17:16 Kairo 457 Postings 7,4 Milliarden Euro von der EU: Migrationsdeal mit Ägypten fixiert Bundeskanzler Nehammer reiste dafür am Sonntag nach Kairo. Die Summe soll bis 2027 vor allem für bilaterale und migrationsspezifische Projekte ausgeschüttet werden
12:40 Europäische Union 12 Postings EU-Parlament verklagt Kommission nach Freigabe von Geldern für Ungarn Der Rechtsausschuss des Parlaments hat schon davor mit großer Mehrheit für die Klage gestimmt
12:11 EU-Wahl 2024 775 Postings Forum+ EU: Mehr Computer-Chips Made in Europe! Schaffen wir das? Krieg, Klima, digitaler Wandel und bald 30 Mitglieder? Europa wählt 2024, und es gibt sehr viel zu diskutieren. Jeden Dienstag und Donnerstag ein neues Thema Forum+ Live
11:01 Umgang mit Russland 663 Postings Vilimsky schleust rechtsextreme "Medien" ins Europaparlament Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl möchte Putin mit Kickl, Trump und Papst nach Wien holen
17:37 EU-Hilfen für Ungarn 29 Postings Parlament klagt Kommission wegen Freigabe von EU-Milliarden für Ungarn Der Europäische Gerichtshof muss nach einer Klage der EU-Parlamentarier darüber entscheiden, ob Ungarn freigegebene Gelder aus dem EU-Budget erhält. Ein Bericht aus Brüssel
09:28 Von-der-Leyen-Rede 53 Postings EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina Der Westbalkanstaat habe "beeindruckende Schritte in unsere Richtung gemacht", sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag in einer Rede
17:27 Schengen 110 Postings Rumänien heißt "Nehammer im Schengen-Raum willkommen" In Bukarest feiert man Österreichs Stimmenthaltung wie einen Sieg, doch der Kanzler sagt: "Noch kein konkreter Zeitplan" für Beendigung des Vetos
15:05 Europawahlen 50 Postings Der EU-Wahlkampf um die Wählerschaft rechts der Mitte hat begonnen Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei geht es los: Gemäßigte Parteien ringen um Mehrheiten gegen EU-Gegner Analyse
12:52 EU-Kommission 54 Postings Von der Leyen mit klarer Mehrheit zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt CDU-Politikerin ist die Spitzenkandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft - Nehammer ebenfalls für von der Leyen
14:14 Europawahlen 244 Postings ÖVP lehnt EVP-Wahlprogramm für Spitzenkandidatin von der Leyen ab Generalsekretär Christian Stocker lehnt Kernenergie und Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum ab. Er kündigt Enthaltung beim gemeinsamen EU-Wahlmanifest an
10:07 EU 71 Postings ÖVP will Wahlprogramm auf EVP-Kongress nicht zustimmen Die Delegierten der Europäischen Volkspartei kommen am Mittwoch und Donnerstag in Bukarest zusammen. Kernenergie und Schengen-Erweiterung gelten als rote Linien
23:19 Made in Europe 95 Postings EU will eigene Rüstungsindustrie massiv ausbauen Die Mitgliedstaaten sollen verstärkt gemeinsam Militäreinkäufe tätigen. Über ein Förderprogramm sollen 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2025-27 aus dem EU-Budget fließen
10:29 Politik 22 Postings EU-Einigung auf Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit Die Unterhändler des Europaparlaments und der Länder habenb einen Kompromiss erzielt. Das Gesetz nimmt vor allem China ins Visier
14:42 Fahrsicherheit 50 Postings EU-Parlament lehnt Gesundheitschecks bei Führerscheinverlängerung ab Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie eine ärztliche Untersuchung verlangen
09:45 Österreichs Militärpolitik 132 Postings Karas: "Österreich ist in der EU nicht neutral, sondern solidarisch" Der EU-Abgeordnete Othmar Karas fordert einen militärischen Arbeitsplan: Jede Investition ins Bundesheer müsse einen Mehrwert beim Aufbau einer EU-Militärunion bringen Interview
17:01 Brüssel 100 Postings EU-Agrarminister wollen Bauernproteste mit gelockerten Umweltauflagen abfangen Hunderte Landwirte haben am Montag während des Agrarministertreffens in Brüssel das EU-Hauptquartier umzingelt
14:49 NEKP 138 Postings EU fordert Österreich erneut zur Vorlage von Klimaplan auf Als einzige Länder der EU haben Polen und Österreich ihre Nationalen Energie- und Klimapläne Brüssel noch nicht vorgelegt. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien läuft
21:47 EU 84 Postings Anti-Geldwäsche-Behörde der EU wird in Frankfurt angesiedelt Im Rennen als Standorte für die Anti-Money Laundering Authority (Amla) waren unter anderem auch Paris, Madrid, Dublin und Wien. Die Behörde soll europaweit Unternehmen überprüfen
15:31 Luxemburg 2 Postings EuGH-Urteil: Kindererziehungszeiten im EU-Ausland zählen für Pension im Heimatland Anlassfall ist die Klage einer Deutschen, die lange Zeit in den Niederlanden gewohnt und dort ihre zwei Kinder großgezogen hatte
17:13 Thema des Tages 57 Postings Die Macht der Nichtwähler Jetzt anhören: Bei vielen Wahlen sind sie die stärkste Gruppe: die Nichtwähler. Aber warum geben in Österreich so viele Menschen ihre Stimme nicht ab? Und werden es immer mehr? Podcast
15:04 EU-Sanktionen gegen Russland 344 Postings EU weitet Sanktionen gegen Moskau vor zweitem Jahrestag des Kriegs aus Die Maßnahmen sollen Russlands Nachschub an Drohnen und Elektronik behindern. EU-Staaten streiten über die Finanzierung und die Lieferung von Waffen für die Ukraine. Ein Bericht aus Brüssel
13:40 Neuer Job 696 Postings Rendi-Wagner wird neue Chefin von EU-Gesundheitsbehörde Die frühere SPÖ-Chefin wird künftig das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten leiten. Vor dem Amtsantritt muss sie noch eine Erklärung vor dem EU-Parlament abgeben