22:39 Kehrtwende 680 Postings Frankreich dürfte sich laut Nehammer hinter Deutschlands Position zu E-Fuels stellen Das sagte Kanzler Nehammer nach einem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag. Damit stünden praktisch alle einflussreichen Mitgliedsstaaten hinter einer Verwendung von E-Fuels über 2035 hinaus
18:56 Besprechungen 22 Postings EU-Gipfel bestätigt bedeutende Munitionslieferungen an die Ukraine Union hofft auf mäßigende Rolle der UN im Konflikt mit Russland. Bei den Diskussionen um Ausnahmen beim Verbrennungsmotorenverbot ist man laut Scholz "auf gutem Weg"
11:32 Einigung 45 Postings Bis 2050 sollen große Schiffe in der EU 80 Prozent weniger CO2 ausstoßen Laut EU-Staaten soll es auch zeitlich befristete Ausnahmen geben. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Andresen kritisierte, dass Schlupflöcher durch die Ausnahmen zu groß seien
06:00 Frühjahrsgipfel 102 Postings EU berät über Folgen des Ukrainekriegs und Aus für Verbrennermotor Kiew sollen Waffen um zwei Milliarden Euro geliefert werden. Im zweiten Teil des Gipfels wird es um Wirtschaftsthemen gehen, etwa die Zulässigkeit von E-Fuels für Pkws
11:19 LGBTQ-Gesetz 37 Postings Wien unterstützt EU im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn Das 2021 von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren betrifft das von der ungarischen Regierung beschlossene Gesetz zum Verbot von "Werbung" für Homo- und Transsexualität
23:03 Reform 120 Postings Scholz pocht auf Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU Ein Land dürfe nicht alles aufhalten, sagt der deutsche Kanzler. Er fordert eine Reform
16:32 Energieversorgung 74 Postings Von der Leyen für Umsetzung von EU-Strommarktreform noch vor EU-Wahl Der Kommissionsplan sieht offenbar keine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis vor
17:03 Kriminalität 4 Postings Internationaler Gewerkschaftsbund entlässt Generalsekretär nach EU-Korruptionsskandal Der Ex-Generalsekretär Luca Visentini war im Dezember festgenommen worden und ist mittlerweile wieder frei. Er bestreitet die Vorwürfe
15:43 Geld 12 Postings EU-Aufbauplan: Erste Auszahlung von 700 Millionen Euro an Österreich genehmigt EU-Kommission bewertete den Zahlungsantrag positiv. Von der Leyen lobt Österreichs "bedeutende Reformen für den ökologischen Wandel"
06:00 Krieg in der Ukraine 78 Postings EU-Verteidigungsminister wollen Defizite bei Waffenproduktion beseitigen Ein Aktionsprogramm ist Thema beim Treffen der 27 Verteidigungsminister in Stockholm. Nach einem estnischen Vorschlag sollen zunächst zwei Milliarden Euro mobilisiert werden
14:35 170.000 Euro 24 Postings Europäische Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Geld bei einer EU-Abgeordneten Vier Mitarbeiter der Lega-Abgeordneten Stefania Zambelli sollen Tätigkeiten, für die sie bezahlt wurden, nicht ausgeübt haben
09:47 Europäisches Parlament EU-Korruptionsskandal: Giorgi darf in Hausarrest Der Lebensgefährte der abgesetzten EU-Vizeparlamentspräsidentin Kaili war seit Anfang Dezember in Haft
16:25 Iran 3 Postings EU hält iranisches Todesurteil gegen Deutsch-Iraner für "inakzeptabel" Jamshid Sharmahd wird die Beteiligung an einem Anschlag auf eine Moschee vorgeworfen. Die iranische Justiz hält mindestens 17 Menschen mit westlichen Pässen fest
18:32 Strassburg 1 Posting EU-Parlament ruft zur Ratifizierung des Abkommens gegen Gewalt an Frauen auf Sechs EU-Länder weigern sich bisher das Istanbul-Abkommen zu ratifizieren. Unterzeichnet wurde das Abkommen bereits vor sechs Jahren
17:12 Verstoß 14 Postings EU verklagt Polen im Streit über Urteile des Verfassungsgerichts Die Kommission geht damit gegen Urteile des polnischen Verfassungsgericht vor, mit denen der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage gestellt wurden
20:28 Justiz 15 Postings EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal in Untersuchungshaft genommen Marc Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Er war am Freitag festgenommen worden
05:47 Gipfeltreffen 782 Postings Mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen: EU will Asyl- und Migrationspolitik verschärfen Die von Österreich und Griechenland geforderten Mittel für Zäune an den EU-Außengrenzen werden in der Abschlusserklärung nicht explizit genannt
18:34 Treffen 314 Postings Europäische Regierungschefs wollen Grenzkontrollen verstärken Gipfel ringt um Kompromisse zum Zurückdrängen irregulärer Migration, Rückführungen bekommen Priorität
17:54 Gipfelbesuch 848 Postings Ukraine marschiert mit viel Symbolik in Richtung EU Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte vor dem EU-Parlament die europäische Lebensart. Im Hintergrund gab es Fortschritte zur Bewaffnung
23:48 EU 2 Postings Korruptionsskandal: Fraktionsspitzen im EU-Parlament stimmen Reformen zu Meldepflichten für Treffen mit Diplomaten und Interessenvertretern aus Nicht-EU-Ländern sollen ausgeweitet werden
