Zahlreiche deutsche Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette.

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Berlin – Abwrackprämien für ältere Dieselautos erweisen sich einer Studie zufolge als Bumerang für die Autoindustrie. Die "historisch einzigartige Prämiensause" habe die Flucht aus dem Diesel eher verstärkt, schreibt das CAR-Center der Universität Duisburg-Essen in seiner Rabattstudie für den Monat März. "Die Angst vor dem Diesel ist mit den Prämien gestiegen", erklärte Studienleiter Ferdinand Dudenhöffer.

Unterdessen kommt anhaltender Druck aus der Berliner Politik, mehr für saubere Luft in deutschen Innenstädten zu tun. Die neue Umweltministerin Svenja Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie sei keine Freundin von Fahrverboten. "Dann wären die Verursacher des Problems, die Autohersteller, aus dem Schneider. Der politische Druck, die Autos sauberer zu machen, der muss bleiben."

Diesel-Skepsis

Als Beleg für die wachsende Skepsis der deutschen Autofahrer führt Dudenhöffer den stark gesunkenen Anteil von Diesel-Fahrzeugen an, die der VW-Konzern noch an Privatkunden verkauft. VW habe besonders hohe Abwrackprämien für Alt-Diesel ausgelobt und diese in der Werbung auch stärker betont als andere Hersteller. Bei den Neuwagen griffen die Kunden dann meist zu Benzinern, so dass der Diesel-Anteil bei VW-Privatverkäufen von 33,5 Prozent im Januar 2015 auf 17,1 Prozent im Februar 2018 absackte. Im Gesamtmarkt sank der Diesel-Anteil bei Verkäufen an Privat von 33,4 auf 18,0 Prozent.

"Dass VW nunmehr die Prämien an den Kauf eines neuen Diesel-Fahrzeugs koppelt, belegt die Wirkungslosigkeit der bisherigen Rabatte", kommentierte Dudenhöffer. VW hatte am Donnerstag seine Umweltprämie verlängert und gleichzeitig an den Kauf eines neuen Diesel-Autos nach Euro6-Norm gekoppelt. Nach Dudenhöffers Einschätzung sind kommunale Fahrverbote durch die massenhaften Abwrackaktionen aber nicht unwahrscheinlicher geworden.

Hardware-Nachrüstungen wären sinnvoller

Investitionen in Hardware-Nachrüstungen wären aus seiner Sicht sinnvoller gewesen, erklärte Dudenhöffer erneut. Mit zusätzlichen Katalysatoren könnten ältere Autos in saubere Diesel verwandelt und milliardenschwere Wertverluste des Gebrauchtwagenbestands aufgefangen werden. Die Hersteller wollen mit Software-Updates von Dieselfahrzeugen die Schadstoffe senken. Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor, lehnen sie als zu aufwendig und teuer ab. Auch Schulze sagte dagegen: "Es muss auch Hardware-Nachrüstungen geben. Auch der ADAC sagt, dass das sehr viel bringen wird. Dass wir etwas tun müssen, um die Luft sauberer zu machen, das bezweifelt keiner mehr."

In vielen deutschen Städten ist die Luft höher als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein. Aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sind Fahrverbote in jeder Hinsicht falsch – gegenüber den Autofahrern, die sich nichts vorzuwerfen hätten, aber auch im Interesse des Vertrauens in den Staat. "Man darf auch nicht vergessen: die meisten Menschen meinen, die Luft sei immer schlechter geworden, aber das Gegenteil ist richtig. Die Luftwerte sind über die Jahre stetig besser geworden", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. "Auch die blaue Plakette ist nur die freundliche Umschreibung für Fahrverbote – und ich bin gegen Fahrverbote." Weil sitzt auch im Aufsichtsrat von Volkswagen.

Kennzeichnung mit Plakette

Die Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden. Schulze sagte dazu: "Plaketten machen nur Sinn, wenn man Fahrverbote hat. Aber wenn wir jetzt nur über Fahrverbote reden, ändert sich technisch erst einmal nichts, die Autos werden nicht sauberer und fahren woanders weiter."

Die neue Umweltministerin kritisierte die Autoindustrie scharf. "Viele Leute haben sich einen Diesel gekauft, weil sie dachten, er sei umweltfreundlicher. Teilweise ist massiv betrogen worden. Die Abgaswerte stehen meistens nur auf dem Papier, haben aber mit den realen Werten auf der Straße wenig zu tun", sagte Schulze. "Die Industrie steht hier in der Verantwortung. Man kann sie nicht juristisch zwingen, das geben die Gesetze nicht her. Aber die Industrie hat eine Verantwortung, da jetzt nachzusteuern."

Mit Äußerungen zu Standorten von Messstationen zur Luftqualität hat sich das CSU-geführte Verkehrsministerium unterdessen heftige Kritik aus dem SPD-geleiteten Umweltministerium eingehandelt. "Es ist ein Märchen, dass die Messstationen nicht sachgerecht aufgestellt sind", sagte die Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. "Die Luft wird nicht besser, wenn man sie anders misst. Das ist Augenwischerei und unseriös." Schwarzelühr-Sutter wies darauf hin, dass die Platzierung der Stationen europäischen Regeln folge und "richtigerweise auch hochbelastete Orte" mit einbeziehe. Sie reagierte damit auf Kritik des Staatssekretärs Steffen Bilger aus dem Verkehrsministerium. Dieser hatte in der Debatte um mögliche Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten die Standorte einzelner Messstationen in Frage gestellt. (APA, dpa/Christian Ebner, Teresa Dapp und Andreas Hoenig)