225 Postings EU Gipfel vor dem Gipfel: Grenzschutz am Mittelmeer als Hauptthema Beim informellen Gipfel von 16 EU-Staaten wurden Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen besprochen. Beschlüsse gibt es keine
283 Postings Migrationspolitik EU-Staaten ringen bei Mini-Gipfel um Migrationskurs Bundeskanzler Kurz plädierte erneut für die Stärkung eines Außengrenzschutzes und den Ausbau von Frontex mit erweitertem Mandat
2.712 Postings Asyl Showdown in der europäischen Migrationspolitik Am Sonntag beraten 16 EU-Staaten, darunter auch Bundeskanzler Kurz, bei einem Mini-Asylgipfel in Brüssel die weitere Vorgangsweise in Sachen Migration
1.434 Postings Plädoyer Was aus liberaler Sicht für eine "Festung Europa" spricht Eine liberale Asylpolitik hat Europa nach rechts rücken lassen und gefährdet Werte und Zukunft der EU. Wer Toleranz und Offenheit erhalten will, muss dafür sorgen, dass nur legale Einwanderung möglich ist und die Menschen dies auch glauben. Ein Plädoyer.
2.693 Postings Migration Asylstreit in Europa eskaliert, deutsche Regierung wankt Ein EU-Minigipfel wurde zum "Beratungsgespräch" herabgestuft. Italien will keine Asylwerber mehr zurücknehmen. Donald Tusk warnt vor dem Zerfall der EU
734 Postings Migration Paris warnt vor EU-Minigipfel vor Auflösung Europas Regierungssprecher: EU zerfällt, wenn kein gemeinsames Migrationskonzept entwickelt wird – Kurz betont Tusks "Führungsrolle"
24 Postings Paris-Berlin-Achse Merkel und Macron im selben Boot Emmanuel Macron versucht, Angela Merkel europäische Rückendeckung zu geben. In der Sache leistet er ihr einen Bärendienst
460 Postings Treffen in Budapest Visegrád-Gruppe und Wien pochen auf harte Linie in Flüchtlingspolitik Orbán auf einer Linie mit Kurz bei Außengrenzsicherung – Rom macht Druck auf Merkel: Minigipfel-Erklärung "beiseitegelegt"
7 Postings Union Etat für Eurozone sorgt in Berlin für neue Querelen CSU wirft Merkel vor, sie nicht informiert zu haben
675 Postings Flüchtlinge Kommissionsvorstoß sorgt für dicke Luft vor Migrationsgipfel Der Minigipfel zu Migration und Asyl hätte den Streit zwischen den EU-Staaten beruhigen sollen
237 Postings Migrationspolitik Merkel in Jordanien: "Wir müssen ein offenes Land sein" Kanzlerin: Deutschland "im Großen und Ganzen weiterhin ein sicheres Land"
102 Postings Budapest Visegrád-Staaten beraten mit Österreich über illegale Migration Ungarns Premier: "Es gibt Länder, die sich nicht mit Migranten vermischen wollen"
564 Postings Flucht EU-Sondergipfel soll Weiterwanderung von Flüchtlingen zwischen Staaten beenden Österreich wird am Sonntag dabei sein, wenn eine Vorentscheidung in der Flüchtlingspolitik fallen soll
98 Postings Gipfel am Sonntag Asyl-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel geplant Insgesamt sieben Staaten beraten am Sonntag im Vorfeld des EU-Gipfels über eine Lösung des Asylkonflikts
12 Postings Reform Österreich sieht offene Fragen bei Merkel und Macrons Eurozonenbudget Kurz und Löger spüren Rückenwind bei Digitalsteuer-Vorstoß
41 Postings Asylpolitik Tusk schlägt Zentren für gerettete Flüchtlinge außerhalb der EU vor Ratspräsident will nach Gipfelentwurf auch Sekundärmigration eindämmen
153 Postings EU-Reform Merkel und Macron wollen Budget für Eurozone Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident haben sich auf Vorschläge zur Reform der Eurozone geeinigt
