Beide Kammern des US-Kongresses müssen dem neuen Gesetzesvorschlag noch zustimmen.

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Washington – US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Plänen für den größten Umbau des amerikanischen Steuersystems seit mehr als 30 Jahren einen weiteren Schritt vorangekommen. Die beiden von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammern einigten sich am Mittwoch auf einen endgültigen Gesetzesentwurf. Dieser sieht eine Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent und geringere Steuern für Wohlhabende vor.

Mehrheit ungewiss

Die Einigung ebnet den Weg für eine abschließende Abstimmung in Senat und Repräsentantenhaus in der kommenden Woche. Ob das Vorhaben aber die notwendige Mehrheit bekommt, ist noch nicht ausgemacht. Die Republikaner stellen 52 der 100 Abgeordneten im Senat. John McCain ist derzeit allerdings im Krankenhaus, und mindestens drei weitere Republikaner waren zuletzt noch unentschlossen.

Trump nahm am Mittwochabend zur Steuerreform Stellung.
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Nach der verlorenen Nachwahl in Alabama stehen die Republikaner unter Zeitdruck: Vermutlich schon im Jänner schrumpft ihre Mehrheit im Senat auf einen Sitz. Trump will die Reform noch vor Jahresende unterzeichnen, damit könnte sie im Februar 2018 in Kraft treten. Die Demokraten fordern, die Abstimmung zu verschieben, bis der demokratische Senator und Wahlsieger in Alabama, Doug Jones, vereidigt wurde.

Der Präsident hat erklärt, auch einen Unternehmenssteuersatz von 21 Prozent zu akzeptieren, obwohl er sich für 20 Prozent eingesetzt hatte. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer soll von 39,6 auf 37 Prozent sinken. Der Freibetrag bei der Erbschaftssteuer des Bundes wird auf elf Millionen Dollar in etwa verdoppelt. Eine an die Reform gekoppelte Zusatzvereinbarung betrifft die Gesundheitsreform Obamacare: Bürger müssen künftig keine Strafe mehr zahlen, wenn sie sich gegen den Abschluss einer Krankenversicherung entscheiden. Damit würde ein zentrales Element der Pflichtversicherung gekippt werden.

Kritik an Vorteilen für Reiche

Trump wirbt für die Reform mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen erheblich entlasten zu wollen. Kritiker halten dem entgegen, dass vor allem Wohlhabende und Konzerne von den neuen Gesetzen profitieren würden.

Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Montag zufolge ist das der Eindruck bei mehr als der Hälfte der Amerikaner: Nur acht Prozent sehen die Mittel- und zwei Prozent die Unterschicht als hauptsächliche Nutznießer der Reform. Insgesamt lehnen 49 Prozent der Befragten die Steuerpläne ab, dafür sind 31 Prozent.

Die Reform würde den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren Berechnungen zufolge um weitere 1,4 Billionen wachsen lassen – das wären im Schnitt mehr als zehn Milliarden Dollar pro Monat. Die Finanzminister der fünf größten EU-Länder warnten ihren US-Kollegen Steven Mnuchin in einem Brief vor einer Importbesteuerung. (APA, Reuters, red, 14.12.2017)