Wien - Lieber später, dafür streng: Die Grünen wollen sich den Termin für das Inkrafttreten des Transparenzpaketes von der Regierung nicht aufdrängen lassen. Den 1. Juli hatte Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) als Ziel vorgegeben. Grünen-Vize Werner Kogler kann aber auch mit einem späteren Inkrafttreten leben - wenn dadurch eine "runde Geschichte" zustande käme.

"Wenn alles nichts hilft", wäre er mit dem 1. August ebenso zufrieden. "Ich bin aber optimistisch, dass eine Einigung auch früher gelingen kann" , sagte Kogler am Dienstag bei der Klubklausur in Emmersdorf an der Donau (Niederösterreich). Denn die "Hauptanliegen sind im Wesentlichen ausverhandelt".

Am Mittwoch wollen die Grünen über das neue Regelwerk im Nationalrat debattieren, und bereden, "wo man noch die letzten Meter marschieren muss".

Kein gangbarer Weg ist für Kogler der Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP). Der kann sich nämlich vorstellen, die Opposition einfach auszubremsen. Im Interview mit dem STANDARD sagte Pröll: "Wo steht geschrieben, dass es für das Transparenzgesetz eine Zweidrittelmehrheit braucht? Die Länder haben sich doch schon zu einer klaren Regelung bereit erklärt." Ein 15a-Vertrag zwischen Bund und Länder könnte das Transparenzpaket besiegeln. Kogler nennt das einen "obszönen" Ansatz und ist sich sicher: " So ein Transparenzpaket kann man vermutlich gleich wegwerfen."

Kritik müssen sich auch die Blauen gefallen lassen, die gegen die geplante Begrenzung von Wahlkampfkosten auftreten. Kogler wirft ihnen " Blockade" vor. Doch "wird sich das alles nicht aufhalten lassen". Darauf hofft er auch in einem Punkt, den seine Partei im Paket sehen will: die Offenlegung von Personal- und Sachspenden. Das BZÖ forderte am Dienstag erneut, dass die Parteienförderung gekürzt wird.

Staatssekretär Ostermayer will weiterhin am 1. Juli festhalten: "Nachdem im Laufe dieser Woche noch Gespräche mit der Opposition stattfinden, bin ich zuversichtlich, dass wir den Zeitplan einhalten können." (pm, DER STANDARD, 13.6.2012)