Wien – Die Strategie des Finanzministeriums im Kampf gegen Steuerbetrug sorgt für rege Betriebsamkeit im Nationalrat. Die Neos wollten mit einer parlamentarischen Anfrage ergründen, weshalb Österreichs Finanz nicht einmal versucht, an Informationen über Stiftungen heranzukommen, die von Österreichern in Liechtenstein gegründet wurden.

Die knappe Antwort des Finanzministeriums sorgt bei den Neos nun erst recht für Ärger: "Angesichts der Intransparenz der Finanz werden wir noch bissiger agieren müssen", sagt Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn.

Auslöser der Kritik ist eine Sonderabsprache zwischen Wien und Vaduz. Die EU hat mit Liechtenstein im Jahr 2015 ein Abkommen geschlossen, das dafür sorgen soll, dass Ausländer keine Vermögen mehr im Fürstentum verstecken können. Das Fürstentum muss Informationen über Konten von EU-Bürgern an die Mitgliedsländer der Union liefern. Dabei ist gleichgültig, in welcher Form das Vermögen angelegt ist: Auch die Hintermänner von Stiftungen müssen ans Ausland gemeldet werden. Im vergangenen Jahr war Startschuss für das neue System.

Schelling fixierte die Ausnahme

Österreich und Liechtenstein haben aber eine Ausnahme vereinbart. In der Amtszeit von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wurde ausverhandelt, dass für Stiftungen diese Transparenz nicht gelten soll. Bürger oder Organisationen aus Österreich, die in Liechtenstein eine Stiftung haben, können anonym bleiben. Für einige Stiftungen gilt dies nur, wenn sie bis zum 31. Dezember 2016 bereits bestanden haben, für andere ohne jede Einschränkung.

Die Neos wollten wissen, weshalb Wien keine Infos über die Identität von Stiftern haben will. Die Antwort der Finanz: Schon seit ein paar Jahren sind liechtensteinische Finanzdienstleister verpflichtet, Kapitaleinkommen von Stiftungen mit Österreich-Bezug zu versteuern und das Geld zu überweisen. Dieses System habe sich in der "Verwaltungspraxis bewährt". Im Gegenzug ermöglicht das Abkommen der EU mit Liechtenstein keine Besteuerung. Infos müssen von der Finanz erst in Detailarbeit verwertet werden.

Für Schellhorn ist diese Erklärung eine Nebelgranate. Die Finanz rede ohne nähere Begründung von der besseren Verwaltungspraxis. Österreich forciere mit fast allen anderen Staaten weltweit den Steuerdatenaustausch, nur im Falle der Liechtenstein-Stiftungen setze man weiter auf Intransparenz. "Da fragt man sich schon, wen hier ÖVP und SPÖ schützen wollen", so Schellhorn. Die Sonderabsprache mit Vaduz wurde unter der großen Koalition beschlossen.

Liste Pilz ortet politischen Druck auf Beamte

Das Finanzministerium ins Visier nimmt auch die Liste Pilz. Deren Finanzexperte Bruno Rossmann bringt diese Woche eine Anfrage an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) über Umstrukturierungen in seinem Ressort ein. Rossmann kritisiert, dass bereits unter Lögers Vorgänger Schelling begonnen wurde, den politischen Druck, dem die Beamten ausgesetzt sind, zu erhöhen. Dafür verantwortlich sind eine Reihe von organisatorischen und personellen Änderungen, über die Rossmann nun weitere Auskunft verlangt.

Er will zudem Auskunft zu einer Versetzung: Im Mai 2017 wurde von Schelling eine der sechs Sektionen im Ministerium aufgelöst. Sektionschef Hans-Georg Kramer (Betrugsbekämpfung), ein früherer Protegé von Finanzminister Wilhelm Molterer, musste seinen Posten räumen. Er wurde dafür zum Leiter der Steuer- und Zollkoordination Süd in Klagenfurt bestellt. Ein Abstieg, der ihm versüßt wurde, indem das Gehalt des Regionalmanagers erhöht wurde, so Rossmann. (András Szigetvari, 5.2.2018)