Am 91. Tag im Strafprozess um angebliche Bestechungsgelder in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP) und rund ein Dutzend weitere Angeklagte standen am Dienstag einmal mehr Zeugeneinvernahmen im Wiener Straflandesgericht auf dem Programm. Wobei der erste Zeuge, ein Rechtsanwalt, überraschte.

Er werde sein Entschlagungsrecht als Anwalt nutzen und keine Aussage tätigen, sagte er zu Richterin Marion Hohenecker – nachdem er sich noch beim Betreten des Großen Schwurgerichtssaals darüber beschwert hatte, dass er von Fotografen zuvor im Gerichtsgebäude abgelichtet wurde.

Sowohl Richterin als auch Staatsanwälte zeigten sich von der Begründung des Entschlagungsrechts, nämlich dass er als Anwalt in der Auswahlkommission rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (unter anderem der Buwog) beratend tätig wurde und daher nicht aussagen müsse, nicht sehr überzeugt. Der Zeuge war Mitglied der Auswahlkommission, die Grasser bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 eingesetzt hatte. Für die Rechtsberatung sei damals eine eigene Anwaltskanzlei, Freshfields, tätig gewesen, wandte die Richterin ein. Der Zeuge beharrte, er habe damals in Fragen des Beihilfenrechts beraten.

Richtersenat erkannten Verweigerung nicht an

Der Richtersenat zog sich somit zu einer Beratung zurück. Hohenecker verkündete dann, dass der Senat das Aussageverweigerungsrecht nicht anerkenne. "Ihr Vorbringen lässt sich nicht mit bisherigen Angaben im Beweisverfahren, zur Aufgabe und Funktion der Kommission, in Einklang bringen", so die Richterin. Es habe kein Mandantenverhältnis gegeben, wo der Schutz greife.

Die Anklagebank hatte sich deutlich gelichtet, lediglich sechs Angeklagte mussten anwesend sein. Was daran liegt, dass jene Causa, in der die übrigen Beschuldigten angeklagt sind (Terminal Tower Linz), am Dienstag nicht verhandelt wird. Die Schöffen – zwei Hauptschöffen und vier Ersatzschöffen – waren vollzählig erschienen.

Ein Zeuge, der ehemalige Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ), ist am Dienstag entschuldigt, ein weiterer Zeuge, der die Angeklagten bei seinen Einvernahmen belastet haben soll, hat sich für nächste Woche entschuldigt. Für sie werden andere Auskunftspersonen vorgezogen.

Vor Ostern war Grasser am Wort

Am letzten Verhandlungstag vor der Osterpause – es war bereits der 90. Prozesstag – hatten wieder die Angeklagten das Wort. Ex-Finanzminister Grasser sprach mehr als zwei Stunden und beteuerte erneut seine Unschuld. In einem Interview mit dem "Kurier" meinte er danach, "das Vorkaufsrecht sei der Preis gewesen, damit die gesamte Privatisierung überhaupt passieren konnte". Ex-Lobbyist Walter Meischberger sagte zudem aus, die wichtige Zahl, was zu bieten sei, von Haider am Telefon mitgeteilt bekommen zu haben. Und Grasser sagte im "Kurier": "Hätte sich die Staatsanwaltschaft in den acht Ermittlungsjahren konkret mit den möglichen Informationsflüssen und der Rolle von Haider auseinandergesetzt, dann wäre ich nie angeklagt worden." Jörg Haider kann nicht mehr befragt werden, er ist im Herbst 2008 tödlich verunglückt.

Renate Graber berichtete live. (APA, gra, 7.5.2019)

Buwog-Prozess: Zeuge wollte schweigen – Gericht lehnt Antrag ab