Göteborg – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert konkrete Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Mindeststandards in den 28 EU-Staaten. Die in der EU vereinbarte "Säule sozialer Rechte" dürfe "nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche" bleiben, sagte Juncker am Freitag vor Beginn des Sozialgipfels der Staats- und Regierungschefs in Göteborg.

Einiges werde schon für die Umsetzung der Erklärung getan, die Rechte wie etwa faire Löhne, Arbeitslosenunterstützung, Kündigungsschutz, aber auch Gesundheitsversorgung und Pflege festschreibt. "Es ist schon im Fluss, aber es braucht mehr Wassergeschwindigkeit", so Juncker.

Erklärung zur "Säule sozialer Rechte"

Für Sozialgesetzgebung sind in der Regel die Mitgliedsstaaten zuständig. Die EU-Kommission will künftig gezielte Empfehlungen abgeben, um den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Die Erklärung zur "Säule sozialer Rechte" soll bei dem Treffen gegen 13 Uhr feierlich unterzeichnet werden.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der sich auf die Opposition vorbereitet, nimmt für Österreich an dem Gipfel teil. Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel sagte wegen der Sondierungsgespräche in Berlin ab. (APA, red. 17.11.2017)