und Einvernahmen zeigen, welche Pläne Ronny Pecik bei der Telekom Austria hegte – und wie ihm Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium, dienstbar sein wollte

20. Dezember 2022

Dienstag

16:08

Korruptionsprozess

88 Postings

Ex-Vizebürgermeisterin Vassilakou entlastete vor Gericht Christoph Chorherr

Am mutmaßlich vorletzten Tag des Chorherr-Prozesses sagte Politprominenz aus. In den Augen der früheren grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou war Ex-Planungssprecher Chorherr für ihre Entscheidungen "nicht maßgeblich"

1. Dezember 2022

Donnerstag

15:14

Befragung

1.371 Postings

Mikl-Leitner im U-Ausschuss zu Postenbesetzungen und Interventionen befragt

Die Landeshauptfrau war eine der letzten Auskunftspersonen, ihre Partei stieß sich am Agieren des Verfahrensrichters

Nachlese Liveticker

24. November 2022

Donnerstag

18:20

U-Ausschuss live

1.329 Postings

"Alles auf Schiene": U-Ausschuss fragt zu Einfluss auf Benkos Steuerverfahren

Die Abgeordneten beschäftigen sich am Donnerstag im U-Ausschuss weiter mit Covid-Hilfsgeldern und der auszahlenden Covid-19-Finanzierungsagentur

Nachlese Liveticker

14. November 2022

Montag

09:00

Causa Inserate

866 Postings

Neue Chats zu türkiser Medienarbeit: Was der "Chef" wollte

Die WKStA hat Akten aus dem U-Ausschuss erhalten und neue Daten zur Inseratenpolitik des Teams rund um Sebastian Kurz ausgewertet

9. November 2022

Mittwoch

16:26

Live

1.111 Postings

U-Ausschuss befragte früheren Kurz- und Tanner-Generalsekretär Kandlhofer

Am Vormittag verteidigte Nehammers Kabinettschef Achatz Interventionen als "natürlich"

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20. Oktober 2022

Donnerstag

19:22

U-Ausschuss

2.340 Postings

Ex-Korruptionsermittlerin spricht von ÖVP-Besetzungen in Innenministerium und BAK

Exmitarbeiterin des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung schildert parteipolitische Bestellungen von Führungskräften ohne Kompetenz

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6. Oktober 2022

Donnerstag

19:46

U-Ausschuss

1.565 Postings

Inseratenvergaben des Landwirtschaftsministeriums unter der Lupe

Im Fokus der Befragungen standen Auftragsvergaben des Landwirtschaftsministeriums unter Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Aus zeitlichen Gründen kamen nur zwei der drei geladenen Auskunftspersonen dran

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5. Oktober 2022

Mittwoch

18:44

Live

1.551 Postings

U-Ausschuss widmet sich Umfragen des Landwirtschaftsministeriums

Der Innenminister konnte zuvor nicht viel zur Erhellung beitragen, die dritte Auskunftsperson muss nicht kommen

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29. September 2022

Donnerstag

13:44

Live

579 Postings

Verfahrensrichterin rügt Hanger, weil er Persönlichkeitsrechte verletze

ÖVP befragt Beamte zu deren roter Vergangenheit und zu Vergabe von Corona-Hilfen an Gemeinnützige

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28. September 2022

Mittwoch

22:51

U-Ausschuss

6.078 Postings

Ex-ÖVP-Generalsekretär Melchior mit Erinnerungslücken zu Umfragen

Der Mittwoch stand im U-Ausschuss ganz im Zeichen der ÖVP: Den Auftakt hat Sebastian Kurz gemacht, nach ihm wurde Ex-Generalsekretär Axel Melchior befragt

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