SPD-Chef Schulz spricht im deutschen Bundestag mit Fraktionschefin Andrea Nahles.

Foto: AP/ Markus Schreiber

Berlin- Kurz vor der Entscheidung der SPD-Führung über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Kernanliegen der deutschen Sozialdemokraten erneut eine Absage erteilt. "Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren", sagte Dobrindt.

"Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht bei Rot-Grün. Dabei bleibt es."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte die SPD, rasch Klarheit über eine Regierungszusammenarbeit zu schaffen. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagnachmittag beim CSU-Parteitag in Nürnberg zu Problemen bei der Neuauflage einer Großen Koalition äußern wird.

SPD entscheidet ab Mittag

Am Freitagvormittag wollte in Berlin das SPD-Präsidium mit der engeren Parteiführung zusammenkommen. Danach trifft sich ab 11.30 Uhr der 45-köpfige Vorstand, um darüber zu befinden, ob sich die Partei wie CDU und CSU für Sondierungsgespräche ausspricht. Es wird erwartet, dass der Vorstand allenfalls ergebnisoffenen Sondierungen zustimmt. SPD-Chef Martin Schulz wollte sich um 14.00 Uhr äußern.

Schulz hatte den Gang in eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Er begründete dies mit den herben Verlusten der SPD. Der Basis versprach er beim jüngsten Parteitag, "ergebnisoffen" zu verhandeln. Das sollte auch Optionen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, beinhalten. Oder eine sogenannte Kooperationskoalition ("Koko"), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert. Beide Varianten sind der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt.

Mehr Deutsche für GroKo

Eine "GroKo" findet bei den Deutschen mehr Zustimmung als eine Minderheitsregierung, wie der aktuelle "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" zeigt. Schwarz-Rot können sich 61 Prozent der Befragten sehr gut oder gut vorstellen – 16 Prozentpunkte mehr als noch vor einer Woche. Eine CDU/CSU-geführte Minderheitsregierung findet hingegen nur bei 34 Prozent Zustimmung – 59 Prozent finden das Modell weniger gut oder schlecht.

"Die SPD kann nicht irgendwie regieren und dann aber auch opponieren, so wie es ihr gerade passt", sagte CSU-Generalsekretär Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Freitag-Ausgabe). "Sie muss sich schon entscheiden." Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Julia Klöckner im "Trierischen Volksfreund" (Online): "Wenn sie (die SPD) den Sprung nicht machen möchte in Regierungsverantwortung, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Aber es sollte keine Hängepartie und kein Spielen auf Zeit sein."

Elf Kernthemen für GroKo

Die deutschen Sozialdemokraten haben für eine mögliche erneute Große Koalition elf Kernthemen aufgestellt. Streitpunkte könnten besonders die Steuer-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik werden. Die SPD fordert etwa die Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung. Die Union lehnt dies ab.

Dobrindt beharrte auch beim Thema Familiennachzug auf der Position der Union. "Das Aussetzen des Familiennachzugs war und ist richtig", so der CSU-Politiker. "Wenn man den Familiennachzug jetzt wieder ermöglichen würde, bedeutet dies eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und würde die AfD weiter stärken. Das kann auch die SPD nicht wollen." Die Sozialdemokraten wollen dagegen, dass die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen im Frühjahr nicht verlängert werden soll.

FDP-Chef Lindner erwartet GroKo

"Die Zurückhaltung der SPD ist mit Händen zu greifen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Auch die FDP hat in der Jamaika-Konstellation kein echtes Projekt der Erneuerung gesehen." Von einer Kanzlerin im zwölften Regierungsjahr könne man auch nicht erwarten, dass sie sich neu erfinde. "Das wäre zu viel verlangt." Lindner ging dennoch von einem Zustandekommen des Bündnisses von Union und SPD aus.

Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe nur eine vorgezogene Neuwahl als Ausweg – erstmals in der Bundesrepublik. (APA, 15.12.2017)