Immer mehr bürgerliche Parteien und auch die ÖVP setzen auf rechte Inhalte, was zum Problem für die Demokratie wird, sagt Politikwissenschafterin Strobl
Was waren die großen Wahlkampfthemen der Türkisen, was verraten die vergangenen Wochen darüber, wie Sebastian Kurz seine künftige Regierungsarbeit anlegen möchte? Die Politikwissenschafterin Natascha Strobl und der Politanalyst Thomas Hofer haben in der Livedebatte am Donnerstagabend spannende Einblicke in die Strategie der Volkspartei geboten.
Hofer sagte, dass ein großer Teil des Erfolgsgeheimnisses von Kurz darin liege, dass er Erzählungen und Narrative der Rechtspopulisten in "sozial Verträgliche" Erzählungen umgedeutet habe. Sein Beispiel: Die FPÖ rede ständig vom Bevölkerungsaustausch, "die ÖVP sagt, sie möchte schauen, dass die Identität Österreichs gewahrt wird". Damit habe Kurz massenhaft Stimmen von FPÖ geholt.
Strobl sagte: In vielen Ländern in Europa haben bürgerliche Parteien die Sprache der Rechten übernommen, dieser Instrumente bediene sich auch die ÖVP, und das sei problematisch. Ansonsten setze die Partei voll auf Kurz. Er habe es besser als andere geschafft, nach Ibiza für einen klaren Kurs zu stehen. Warum haben Schredder-Affären und gestückelte Spenden der ÖVP nicht geschadet? Warum sagt Hofer, dass Kurz nach der Wahl nur schlechte Optionen hat, wo die wirklichen Konflikte in der ÖVP verlaufen und wie die neue Abgrenzung der Partei nach rechts aussieht: Die Antworten gibt es in unserer interaktiven Diskussion.
Expertin trifft Politiker
Die Debatte war die letzte Sendung vor der Wahl, in der wir uns mit den politischen Schwerpunkten der Parteien befassten. Dabei diskutierte bisher immer ein Politiker mit einem Experten oder einer Expertin über Sachthemen wie Bildung, Klima oder Sicherheit. Die ÖVP hat sich trotz zahlreicher Anfragen in den vergangenen zwei Monaten als einzige Partei dazu entschlossen, keinen Vertreter zum STANDARD zu schicken. Moderation: András Szigetvari. (red, 25.9.2019)
Das Best-of der bisherigen Debatten:
Helmut Brandstätter clasht mit Konrad Paul Liessmann über Bildungspolitik
Max Lercher vs. Franz Schellhorn über Politik für Arbeiter, Arme und Migranten
Peter Pilz vs. Gewaltforscherin Birgitt Haller: Strengere Strafen weniger Verbrechen?
Werner Kogler vs. Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb: Sind die Grünen beim Klimaschutz radikal genug?