17:12 Asylreform 293 Postings Italien gegen Asyl-Krisenverordnung, Mehrheit der EU-Minister dafür Deutschland hat die Blockade aufgegeben. Österreich wird sich laut Innenminister Karner nach derzeitigem Stand enthalten
07:49 Europäische Union 156 Postings EU-Parlament wird um 15 Sitze erweitert 720 Abgeordnete sollen in der kommenden Legislaturperiode im Europaparlament vertreten sein. Auch Österreich bekommt einen zusätzlichen Sitz
18:17 Europawahl 2024 144 Postings Poker um Spitzenkandidaturen für EU-Wahl Die SPÖ plant eine zweite Periode Andreas Schieders als Delegationsleiter im EU-Parlament. In der ÖVP kursieren noch mehrere prominente Namen, bei den Neos gibt es zwei Optionen
18:45 EU-Kommission 275 Postings Ursula von der Leyen ist gekommen, um zu bleiben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen machte in ihrer Rede zur Lage der EU deutlich, dass ihre Arbeit längst nicht getan ist. Vor allem in der Klimapolitik sieht sie sich als Motor für eine zukunftsfeste EU
16:42 Osteuropa 181 Postings Edtstadler bekräftigt Schengen-Veto: "System, das nicht mehr funktioniert" Die Europaministerin sagte zu Rumäniens Klagsdrohung gegen Österreich, man könne ein "kaputtes System nicht auch noch erweitern"
08:00 Mitreden 62 Postings Was erwarten Sie sich von der Europäischen Union? Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU viele Punkte angesprochen. Welche sind Ihrer Meinung nach am drängendsten? Diskussion
17:33 Straßburg 305 Postings Ursula von der Leyen besteht auf Schengen-Erweiterung In ihrer Rede zur Lage der Union adressierte die EU-Kommissionspräsidentin die Krisen der EU. Rumänien und Bulgarien müssten endlich Schengen-Mitglieder werden
08:44 Livestream 223 Postings Von der Leyen hält ihre womöglich letzte Rede zur Lage der Union Die deutsche Christdemokratin muss angesichts von Ukrainekrieg, Rezession und Inflation viele Krisen ansprechen. Gleichzeitig dürfte sie eine positive Bilanz ihrer Amtszeit ziehen.
10:28 Gas aus Russland 11 Postings "Blutgeld"-Sager: Termin Selmayrs im Außenministerium "hat stattgefunden" Am Montag wurde der EU-Kommission-Vertreter Martin Selmayr bereits nach Brüssel zitiert, nachdem er vergangene Woche die Gaszahlungen nach Russland kritisiert hatte
14:17 Gas aus Russland 136 Postings Selmayr nach "Blutgeld"-Sager nach Brüssel zitiert Nähere Informationen zu den dortigen Gesprächen sind vorerst nicht bekannt. Selmayr kritisierte vergangenen Mittwoch Gaszahlungen an Russland als "Blutgeld"
17:22 Gas aus Russland 507 Postings Selmayrs Blutgeld-Aussage sorgt für Wirbel Eine drastisch formulierte Kritik von EU-Repräsentant Martin Selmayr an österreichischen Gaszahlungen an Russland hat die Wogen in Wien und Brüssel hochgehen lassen
16:09 Asyl 498 Postings Flüchtlingsfamilie scheitert mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex Frontex ist laut dem Entscheid für möglicherweise erlittene Schäden nicht haftbar und auch nicht für die Asylprüfung zuständig. Der Agentur wird von NGOs immer wieder vorgeworfen, Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen
07:00 Sicherheitsarchitektur 567 Postings EU-Botschafter Selmayr: "Die europäische Armee ist die Nato" Europa stehe durch den Krieg in der Ukraine vor so fundamentalen Veränderungen wie seit 1989 nicht, sagt der EU-Diplomat Martin Selmayr. Die Erweiterung werde beschleunigt Interview
00:04 EU 13 Postings Niederländer Hoekstra soll EU-Kommissar für Klima werden Der 47-Jährige ist derzeit Außenminister der Niederlande. Von der Leyen verweist auf die Berufserfahrung des Christdemokraten. Er soll Frans Timmermans nachfolgen
17:51 EU-Wahl 59 Postings Österreich bekommt weiteren Sitz im EU-Parlament Die EU-Botschafter einigten sich auf Erhöhung der Sitzanzahl. Insgesamt sollen 15 zusätzliche Abgeordnete ins Parlament einziehen
15:00 Namensstreit 129 Postings London ist sauer, weil die EU die Falklandinseln auch Islas Malvinas nennt Was für Argentinien die Islas Malvinas sind, sind für die Briten die Falklandinseln. Nun tauchte der argentinische Name erstmals in einem EU-Dokument auf, Buenos Aires triumphiert
16:08 Europäische Union 156 Postings EU-Gelder für Ungarn bleiben weiter eingefroren Budgetkommissar Hahn begründet vorgeschlagene Erhöhung des EU-Budgets mit einer restriktiveren Migrationspolitik und dem Krieg in der Ukraine
06:00 EU-Lateinamerika-Gipfel 96 Postings EU will für Lateinamerika der bessere Partner als China und USA sein Lateinamerika ist nicht mehr ein Juniorpartner, aber zersplitterter als je zuvor und liebäugelt mit China. Beim Gipfel in Brüssel will die EU Brücken bauen
19:27 Resolution 74 Postings EU-Parlament spricht sich für Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aus Die große Mehrheit stimmte für eine unverbindliche Entschließung, in der das Veto von Österreich gerügt wurde und die Kommission aufgefordert wurde, rechtliche Schritte zu prüfen
16:27 "Katar-Gate" 2 Postings EU-Parlament fordert strengere Kontrolle für sich selbst Um Korruption vorzubeugen, will die EU mit einem 14-Punkte-Plan die internen Vorschriften reformieren. Im September wird über einen Teil des Plans abgestimmt
