Berlin – CDU, CSU und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Deutschland bei einer Reihe weiterer Themenfelder eine Verständigung erzielt. So sollen die Sozialabgaben bis 2021 bei unter 40 Prozent gedeckelt und ein Gesetz zur Einhaltung der Klimaschutzziele bis 2030 verabschiedet werden.
Auch wollen die künftigen Koalitionäre neue Fördermöglichkeiten bei der Digitalisierung schaffen, wie aus mehreren Reuters am Mittwoch vorliegenden Papieren der Arbeitsgruppen hervorgeht. Der Rentenbeitragssatz soll bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Die Finanzierung der Mütterrente soll nach Teilnehmerangaben wahrscheinlich zum Teil aus Steuermitteln, zum Teil aus der Rentenkasse selbst aufgebracht werden sollen. Allerdings müssen jeweils noch die Chefrunde den Einigungen der Fachpolitiker zustimmen.
Reform der Pflegeversicherung
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Dienstagabend auf eine Reform der Pflegeversicherung geeinigt, ein Sofortprogramm mit 8000 zusätzlichen Pflegekräften beschlossen und eine Einigung über den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erzielt.
Am Mittwoch tagten erneut mehrere der 17 Arbeitsgruppen, darunter die Finanzexperten. Die Union hatte darauf gepocht, dass der in den Sondierungen festgelegte Finanzrahmen von zusätzlichen 46 Milliarden Euro bis 2021 und deren Verteilung nicht erneut aufgeschnürt wird.
Am Donnerstag soll in den bis Sonntag geplanten Koalitionsverhandlungen dann wieder die Chefrunde mit 15 Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD zusammentreten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in Aussicht gestellt, dass es beim Rententhema dann abschließende Ergebnisse geben könnte. Bereits in den Sondierungen war vereinbart worden, dass auch das heutige Niveau der gesetzlichen Rente von 48 Prozent eines Durchschnittslohns bis 2025 festgeschrieben werden soll.
Klimaschutz
Bereits bei den Sondierungen hatten CDU, CSU und SPD das Ziel aufgegeben, die nationalen Klimaschutzzielen 2020 noch erreichen zu wollen. Um hier schneller voranzukommen, werde man die steuerliche Förderung der Sanierung beschließen, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier der Fachpolitiker. Das Fördervolumen solle eine Milliarde Euro pro Jahr betragen.
Die Wirtschaftspolitiker wiederum wollen die Digitalisierung vorantreiben. "Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung werden wir durch steuerliche Anreize unterstützen", heißt es. Geplant ist eine bessere Absetzbarkeit (Afa). "Mit einer Digi-Afa (Sonder-Afa) für alle Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen, werden wir finanzielle Anreize setzen für den Umstieg auf die Wirtschaft 4.0." Allerdings muss dieser Punkt – wie die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen – wegen der Auswirkungen auf den Bundeshaushalt auch noch von der Finanz-Arbeitsgruppe sowie der Chefrunde von CDU, CSU und SPD gebilligt werden. Beim Breitbandausbau soll nur noch die Glasfasertechnologie gefördert werden.
Ein SPD-Parteitag hatte Nachbesserungen gegenüber dem Sondierungsergebnis in drei Punkten gefordert – beim Familiennachzug, bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und beim Einstieg in die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin". Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte das Ergebnis zum Familiennachzug. "Dieser Auftrag ist nicht erfüllt worden", sagte er im Deutschlandfunk. Wenn es in den Verhandlungen insgesamt nicht gelinge, mehr herauszuholen, müsse man Gespräche mit der Union abbrechen.
SPD fordert Kompromissbereitschaft
SPD-Vize Ralf Stegner forderte von CDU und CDU mehr Kompromissbereitschaft. "Wenn CDU und CSU einen Koalitionsvertrag mit uns wollen, dann müssen sie sich schon bewegen", sagte er im MDR. Er wisse nicht, ob eine Einigung bis Ende der Woche gelingen werde. Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder warnte dagegen vor einer Rückabwicklung der Agenda 2010. Man müsse aufpassen, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nicht frühere Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zurückgedreht würden, sagt der CSU-Politiker der "Zeit". Die Arbeitgeber warnten davor, die befristeten Arbeitsverhältnisse infrage zu stellen. "Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer Jobmotor", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. (APA/Reuters, 31.1.2018)