Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn des CDU-Parteitags vor den rund tausend Delegierten von einem "wichtigen Parteitag" mit einem "klaren Auftrag" gesprochen. "Wir wollen heute unseren Beitrag zur Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung leisten", sagte die Parteivorsitzende am Montag in Berlin.

Das sei die Erwartungshaltung der Menschen in Deutschland und weit über die Grenzen des Landes hinaus.

Die Delegierten stimmen über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Zudem werde der Parteitag "wichtige Weichen" für die CDU stellen, kündigte Merkel an. Personell werde dies mit der Wahl der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin geschehen.

Abstimmung

Inhaltlich passiere dies "mit einem ersten Schritt hin auf dem Weg zu einer programmatischen Selbstvergewisserung und Erneuerung", fügte die Parteichefin hinzu. Die Delegierten stimmen über einen Antrag des CDU-Bundesvorstands ab. Darin heißt es, dass sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben will.

Die Parlamentswahl in Deutschland hatte bereits im September 2017 stattgefunden. Zunächst verhandelten CDU und CSU mit den Liberalen und den Grünen über eine Regierung ("Jamaika-Koalition"). Die Gespräche scheiterten aber, als Folge schlossen sich Verhandlungen mit der SPD an. Dadurch verzögerte sich die Bildung einer neuen Regierung. (red, APA, 26.2.2018)