Wien/Linz – Der Grasser-Prozess nähert sich dem 100. Verhandlungstag. Am Mittwoch fand der 97. Prozesstag im Verfahren wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) statt. Hauptangeklagter ist Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der seit Beginn der Ermittlungen sowie auch im Prozess alle Vorwürfe zurückweist.

Am Mittwoch war nur ein Zeuge geladen. Der damalige Prokurist der Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB OÖ) sagte zu Beginn seiner Befragung aus, dass er keine Wahrnehmungen zum Verhältnis Grassers zum Zweitangeklagten, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, hatte.

Den drittangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger habe er nur aus den Medien gekannt. Eine politische Intervention etwa aus Kärnten, das ja ein Vorkaufsrecht auf die Kärntner Eisenbahnerwohnungen hatte, habe er im Privatisierungsprozess nicht wahrgenommen. Zur Erklärung: Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser und anderen vor, Schmiergeld im Zusammenhang mit der Privatisierung kassiert zu haben – was Grasser und Meischberger bestreiten, Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.

Koordinierer im Konsortium

Der Zeuge war bei der RLB OÖ als Ansprechpartner im sogenannten "Österreich-Konsortium" tätig. "Meine Rolle war schwerpunktmäßig eine koordinierende Rolle." Dabei sei er aber dem – nun mitangeklagten – damaligen RLB-OÖ-Banker Georg Starzer untergeordnet gewesen sowie natürlich dem damaligen RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger – der im Prozess ebenfalls angeklagt war, mittlerweile aber verstorben ist.

Mit Pressearbeit habe sich bei der RLB OÖ die Presseabteilung befasst, außerdem sei das ein "Steckenpferd" Scharingers gewesen, schilderte der Zeuge. Die RLB OÖ sei zwar schon Konsortialführer gewesen im Bieterkonsortium, allerdings habe die Immofinanz 56 Prozent und die RLB OÖ nur etwas über 20 Prozent im Konsortium gehabt. Daher habe man sich immer mit der Immofinanz abgestimmt.

Kein Platz für Hochegger als Berater

Starzer habe ihm im Bieterverfahren, vermutlich im Mai 2004, einmal erzählt, dass sich Hochegger als Berater beim angestrebten Kauf der Bundeswohnungen angeboten habe. "Wir waren damals beratermäßig vollständig aufgestellt", sagte der Zeuge. Seiner Wahrnehmung nach sei Hochegger daher kein Berater für das Österreich-Konsortium geworden.

Hochegger hatte von der Immofinanz ein Erfolgshonorar von einem Prozent des Kaufpreises der Bundeswohnungen – rund 9,6 Millionen Euro – erhalten. Laut Hochegger kamen die Informationen, die er der Immofinanz weitergab, von Meischberger. Dieser will die Infos vom verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen haben, die Anklage sieht hingegen Grasser als Tippgeber.

Zu der Rolle der Kärntner Eisenbahnerwohnungen (ESG) im Verkaufspaket, die dafür entscheidend war, wer letztendlich den Zuschlag für den Kauf der Buwog und weiteren Wohngesellschaften erhielt, meinte der Zeuge, die ESG sei ein "ungeliebtes Kind" gewesen, an dem das siegreiche Bieterkonsortium aus RLB OÖ und Immofinanz eigentlich gar nicht interessiert gewesen sei. Die Kärntner Wohnbaugesellschaft habe ein Eigenkapital von 30 Millionen Euro gehabt und in den Jahren davor Verluste geschrieben.

Nur Kaufpreis habe entschieden

Der Zeuge sagte weiters aus, dass die Berater des Finanzministeriums, Lehman Brothers, zu Beginn des Bieterprozesses im Jänner 2004 signalisiert hätten, dass das bisher auf dem Tisch liegende Angebot zu wenig sei. Der Zeuge vermutete dahinter am Mittwoch den Versuch, lokale Anbieter an Bord zu haben. Wobei aber, wie er auf Nachfrage von Richterin Marion Hohenecker sagte, letztendlich für den Zuschlag bei der Privatisierung nur der Kaufpreis entscheidend war.

Am Donnerstag ist das Gegenüber des Mittwochszeugen beim Konsortialpartner Immofinanz geladen. Auch für diese Zeugin ist ein ganzer Tag reserviert. Nachdem die letzten drei Verhandlungstage wegen der Erkrankung eines Schöffen abgesagt wurden, waren am Mittwoch wieder alle sechs Schöffen anwesend. Nicht im Gericht waren jene Angeklagten, die sich in den mitangeklagten Causen "Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower Linz" und Parteispenden der Telekom Austria verantworten müssen. Diese Causa wird momentan nicht verhandelt. (red, APA)

Buwog-Prozess: Zeuge sah Hochegger nicht als Berater