Rom – Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo verzichtet in ihrem Wahlprogramm für die Parlamentswahlen am 4. März auf ihre Forderung nach einem Referendum über einen Austritt Italiens aus dem Euroraum. Dies bestätigte Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Partei, bei der Vorstellung des 20-Punkte-Wahlprogramms der Gruppierung.

Das Motto des Wahlprogramms lautet: "Nimm teil, wähle aus, ändere". "Wir wollen nicht mit der EU brechen, sondern in Brüssel das verhandeln, was andere Länder erhalten haben", sagte Di Maio nach Medienangaben. So will die Fünf-Sterne-Bewegung unter anderem die Drei-Prozent-Schwelle sprengen, um mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen, die ihrer Ansicht nach Italiens Wirtschaft wieder in Bewegung bringen sollen. Italiens Staatsschuld will die Fünf-Sterne-Bewegung um 40 Prozentpunkte reduzieren.

Senkung des Steuerdrucks für Kleinunternehmen und Reduzierung der Einkommenssteuer sind weitere Schwerpunkte im Programm der Grillo-Bewegung, die laut jüngsten Umfragen als stärkste Einzelpartei bei den Parlamentswahlen abschneiden könnte. "Unser Wahlprogramm ist weder rechts noch links, sondern einfach vernünftig. Unser Ziel ist es, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern", proklamierte Di Maio.

In Sachen Migration will die Fünf-Sterne-Bewegung internationale Abkommen für die Rückführung von Migranten fördern. 400 nutzlose Gesetze sollen gestrichen werden. (APA, 22.1.2018)