97 Postings Updates Merkel und Macron kündigen Budget für Eurozone an Frankreich und Deutschland wollen damit den Zusammenhalt Europas stärken. Die Frage nach der Budgethöhe blieb offen
63 Postings EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Afrika-Schwerpunkt während Österreichs EU-Vorsitz EU-Parlamentspräsident bei Kanzler Kurz: Nur durch Stabilität in Afrika sei langfristige Lösung der Migrationsfrage möglich
24 Postings EuGH-Urteil Le Pen muss 300.000 Euro an EU-Parlament zurückzahlen Wegen Scheinbeschäftigungsaffäre – Gerichtshof wies Klage der französischen Rechtspopulistin gegen Rückzahlungsforderung des Europaparlaments zurück
Interview 1.608 Postings EU-Ratspräsidentschaft Kurz: "Wer auf Orbán und Salvini herabschaut, zerstört die EU" Zum Auftakt des EU-Ratsvorsitzes erklärt Sebastian Kurz seinen Europakurs. Vorbild ist der Liberale Mark Rutte
Österreich Die wichtigsten Termine und Themen von Österreichs EU-Ratsvorsitz EU-Gipfel findet am 20. September in Salzburg statt – Räte neben Wien auch in Graz, Linz, Innsbruck und Schloß Hof
1.230 Postings Zusammenarbeit Kurz baut "Achse der Willigen" gegen Merkel Wien, Rom und Berlin wollen in der Asylpolitik enger kooperieren – zumindest wenn es nach Sebastian Kurz und Horst Seehofer geht
221 Postings Einstimmigkeitsprinzip FPÖ beharrt auf Wiener Veto in EU-Außenpolitik Konflikt in der Regierung: Generalsekretär Vilimsky lehnt Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ab
457 Postings Diplomatie Einstimmigkeitsprinzip in EU-Außenpolitik soll fallen Deutsche Kanzlerin Merkel macht Druck, EU-Kommission präsentiert im Herbst einen Paketvorschlag
180 Postings EVP-Kongress Christdemokraten machen Migration zum EU-Wahlkampfthema Beim EVP-Kongress in München wird Kanzler Kurz als Jungstar gefeiert
Blog 20 Postings Mayers Europablog Manfred Weber Favorit als EVP-Spitzenkandidat und Juncker-Nachfolger Die Europäische Volkspartei tagt in München und bereitet sich auf die Zeit nach Jean-Claude Juncker vor
1.099 Postings Designated Survivor Mayer: Ganze Regierung in einem Flugzeug wäre "grob fahrlässig" Verfassungsrechtler: Kanzler und Vizekanzler müssten aus rechtlichen und Sicherheitsgründen getrennt reisen
23 Postings Ungarn Streit in der EVP über Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei Wenn "rote Linien" überschritten werden und ohne Verbesserungen "ultimativer Schritt Suspendierung"
388 Postings Einsparungen Kurz will eine kleinere EU-Kommission Der Kanzler schlägt vor, die Kommissare von 28 auf 18 zu reduzieren, um bei der Verwaltung zu sparen. Die Parlamentsabgeordneten sollen nur mehr an einem Ort tagen
74 Postings Ratspräsidentschaft EU-Vorsitz soll doppelt so viel kosten wie angegeben Laut Anfragebeantwortung der Ministerien 92,8 Millionen Euro an Sachkosten – Bisher war immer von 43 Millionen Euro die Rede
474 Postings Asylpolitik Juncker will Flüchtlingsaufnahme mit EU-Geldern belohnen Die Aufnahme von Nicht-EU-Bürgern wie Flüchtlingen soll für die langfristige Haushaltsplanung mit Geld aus Brüssel unterstützt werden
114 Postings Schengen EU-Parlament gegen dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen "Wenn Schengen untergeht, verschwindet auch das Europa der Bürger" – Nicht-Anwendung Schengens verursacht hohe Kosten – Grenzbefestigungen im Wert von 500 Mio. Euro errichtet
