7,7 Prozent Gebührenerhöhung ab Mai sollen allein 2017 "netto 28 Millionen Euro" mehr bringen, sagt ORF-General Alexander Wrabetz.
Die Erhöhungen der Rundfunkgebühren seit 1958.
Wien – ORF-General Alexander Wrabetz nimmt einen langen Anlauf zur Gebührenerhöhung: Zumindest alle fünf Jahre muss der ORF nachrechnen, wie viel Geld er für den öffentlich-rechtlichen Auftrag braucht. Wrabetz ließ lieber sich erst wiederbestellen, dann einen neuen Bundespräsidenten wählen. Montag schickte er den Stiftungsräten seinen Gebührenantrag – zur dafür letztmöglichen Sitzung. Und auch da nimmt ORF-Chef Wrabetz einen langen Anlauf zur Gebührenerhöhung – mit ausführlichen Begleiterklärungen:
- Verkauft ist verkauft Seine Bilanzen halte der ORF zuletzt mit Einmalerlösen über der Nulllinie: Verkauf des Wiener Rosenhügel-Areals, einer Fläche in Graz, von Wertpapieren und nun des Funkhauses (für 35 Millionen Euro).
- Werbeminus Werbeeinnahmen sänken unter Preis- und Konkurrenzdruck, nächstes Jahr erwartet Wrabetz sechs Millionen weniger. Gebühreneinnahmen legten zu – von 2005 451 Millionen auf 2016 595 Millionen. Auch dank erfolgreicher GIS-Zasterfahndung. Die erschwerte der Verwaltungsgerichtshof mit dem Entscheid: keine Gebühren für (Radio-)Streaming. Die "Lücke" will Wrabetz 2017 bei der ORF-Enquete des Medienministers angehen.
- Mehr kürzen als fordern Mit 81 Millionen erwartetem Minus 2017 habe sich Finanzdirektor (und Generals-Gegenkandidat) Richard Grasl verabschiedet. Damit es sich auf null ausgeht, kündet Wrabetz von "mehr als 50 Millionen aus Einsparungen" und "28 Millionen" aus der Gebührenerhöhung.
- 300 Millionen sparen Über die nächsten fünf Jahre verspricht Wrabetz jährlich 60, insgesamt 300 Millionen Euro einzusparen. 100 Millionen mit verschobenen oder veränderten Technikinvestitionen. Die Kürzungen will Wrabetz Stiftungsrat laufend und Öffentlichkeit regelmäßig dokumentieren. Von 600 Vollzeitmitarbeitern, die in Pension gehen, sollen 300 nicht nachbesetzt werden.
- Baukostenrahmen Sanierung und Neubau des ORF-Zentrums blieben strikt im Kostenrahmen (von 303,7 Millionen Euro); der Neubau fürs Programm wird noch einmal neu gerechnet.
- Schluss mit Start-ups Wrabetz verspricht Konzentration aufs Kerngeschäft – TV, Radio, und Online vor allem Information. Der Start-up-Cluster, von Grasl ins Leben gerufen, werde "de facto beendet", die Abrufplattform Flimmit "stark redimensioniert".
- Günstiger ORF Und Wrabetz rechnet vor, dass der ORF jeden (zahlenden Haushalt) 52 Cent pro Tag kostet. Nach der Erhöhung – um vier Cent pro Tag – 56 Cent.*
- Unter Inflation Der ORF bleibe mit seinem Gebührenantrag weit unter der Inflation. Er rechnet von der letzten Gebührenerhöhung (2012 um sieben Prozent, Grafik unten) bis 2022, also dem spätestmöglichen Zeitpunkt für die nächste Erhöhung. Laut Inflationsprognose wären das 18,1 Prozent. Seit 2012 habe die Inflation 7,7 Prozent betragen – exakt so viel beantragt Wrabetz ab Mai 2017.
Mittwoch kommt Wrabetz zum Runden Tisch der Neos, die den ORF aus dem Bundesbudget finanzieren wollen statt über Gebühren. Wrabetz kann dem wenig abgewinnen – und hinterfragt lieber, ob Bundes- und Landesbudgets (mit rund 30 Prozent der eingehobenen Rundfunkgebühren) vom ORF profitieren sollten. (fid, 5.12.2016)