Union und SPD haben sich auf ein Klimapaket geeinigt. Der Startpreis soll bei zehn Euro pro Tonne CO2 liegen. Für Klima-Aktivisten ist das Paket ein politisches Versagen
Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die Große Koalition in Deutschland Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten ermuntern. In einem gut 19-stündigen Sitzungsmarathon einigten sich die Spitzen der Koalition in Berlin am Freitag auf ein Klimaschutzkonzept.
Seine Kernelemente: Massive Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll.
Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen und Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Im Gegenzug für die CO2-Bepreisung über einen Handel mit Verschmutzungsrechten soll es Entlastungen und Anreize geben. Der Startpreis soll im Jahr 2021 bei zehn Euro pro Tonne CO2 liegen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Koalition damit "die Grundlagen dafür gelegt" habe, ihre Klimaziele bis 2030 umzusetzen – nämlich eine Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990.
Kritik von Wirtschaft und Umweltschützern
Umweltverbände und Oppositionspolitiker kritisierten die Klimabeschlüsse. Fridays for Future erklärte zu der geplanten CO2-Bepreisung: "Nochmal zwei Jahre warten ist skandalös." Der BUND sprach von einem "Stückwerk mit halbgaren Maßnahmen". Die Grünen sprachen von einer "historischen Pleite", die Linken kritisierten die Vereinbarungen als "unsozial und ineffektiv".
Das deutsche Klimaschutz-Paket von CDU/CSU und SPD stößt auch in breiten Teilen der Wirtschaft überwiegend auf Kritik. Zwar sprachen Branchenverbände am Freitag von wichtigen Beschlüssen. Das 50-Milliarden-Euro-Paket sei aber auch unausgewogen, ineffektiv und schädlich für den Standort Deutschland.
Weltweite Klimaproteste
Gleichzeitig haben am Freitag die ersten Aktionen zum weltweiten Klimastreik begonnen und weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße getrieben. Allein in in Australien sprachen die Veranstalter von über 300.000 Teilnehmern. Am Freitag startet die Week for Future, mit der die Klimaschutzbewegung Druck auf die Teilnehmer des Uno-Klimagipfels ausüben will, der am Montag stattfindet. Eine der größten Kundgebungen findet dementsprechend in New York statt. Daran wird auch die schwedische Schülerin Greta Thunberg teilnehmen, die prominenteste Figur der neuen Klimabewegung.
Höhepunkt der Zukunftswoche werden internationale Großdemos zum Earth Strike am 27. September für mehr Klimaschutz. Auch in ganz Österreich werden dabei vor allem junge Leute auf die Straße gehen, es unterstützen aber auch mehr als 50 Organisationen die Proteste.
DER STANDARD berichtet live über die weltweiten Klimademonstrationen und die Verhandlungen in Deutschland. (red, APA, 20.9.2019)