9 Postings Europäische Union Asselborn fordert Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik Luxemburgs Außenminister übt Kritik an Polens Bestrebungen im Iran-Atomstreit
24 Postings ENF Champagner via Spesen: EU-Rechtspopulisten müssen aussagen Parlament fordert Auskunft zu hohen Ausgaben für Champagner und Schlemmer-Menüs
1 Posting 1942-2018 Frühere EU-Parlamentschefin Nicole Fontaine gestorben Politikerin setzte sich für deutsch-französische Freundschaft ein
63 Postings Lösungssuche Balkangipfel ringt um den Namen Mazedoniens Ein Durchbruch im Namensstreit würde einen Schub in Richtung EU-Erweiterung bringen
205 Postings Handelspolitik Sebastian Kurz übt scharfe Kritik an Donald Trump Kanzler: "Sanktionspolitik sehr negativ, wir Europäer müssen gemeinsam dagegen vorgehen"
557 Postings Richtungsstreit Zwei Thesen zu Europa: Macron gegen Orbán Zwei Männer und zwei Thesen zu Europa, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Emmanuel Macron sieht die Zukunft in der Einheit, für Viktor Orbán ist die Idee Vereinigter Staaten von Europa ein "Albtraum"
668 Postings Richtungsstreit Autoritäre Demokratie oder Autorität der Demokratie? Viktor Orbán gegen Emmanuel Macron, Paprikazynismus gegen gallisches Pathos, Nationalismus gegen europäische Integration – zwei Weltanschauungen zum Status der Union
380 Postings Aachen Karlspreis für Macron: "Wir dürfen keine Angst haben, Angela" Emmanuel Macron erhielt Karlspreis für große Verdienste um Frieden und die europäische Einigung, die Kanzlerin Angela Merkel hielt die Laudatio
187 Postings Österreichs EU-Vorsitz EU-Reform: Ein Neustart mit Karl dem Großen Wenige Wochen vor Österreichs EU-Vorsitz nimmt der Reformzug in Europa Fahrt auf. Den gemeinsamen Auftakt dazu geben Emmanuel Macron und Angela Merkel
58 Postings Europatag Arbeitsteilung zwischen Kurz und Strache bei EU-Vorsitz Strache: "Ich kümmere mich um Österreich" – FPÖ-Chef scherzt über ÖVP-"Erbpacht" bei EU-Kommissaren – Kurz: Diskussion über EU-Flüchtlingsquoten beenden
50 Postings Nicht nur Wirtschaft Van der Bellen fordert "neues Narrativ" zum Sinn der EU Präsident: "Nie wieder Krieg gegeneinander" sei zu lange her, um heute noch Junge zu begeistern
9 Postings Hilfsgelder EU-Kommission will offenbar 30 Prozent mehr für Entwicklungshilfe Mogherini laut Dokument Großteil der Hilfen in einem einzigen Fonds zusammenfassen
18 Postings Eurozone EU-Wirtschaftskommissa Moscovici sieht Bulgarien als nächstes Euro-Land Zunächst seien aber eine Reihe von Vorgaben zu erfüllen
9 Postings Zeitung EU-Kommission plant offenbar größeren EU-Haushalt Geld für Schutz der Außengrenzen, Entwicklungshilfe und Forschungsausgaben – Kürzung bei Agrar- und Strukturhilfen
192 Postings Etias Neues Einreisesystem: Nicht-EU-Bürger sollen sieben Euro zahlen Nicht-EU-Bürger werden vor Einreise in den Schengenraum überprüft und müssen vorab Genehmigung beantragen
72 Postings Informanten EU plant Schutz für Whistleblower Whistleblower schützen die Gesellschaft vor Missbrauch und Regelverstößen, erklärt die EU-Kommission. Sie will daher Mindeststandards zu deren Schutz vor Vergeltung schaffen, wenn sie etwas aufdecken
