Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der Verfassungsartikel 155, der Katalonien die Autonomie völlig entzieht, nicht zum Einsatz kommt.

Foto: Reuters/Gonzalo Fuentes

Ich habe lange darüber nachgedacht, wo ich anfangen soll. Wo überhaupt der Anfang ist. Aber mittlerweile ist mir klar, dass das eigentlich keine Rolle mehr spielt. Egal ob Ministerpräsident Mariano Rajoy im Recht oder Unrecht ist und die unverhältnismäßige Polizeigewalt beim Referendum am 1. Oktober gutheißt, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont selbst stellt den Namen der Demokratie schwerstens infrage.

Er und sein politisches Gefolge, das schließt Bürgermeister, Wahlhelfer und Parlamentarier ein, präsentieren sich als die stolzen Verteidiger der Demokratie. "Wenn wir jetzt nichts sagen", behauptet Barcelonas Bürgermeisterin in einem Facebook-Status, "dann haben die Demokratie und all ihre Anhänger verloren. Nicht nur in Katalonien, sondern in ganz Europa." So versucht sie mit einem sehr dünnen Argument ein Statement Europas und der EU zu erlangen.

Puigdemont verspricht die Entscheidung des Referendums im Namen der Demokratie umzusetzen. Egal ob legal oder illegal, die Frage brauchen wir uns gar nicht zu stellen. Das Referendum fand unter antidemokratischen Umständen statt, und diese Kritik richtet sich nicht nur an Madrid, das eine rechtmäßige Volksbefragung mit allen Mitteln verhindern wollte, sondern auch an die katalanische Regierung.

Unregelmäßigkeiten

Die Wahlurnen kamen aus Frankreich, die Wahlzettel konnte man sich am Ende zu Hause ausdrucken und mitbringen. Das heißt, ich hätte gleich zehn Zettel ausdrucken können. Da es nicht genug Kuverts für alle gab, um die Anonymität der Stimme zu bewahren, reichte es, den Zettel zu falten. Dass man da ein Nein leicht in ein Ja verwandeln kann, muss man wohl nicht extra erwähnen. Mit dem universalen Wahlrecht konnte ein Wahlberechtigter überall abstimmen. Unkontrolliert. Zwar gab es eine App, die das kontrollieren hätte sollen, aber die Regierung hat das WLAN ganz schnell gekappt und die Verbindungen gestört. Es gab weder neutrale Wahlbeisitzer noch neutrale Wahlbeobachter.

Meine französische Kollegin wollte wissen, wie die Wahlen vonstatten gehen, und ging hin – ohne Stimmrecht natürlich. Sie bekam trotzdem ganz schnell einen Stimmzettel, kreuzte an und stimmte ab. Eine andere Kollegin, diesmal Spanierin und sogar Katalanin, erzählte Folgendes: "Ich wollte wissen, ob ich mehrmals abstimmen kann. Ich habe einfach noch einmal einen Zettel genommen, angekreuzt und abgestimmt. Das war kein Problem. Ich habe aber zweimal mit Nein gestimmt. Eine Schande. Das ist kein Referendum." Dass man in den internationalen Medien zum Ablauf des Referendums bisher relativ wenig gelesen hat, überrascht.

90 Prozent für Unabhängigkeit

Am Ende, wenn man von der Richtigkeit der Zahlen ausgeht, haben 43 Prozent abgestimmt, davon 90,18 Prozent für die Unabhängigkeit. Das bedeutet, nur ein Drittel der katalanischen Bevölkerung hat sich explizit zur Unabhängigkeit bekannt. Diejenigen, die nicht hingegangen sind, haben das unter anderem auch getan, weil sie diese Art einer Abstimmung als antidemokratisch sehen und nicht unterstützen wollen. Oder waren im Ausland, denn Briefwahl war natürlich auch nicht möglich. Demokratie – das Recht geht vom Volke aus. Doch keiner kann versichern, dass das Referendum ohne ordentliches Wahlrecht, ohne demokratische Grundabsicherung korrekt gezählt wurde. Aber bei der geringen Teilnahme sollte das sowieso egal sein.

Retter und Gefährder

Puigdemont nennt sich Retter der Demokratie und ist in Wahrheit einer der größten Gefährder. Neben Rajoy wirkt er vielleicht sympathischer oder charismatischer. Für mich hat ihn das nur noch gefährlicher erscheinen lassen. Nach seinem Rückzug am Dienstagabend wirkte er eher erleichtert, und Rajoy nutzt den Moment immer noch nicht zu einer Versöhnung mit den Katalanen. Die Enttäuschung unter den Unabhängigkeitsbefürwortern war groß, sie haben ihre letzte Munition beim Referendum verschossen.

Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der Verfassungsartikel 155, der Katalonien die Autonomie völlig entzieht, nicht zum Einsatz kommt. Doch da sieht es momentan auch eher schwarz für die Katalanen aus. Auch wenn das Referendum legal gewesen wäre, würde sie mit den obengenannten Problemen automatisch ihre Gültigkeit verlieren. Hätte man die Katalanen vor Jahren bereits einfach abstimmen lassen, hätte das Nein gewonnen. Zurück bleiben Enttäuschung und Zerrissenheit unter den Katalanen und unter den Spaniern und das Gefühl, verloren zu haben. Vom Kampfgeist der Tage vor dem Referendum ist nichts mehr zu spüren. (Johanna Hofbauer, 15.10.2017)