Washington – US-Präsident Donald Trump hat den Europäern eine um vier Wochen verlängerte Befreiung von den Stahlzöllen bis zum 1. Juni gewährt – doch die EU ist damit nicht zufrieden. Die Ausnahmeregelung bei den Zöllen auf Stahl und Aluminium müsse "vollständig und dauerhaft" gelten, forderte am Dienstag die Kommission in Brüssel.

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Gefahr eines transatlantischen Handelskriegs ist also nicht gebannt. Auch Frankreich nimmt die neue Schonfrist für die EU-Staaten "zur Kenntnis", teilten Außenminister Jean-Yves Le Drian und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit. Frankreich werde weiter dafür eintreten, dass die EU eine vollständige, dauerhafte und bedingungslose Befreiung erhalte.

In Österreich sorgt die Schonfrist für Erleichterung. "Die nächsten Wochen müssen dafür genützt werden, eine nachhaltige Lösung für die EU zu erzielen und einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, bei dem am Ende nur beide Seiten verlieren würden", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer ersten Reaktion.

Vier Stunden vor Ablauf der Frist

Das Weiße Haus hatte Trumps Beschluss zur Verlängerung der Ausnahmeregelung für die EU-Staaten am Montagabend (Ortszeit) bekanntgegeben – weniger als vier Stunden vor Ablauf der bisherigen Schonfrist. Den Verhandlungen mit der EU solle 30 Tage mehr Zeit gegeben werden. In der Erklärung hieß es aber auch, dass diese Fristverlängerung die "letzte" sein solle.

Für die Europäer handelt es sich um einen kleinen Etappenerfolg. Gleichwohl sagte Altmaier in Berlin, er hätte sich gewünscht, dass die Ausnahme "definitiv und permanent" ausgefallen wäre. Nun müsse mittels einer vernünftigen Lösung "möglichst schnell Sicherheit und Berechenbarkeit" geschaffen werden. Die EU werde dabei geschlossen agieren.

EU sieht "Unsicherheit auf dem Markt"

Die EU-Kommission kritisierte, die weiterhin nur vorläufige Ausnahmeregelung verlängere die "Unsicherheit auf dem Markt", die sich bereits auf Geschäftsentscheidungen auswirke. Zugleich warnte die Behörde, die EU werde als langjähriger Partner der USA "nicht unter Druck verhandeln".

Die Europäer hatten zuletzt mit einer diplomatischen Großoffensive eine permanente Befreiung von den Zöllen zu erreichen versucht. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron versuchten vergangene Woche bei ihren Besuchen in Washington, entsprechend auf Trump einzuwirken. Doch dem US-Präsidenten geht es nicht nur um Stahl und Aluminium. Er beklagt ein generell eklatantes Ungleichgewicht im Warenverkehr mit Europa.

Dabei verweist Trump auf den hohen EU-Überschuss im Handel mit den USA – dieser lag 2017 bei 120,8 Mrd. Euro. Der US-Präsident wirft den Europäern auch vor, deutlich höhere Zölle als die USA zu erheben, etwa auf Auto-Importe.

In der jetzigen Erklärung des Weißen Hauses hieß es, die US-Regierung wolle "Importe beschränken" und die "nationale Sicherheit schützen". Die neuen Stahl- und Aluminiumzölle begründet Washington damit, dass die Importe existenzbedrohlich für die heimische Branche seien.

EU verweist auf Überproduktion in China

Die EU weist diese Argumentation zurück. Das Problem sei vielmehr eine Überproduktion von Stahl und Aluminium, die jedoch nicht in Europa entstehe, erklärte die Kommission. Ihre Anmerkung bezog sich auf China, das den Weltmarkt mit Billigmetallen überschwemmt. Gegen China sind Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium bereits seit März in Kraft.

Die Europäer drohen ihrerseits mit Gegenmaßnahmen, sollten die Strafzölle auch sie treffen. Sie haben bereits eine Liste von US-Waren im Gesamtwert von rund 2,8 Mrd. Euro erstellt, die mit Aufschlägen belegt werden könnten. Dazu gehören etwa Harley-Davidson-Motorräder, Jeans und Bourbon-Whiskey – Produkte aus US-Bundesstaaten, in denen Trump starken Rückhalt genießt. (APA, 1.5.2018)