Die Regierung stellt heute vor, was sie bisher bei ihrer Klausur erarbeitet hat. Um 11 Uhr begann die Pressekonferenz der Koalition im niederösterreichischen Mauerbach, wir berichten hier live. Wie erwartet wurde ein Paket präsentiert, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien schneller vorangehen soll. Noch so gut wie nichts auf den Boden gebracht hat die Regierung beim Thema Fachkräftemangel – hier wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Vereinbart wurde die schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem guten Start ins Jahr.

Energiepaket

Das Energiepaket beinhaltet Maßnahmen für schnellere Verfahren für Kraftwerke (UVP-Novelle), eine Ausbauoffensive für Photovoltaikanlagen mittels eines neuen "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes" und einer Förderungsverordnung sowie eines Ausbaus der Biogasproduktion in Österreich (Erneuerbare-Gase-Gesetz und Biogasverordnung).

Keine größeren Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfungen. Für die Photovoltaikförderung sollen heuer 600 Millionen zur Verfügung stehen, gut 200 Millionen mehr als im vergangenen Jahr.

Arbeitskräftemangel und Antikorruptionsgesetz

Was Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel angeht, wird eine Arbeitsgruppe mit Arbeits-, Sozial- und Finanzminister unter Einbindung der Parlamentsklubs gebildet. Bei der Altersteilzeit wird die geblockte Variante abgeschafft, allerdings mit einem längeren Übergangszeitraum.

Details zum seit Monaten verhandelten neuen Antikorruptionsgesetz gab es am Mittwoch nicht. Laut Regierung hat man sich nun zwar geeinigt – präsentiert werden soll es aber erst am Donnerstag von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Kein Thema war das in der Warteschleife hängende Klimaschutzgesetz.(APA, red, 11.1.2023)

Erneuerbaren-Offensive samt UVP-Novelle – Regierung präsentiert Ergebnisse ihrer Klausur