Frage: Was wurde vor 20 Jahren beschlossen?

Antwort: Als 172 Regierungsmitglieder 1992 an einem Umweltgipfel in Rio de Janeiro teilnehmen, ist es das erste Mal, dass Umweltfragen in einem globalen Rahmen diskutiert werden. Fünf Jahre später versammeln sich rund 10.000 Delegierte, Beobachter und Journalisten in Kioto, um eine konkrete Umsetzung der Klimaziele zu diskutieren. Am 11. Dezember 1997 verabschieden sie einen völkerrechtlichen Vertrag: das Kioto-Protokoll. Die 158 Vertragsstaaten verpflichten sich darin, Treibhausgasemissionen bis zur Periode 2008-2012 gegenüber jenen im Jahr 1990 um 5,2 Prozent zu senken.

Frage: Was wurde davon umgesetzt?

Antwort: Da die zwei größten Emittenten, China und die USA, nicht Teil des Vertrags waren beziehungsweise aus ihm austraten, dauerte es acht weitere Jahre, bis der Vertrag mit ausreichend Verpflichtungen im Februar 2005 in Kraft trat. Laut Uno-Klimarahmenkonvention schafften es die Kioto-Staaten aber trotzdem bis zum geplanten Endjahr, 20,2 Prozent an Emissionen zu reduzieren. Der scheinbar hohe Wert konnte jedoch nur erreicht werden, da die beiden größten Treibhausgasverursacher nicht miteinberechnet wurden. Jedoch wurde das Ziel auch insgesamt knapp erreicht.

Frage: Welche Hilfsmittel hatten die Staaten?

Antwort: Neben Emissionsminderungen durch Maßnahmen und Gesetzgebungen im eigenen Land entwarf das Kioto-Protokoll auch sogenannte "flexible Mechanismen". So können Reduktionszertifikate aus Projekten generiert oder von anderen Staaten gekauft werden, um Sanktionen durch unzureichende Verringerungen zu vermeiden. Der Mechanismus sollte sich dabei als globale Währung im Kohlenstoffhandel etablieren und so einen Anreiz bieten, Emissionsreduzierungen auch in Entwicklungsländern zu fördern. Seit 2005 wurde laut der Deutschen Emissionshandelsstelle somit ein EU-weiter Emissionsrückgang der Handelsstellen verzeichnet. Kritik am System gab es immer wieder aufgrund der zu niedrigen Preise, die durch einen Überschuss von Verschmutzungsrechten am Emissionshandel entstehen können. Auch würden durch die Zertifikate nicht alle Emissionen, wie zum Beispiel im Verkehr, erfasst werden.

Frage: Ist die Zielsetzung Kiotos ausreichend, um den Klimawandel aufzuhalten?

Antwort: Die beschlossenen 5,2 Prozent von Kioto sind laut Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt nicht sehr ambitioniert gewesen. Trotzdem sieht er in dem Abkommen mehr als nur Symbolik: "Es war nicht die Lösung des Klimathemas, aber ein wichtiger erster Schritt in Form eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrags." Weltweit sind laut Uno die CO2-Emissionen seit 1990 um beinahe 50 Prozent gestiegen. Die Erkenntnis, dass Industrienationen das Problem nicht alleine lösen können, führte auch zum Pariser Abkommen 2015. Alle 197 Mitglieder der Klimarahmenkonvention unterschrieben den Vertrag oder stimmten ihm zu – inklusive der größten Emittenten, China, USA und Indien. Die USA teilten jedoch im Juni dieses Jahres mit, dass sie das Abkommen wieder verlassen wollen. Formell kann dies erst nach dem Inkrafttreten 2019 geschehen. Im Unterschied zu Kioto gibt es bei Nichterfüllung der Reduktionsbeiträge von Paris allerdings keine rechtlichen Sanktionen auf Ebene der Vereinten Nationen. Uno-Generalsekretär António Guterres nützte das 20-Jahr-Jubiläum, um auf weiterhin bestehende Mängel aufmerksam zu machen. Es bräuchte eine Reduktion um weitere 25 Prozent bis ins Jahr 2020, um unter der Zwei-Grad-Grenze zu bleiben. Das Grantham Institute for Climate Change am Imperial College spricht sogar von einer notwendigen Verdopplung der Vorhaben, ansonsten könnte es bis 2100 zu einer Erderwärmung um 2,6 bis 3,1 Grad kommen.

Frage: Wie schneidet Österreich ab?

Antwort: Auch in Österreich wurde das Kioto-Protokoll erst im Mai 2002 ratifiziert. Bis zum Ende der Vertragsperiode konnte Österreich sein Reduktionsziel nicht erreichen. Stattdessen wurde ein Plus von 3,2 Prozent verzeichnet. Schneider führt dies auf fehlende Umsetzungen vieler Maßnahmen und den Tanktourismus der 90er-Jahre zurück, der die jährlichen Emissionen zusätzlich um fünf Millionen Tonnen erhöhte. Aufgrund der Nichterfüllung der nationalen Ziele musste Österreich im Rahmen der flexiblen Maßnahmen 72 Millionen CO2-Einheiten zum Preis einer halben Milliarde Euro zukaufen. Nächstes Jahr übernimmt Österreich die Präsidentschaft bei der Klimakonferenz in Katowice, Polen. Dort sollen Umsetzungsbestimmungen von Paris im Detail besprochen werden. Schneider vom Umweltbundesamt sieht darin eine große Verantwortung: "Die Präsidentschaft ist sehr ernst zu nehmen, aber in guten Händen." (Katharina Kropshofer, 11.12.2017)