00:07 Konflikte 5 Postings EU-Kommission bekommt Sonderrechte für Brexit-Streit Mögliche Maßnahmen der EU-Kommission sind unter anderem Einschränkungen für Flüge sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen
11:54 Visafreiheit 78 Postings Menschen aus Kosovo sollen spätestens 2024 ohne Visum in EU reisen können Der EU-Rat entschied mit sechsjähriger Verzögerung über den Beginn der Verhandlungen. Menschen mit kosovarischem Pass dürften dann für drei Monate ohne Visum in die EU
17:16 Sondertreffen 460 Postings EU-Aktionsplan gegen irreguläre Migration auf Westbalkanroute Kommissarin Johansson zeigt sich besorgt über den sprunghaften Anstieg der Grenzübertritte, Österreich sei besonders stark betroffen
05:51 Gefährdete Arten 193 Postings EU-Parlament stimmt über Resolution zu Wolf ab Die Abstimmung über den Schutz der Wölfe sorgte auf der EU-Ebene für emotionale Debatten. Die ÖVP will eine Überprüfung der Regelung zum Schutz der Tiere
16:07 Finanzen 6 Postings Mehr Geld für die Ukraine: EU-Haushalt für 2023 steht Das EU-Parlament stimmte dem Budget für kommendes Jahr zu. Die Schwerpunkte sind Unterstützung der Nachbarstaaten, Migration und die Energiekrise
15:43 Uneinigkeit in ÖVP 41 Postings Schengen-Erweiterung: Nehammer will Beitritt Kroatiens zustimmen Kritisch sei Österreich gegenüber den Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens, sagte Nehammer. Othmar Karas hatte zuvor ein Ende der Blockade gefordert
19:54 Schengen-Erweiterung 46 Postings Nehammer relativiert Karners Veto-Drohung gegen Schengen-Beitritt Kroatiens Mit Kroatien gebe es bei der Migration keine Probleme, erklärte der Bundeskanzler. Kroatische Politiker sehen innenpolitische Gründe hinter dem Widerstand
12:13 Asyl und Migration 95 Postings Karner bekräftigt Kritik an Schengensystem Wegen Migration und Terrorgefahr gibt es derzeit wieder Grenzkontrollen im Schengenraum. Der kroatische Innenminister ist aber zuversichtlich für einen Beitritt seines Landes
17:59 Migration 126 Postings Nehammer kommentiert Karners Schengen-Aussage vor Kroatienreise nicht Innenminister Karner hatte die Erweiterung des Schengen-Systems um Kroatien, Bulgarien und Rumänien abgelehnt
13:06 Grenzkontrollen 26 Postings EU-Kommission für Schengen-Beitritt von Bulgarien, Kroatien und Rumänien Die Grenzkontrollen sollen wegfallen. Hinsichtlich Rumäniens und Bulgariens herrschen aber noch Zweifel. Mitgliedsstaaten entscheiden am 8. Dezember
11:49 Zulassung 35 Postings Keine Mehrheit im EU-Ausschuss für Einsatzverlängerung von Glyphosat Nun muss die EU-Kommission entscheiden. Bis 15. Dezember ist Glyphosat in der EU erlaubt, in Österreich gibt es ein Teilverbot
05:40 Finanzen 3 Postings Einigung auf EU-Budget für 2023 Der neue Haushalt der EU sieht mehr Mittel vor, um Inflation, Corona-Krise und vor allem den Folgen des russischen Angriffskriegs entgegenzuwirken
10:50 Europäische Union 33 Postings EU-Budget 2023: Staatssekretär Tursky will bei Verwaltung und Personal sparen Für die Forderung des Europaparlaments nach mehr Verwaltung und Personal zeigt der Staatssekretär wenig Verständnis
15:35 Energiekrise 1 Posting Berichte: EU-Kommission will "Markt-Korrektur-Mechanismus" für Gaspreise, aber keinen Preisdeckel Die Kommission werde den Vorschlag am Freitag den 27 Mitgliedsstaaten vorstellen, berichtete ein Insider
06:13 Klimaziele 15 Postings Einigung auf strengere Emissionsvorgaben für EU-Staaten Klimaschädliche Emissionen bei Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft und Arbeit müssen bis 2023 stärker reduziert werden
22:38 Klimaziele 1.065 Postings EU beschließt Verbot von Neuwagen mit fossilen Brennstoffen ab 2035 Die Regelung soll den Umstieg auf Elektrofahrzeuge beschleunigen und so die Folgen der Klimakrise bekämpfen. Die Entscheidung soll 2026 überprüft werden
18:39 Grenzschutz 11 Postings EU-Kommission schlägt größere Rolle für Frontex auf dem Balkan vor Die Entscheidung, ob Verhandlungen aufgenommen werden, treffen nun die EU-Staaten. Finanzhilfen für das Grenzmanagement der Region wurden beschlossen
06:00 Gipfel 71 Postings EU-Regierungschefs streiten weiter über Gaspreisintervention Konsens ist beim EU-Gipfel noch fern, die Energieministerinnen und Energieminister sollen nächste Woche weiterberaten. Sanktionen gegen den Iran dürften beschlossen werden
17:23 Untreueverdacht 16 Postings AEI – Umstrittene Agentur meldete Insolvenz an Im Juli war es zu Hausdurchsuchungen im Finanz- und Innenministerium gekommen, da viele Beamte Nebenbeschäftigungen bei der "Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung" gemeldet hatten
15:33 Proteste 512 Postings EU verhängt Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei Teheran hatte schon vor Bekanntwerden der Sanktionen eine "umgehende" Reaktion angekündigt. Die EU sucht zudem Beweise für eine Verwicklung des Iran in den Ukraine-Krieg
