Brüssel – Die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU laufen auf Hochtouren. In EU-Kreisen verlautete, ein neuer Vertrag sei so gut wie fertig – es kranke nur noch an Fragen zur Mehrwertsteuer und der Zustimmung der nordirischen Unionistenpartei DUP. Zuvor meldete Reuters unter Berufung auf einen Sprecher von Premierminister Boris Johnson, dieser habe das britische Kabinett über die Chancen auf eine Einigung informiert. Allerdings gebe es Fragen, die noch nicht gelöst seien.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch hatten die EU und Großbritannien einen neuen Vertragsentwurf in nächtlichen Verhandlungen erarbeitet. Viele Details sickerten noch nicht durch, doch soll Premier Boris Johnson Zugeständnisse bei der irischen Grenzfrage gemacht haben.

Seine Koalitionspartnerin, die nordirische DUP, zeigte sich davon aber nicht sehr begeistert. Parteivorsitzende Arlene Foster wies auch am Mittwochnachmittag zurück, dass man eine Einigung gefunden habe. Nach Verhandlungen am Mittwochabend teilte die Partei mit, dass es noch immer "Lücken zwischen den Vorschlägen und dem was für uns akzeptabel ist" gäbe.

Alles hängt von DUP ab

Die Partei stützt Johnsons Minderheitsregierung mit zehn Abgeordneten, viele Konservative machen ihre Zustimmung zu einem möglichen Deal außerdem von einem Ja der Unionisten abhängig. EU-Angaben zufolge betonte auch Johnson zuletzt wieder, einem Abkommen nur dann zuzustimmen, wenn die DUP mit an Bord ist.

Am Donnerstag und Freitag findet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU statt, der sich mit dem Vertragsentwurf befassen soll. In London ist am Samstag eine Notfallsitzung des Unterhauses geplant, bei der das Abkommen zur Abstimmung vorgelegt werden könnte – sollte es tatsächlich einen geben. (maa, mesc, saw, red, 16.10.2019)

Hektik im Brexit-Poker: EU-Kreise berichten über bevorstehende Einigung mit Großbritannien