16:40 EU-Wahl 2024 1.233 Postings Nachlese: Q&A mit dem EU-Abgeordneten Hannes Heide (SPÖ) Insgesamt acht EU-Abgeordnete und Kandidat:innen waren zu Gast in unserer Q&A-Reihe zur Europawahl Forum+ Live
16:09 Unpopulär 42 Postings Ursula von der Leyen fast allein in Rom Auf ihrer Wahlkampf-Europatour wurde die EU-Kommissionspräsidentin in Italien gemieden – sogar von der Forza Italia, deren Gast sie offiziell war. Ein Bericht aus Rom
15:34 Tirol 182 Postings Transit: EU-Kommission gibt Italien mehrheitlich recht Damit ist der Weg frei für eine Klage gegen Österreich vor dem EuGH. Ein Vertragsverletzungsverfahren gibt es aber nicht
13:14 Migration 31 Postings Reform des EU-Asylsystems final beschlossen Ziel der verschärften EU-Regelungen ist, irreguläre Migration einzuschränken. Abgelehnte Asylwerber sollen so leichter in Drittstaaten abgeschoben werden können
14:52 Klimaschutz 1 Posting Strengere CO2-Regeln für Lkws und Busse in der EU beschlossen Die EU-Staaten stimmten am Montag endgültig einem Gesetz zu, das Kohlendioxid-Emissionen im Straßenverkehr weiter senken soll
21:05 EU-Wahl 2024 35 Postings Präsident Van der Bellen ruft in TV-Ansprache zu EU-Wahl auf „Welchen Auftrag wir dem neuen europäischen Parlament mitgeben?", fragt der Präsident und ruft die Bürgerinnen und Bürger zu Teilnahme an der Wahl auf
07:00 EU-Wahl 1.050 Postings Das große Bangen vor dem Rechtsruck bei der EU-Wahl Der EU-Wahlkampf hat zäh begonnen. Er wird geprägt von Debatten über den Krieg in der Ukraine, Bangen um Sicherheit und Wirtschaft. Und rechten Anti-EU-Parolen Analyse
12:04 Frauenrechte 24 Postings Erstes EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen final abgesegnet Cyberstalking und Aufstachelung zu geschlechtsspezifischem Hass oder Gewalt werden damit erstmals EU-weit Straftatbestände
11:33 Europawahl 61 Postings EU-Kommissar Hahn: Regierung könnte Nachfolger schon jetzt nominieren Österreich muss nicht auf eine Einladung von der Leyens warten, sagte der Budgetverantwortliche der Kommission
06:49 Analyse 232 Postings Rechte EU-Abgeordnete haben laut Transparency International höchste Nebenverdienste Das höchste jährliche Nebeneinkommen unter den österreichischen Europaabgeordneten hat Barbara Thaler (ÖVP). Sie liegt damit auf Rang 32 aller EU-Abgeordneten
11:59 Politikbetrieb 65 Postings Finale im EU-Parlament, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfs geht Ende April fand die letzte Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode statt. Der "Maschinenraum der europäischen Gesetzgebung" wurde noch einmal hochgefahren. Reportage aus Straßburg Reportage
17:23 NEKP 193 Postings Kommission: Österreich einziges Land ohne Klimaplan Nur mehr der österreichische Nationale Energie- und Klimaplan fehlt noch in Brüssel. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft
13:55 EU-Wahl 124 Postings Italiens Premierministerin Meloni kündigt Kandidatur bei EU-Wahl an Ihr Ziel sei es, nach dem Vorbild Italiens auch im EU-Parlament eine Mitte-rechts-Mehrheit aufzubauen, erklärte Giorgia Meloni bei einer Parteiveranstaltung
17:28 Burgtheater-Debatte 761 Postings Historikerin: "Wenn Trump die Wahl verliert, droht ein Aufstand" Die französische Historikerin Marlène Laruelle, die am Sonntag im Wiener Burgtheater spricht, befürchtet eine autoritäre Wende in den USA. In Putins Russland finden sich schon heute faschistische Elemente Interview
15:03 Straßburg 71 Postings EU-Parlament stellt FPÖ wegen Russland-Nähe an den Pranger Eine Resolution behandelt mutmaßliche russische Einflussnahme im Europäischen Parlament. Sie zeigt sich unter anderem besorgt über den Ott-Spionagefall
18:46 Deutschland 9 Postings Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidaten Krah wegen Bestechungsverdachts Es geht um angebliche russische und chinesische Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete Vorermittlungen wegen Bestechungsverdachts ein
13:09 EU 48 Postings EU-Parlament segnet Lieferkettengesetz ab Das EU-Lieferkettengesetz soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren
10:31 Europäische Union 114 Postings Satiriker Semsrott: "Mein Ding war eher die Soft Power" Der Satiriker und Politiker Nico Semsrott versuchte sich die letzten fünf Jahre als EU-Parlamentarier. Ein zweites Mal will er diesen Fehler nicht mehr machen Interview
09:00 EU-Wahl und Ukraine 18 Postings Lettische Partei geht mit Spitzenkandidatin aus Ukraine in die Europawahl Die Partei Par! möchte dem von Russland angegriffenen Land demonstrativ eine Stimme in Europa geben. Ein Bericht aus Brüssel
17:28 Migration 242 Postings Neuer EU-Deal soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten Zyperns Präsident reist Anfang Mai mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in den Libanon, um ein Abkommen zu schließen