Frank-Walter Steinmeier lädt zum Gespräch

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Vielleicht hat Kanzlerin Angela Merkel demnächst mehr mit Joachim Herrmann (CSU) zu tun: Es heißt, der bayerische Innenminister wolle Horst Seehofer beerben und Ministerpräsident im Freistaat werden.

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Erwartungsvoll, lustlos, angeschlagen: So gingen die drei Hauptpersonen am Donnerstagabend dem wichtigsten Termin der politischen Woche in Berlin entgegen – dem zweistündigen Therapiegespräch beim deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Der hatte sich fest vorgenommen, das Trio auf den Weg Richtung große Koalition zu führen.

Am Abend der Bundestagswahl in Deutschland hatte die SPD eigentlich eine große Koalition ausgeschlossen. Nach einem eindringlichen Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wurde nun doch miteinander gesprochen. Birgit Schwarz in Berlin mit einer Analyse.
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Kurz nahm sich Steinmeier am Donnerstag auch Zeit für die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel. Nach dem Treffen verlautbarten beide, für die AfD komme derzeit weder eine Regierungsbeteiligung noch die Tolerierung einer Minderheitsregierung infrage.

Merkel will große Koalition

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel schien durchaus erwartungsvoll. Sie hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kein Hehl daraus gemacht, dass sie nun eine neue große Koalition zustande bringen wolle, um dem Land eine stabile Regierung zu ermöglichen: "Die Menschen haben gewählt. Und ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen."

Für sie ist auch klar, was in einer neuen großen Koalition alles erfüllt werden müsse: Haushaltskonsolidierung, wachstumsfördernde Investitionen, kein Ansteigen der Lohnnebenkosten über 40 Prozent.

Schulz will "gar nichts"

Doch SPD-Chef Martin Schulz hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er ziemlich lustlos ist, und unwirsch erklärt: "Ich strebe keine große Koalition an. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Ich strebe gar nichts an." Und: "Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, was das Ergebnis dieser Gespräche sein wird."

Glyphosat-Foul als Belastung

Aber dem Aufruf des Bundespräsidenten wollte er sich dann doch nicht verschließen – nicht einmal nach dem schweren Glyphosat-Foul von Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Der hatte in Brüssel für die Verlängerung der Zulassung gestimmt, obwohl er sich wegen der SPD-Ablehnung enthalten hätte müssen.

Die SPD ist deswegen stinksauer. "Was der Landwirtschaftsminister gemacht hat, war eine Verletzung des Grundgesetzes", kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, und ätzte vor dem Gespräch kräftig gegen Merkel: "Es ist nicht klar, welche Autorität sie noch hat. Leute, die heute am Tisch sitzen, könnten nächste Woche schon nicht mehr da sein."

Schneider spielte damit auch auf den Dritten im Bunde an, der angeschlagen ins Berliner Schloss Bellevue fuhr: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Der hat daheim in Bayern die Regelung seiner Nachfolge nicht mehr im Griff.

Kampfabstimmung in CSU

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass es nun zu einer Kampfabstimmung kommen soll. Seehofers Vertrauter, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sei bereit, seinen Hut in den Ring zu werfen, und wolle sich in einer Kampfabstimmung gegen den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) stellen. Das, so die "SZ", habe er in einer vertraulichen Runde erklärt.

Offiziell schweigen alle – Seehofer, Söder und Herrmann. Es wird erwartet, dass Seehofer am Montag in einer Sitzung der Landtagsfraktion seinen Rückzug bekanntgibt. Die Fraktion will dann einen eigenen Personalvorschlag machen, den sie beim Parteitag am 15. und 16. Dezember in Nürnberg einbringen will.

Bindend ist dieser allerdings nicht. Söder hat in der Fraktion viele Fans. Sie setzen darauf, dass er am ehesten als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Herbst 2018 die absolute Mehrheit sichern kann. Doch auch Herrmann, der die Fraktion von 2003 bis 2007 führte, genießt dort durchaus Respekt.

Quittung für Querelen

Für ihre internen Querelen erhält die CSU die Quittung. In einer Umfrage des GMS-Instituts für Sat1 liegt sie nur noch bei 37 Prozent, das ist der schlechteste Wert seit 50 Jahren. Bei der Landtagswahl 2013 hatte sie 47,7 Prozent erreicht.

Ungeachtet der schwierigen Ausgangslage bekamen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD vor ihrem Gang zum Bundespräsidenten noch gute Ratschläge. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, erklärte: "Vielen Wählerinnen und Wählern wäre sicherlich nur schwer verständlich zu machen, wenn die SPD nicht ernsthaft sondieren würde, was sie in einer Koalition mit der Union an wichtigen Punkten realisieren kann."

Schon am Tag zuvor hatten die deutschen Arbeitgeber bei ihrer Tagung die Verantwortlichen aufgefordert, die Hängepartie endlich zu beenden. (Birgit Baumann aus Berlin, 30.11.2017)