Wien – Die von Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) genannten 500 Millionen Euro Mehrkosten, die Österreich gemäß dem von Brüssel vorgeschlagenen Finanzrahmen entstehen würden, weist die Vertretung der EU-Kommission in Österreich zurück. "Blümels große Rechnung können wir nicht nachvollziehen", sagte ihr wirtschaftspolitischer Berater, Marc Fähndrich, am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wien.

"Der Haushalt ist schlanker und effizienter", ergänzte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, in Anspielung auf die Forderungen an das EU-Budget für die Finanzperiode 2021 bis 2027 von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Unterteilung der EU in Nettozahler und Nettoempfänger kritisierte Wojahn. Für ihn profitiert jedes EU-Mitglied von der Union. Österreich nutzten beispielsweise die vielen Exporte. "So gesehen gibt es in der EU nur Nettoempfänger", sagte er. "Das Ifo-Wirtschaftsinstitut hat berechnet, dass die EU jedem österreichischen Bürger pro Jahr rund 3.095 Euro bringt", sagte Fähndrich. Die Länder im Herzen der EU und kleine Länder profitierten am meisten. "Hätten wir den Binnenmarkt nicht, würde Österreich 6,17 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes verlieren – Deutschland würde nur 3,9 Prozent verlieren", so Fähndrich.

Sparpotenzial bei Verwaltung

Mithilfe des neuen Budgets könne auch Österreich bei der eigenen Verwaltung sparen. "Wir sind überzeugt, dass die Vorteile für Österreich überwiegen", betonte er. "Wir haben uns bemüht, in hohem Ausmaß den österreichischen Wünschen zu entsprechen", fügte Fähndrich hinzu. Konkrete voraussichtliche Zahlen in Bezug auf die Belastung einzelner Mitgliedstaaten sollen Ende Mai bis Anfang Juni vorgelegt werden.

So soll beispielsweise im Agrarbereich eingespart werden. "Das wird auch für Österreich Vorteile bringen, denn durch die Deckelung der Direktzahlungen der Bauern bei 60.000 Euro sollen Mittel von großen Agrarkonzernen auf kleinere Betriebe wie Bergbauern umgeleitet werden", sagte Wojahn.

Finanzrahmen komme Erhöhung gleich

Der Haushaltsvorschlag belaufe sich auf 1.279,4 Milliarden Euro. Der vorgeschlagene Haushalt sehe im Gegensatz zum laufenden Budget, das auf die 27 EU-Länder aufgeteilt geschätzt 1,13 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausmache, von den Mitgliedstaaten eine Abgabe von 1,11 Prozent des BNE vor. Bisher hat Großbritannien mit circa zwölf Milliarden Euro jährlich zum EU-Budget beigetragen. Für die EU-28 liegt im aktuellen Finanzrahmen der Anteil bei 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Da es den einzelnen Mitgliedstaaten besser gehe, komme dies einer Erhöhung gleich: "Die absoluten Zahlen steigen, aber der Anteil am BNE war bisher immer der Standard", sagte Wojahn. "Wir haben ein schlankes Budget", so Fähndrich. Zudem sei der Europäische Entwicklungsfonds in das EU-Budget integriert worden, sodass es eine 1,16 prozentige Verkleinerung des Budgets gebe.

Kritik aus Ungarn

Ungarn hat indes die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Erpressung zurückgewiesen. Außenminister Péter Szijjártó sagte am Donnerstag vor Journalisten in Budapest, die Verträge der EU beschrieben die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten genau.

"Wir stimmen keinem Vorschlag zu, der im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Fonds, die den Ländern aufgrund der Verträge zustehen, die Möglichkeit der Erpressung einräumen würde", hieß es weiter.

Die EU-Kommission wirft der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ähnliche Vorwürfe hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gibt auch gegen Polen. Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU. (APA, 3.5.2018)