Peking – Die USA und China haben ihre Verhandlungen zur Vermeidung eines Handelskrieges ohne erkennbares Ergebnis beendet. Die US-Delegation unter Leitung von Finanzminister Steven Mnuchin sei nach zweitägigen Gesprächen aus Peking abgereist, sagte ein US-Vertreter am Freitag. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge wollen beide Seiten weiter miteinander reden. In mehreren Punkten sei eine Einigung erzielt worden, in anderen Fragen gebe es aber noch relativ viel Uneinigkeit. In Berlin mahnte die Bundesregierung eine rasche, gemeinsame EU-Position an, um US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Europa zu verhindern.

In Peking sickerten die Verhandlungspositionen der USA und Chinas im Handelsstreit durch. So habe die chinesische Delegation angeboten, Importzölle auf Autos zu senken, sagten zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen. Gleiches ging aus einem von Reuters eingesehenen Dokument hervor. Zudem sollte der Import von US-Waren gesteigert werden. Zugleich habe China darum gebeten, dass chinesische Investitionen in den USA unter Sicherheitsaspekten gleich behandelt würden und die US-Seite keine weiteren Beschränkungen auferlege. Beim Schutz geistigen Eigentums sollen die USA ebenfalls Zugeständnisse machen.

Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge forderten die Amerikaner anfangs, dass China seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA bis 2020 um 200 Milliarden Dollar abbaut. Der Vorschlag sei der chinesischen Delegation vor Beginn der Gespräche übermittelt und von ihr als unfair abgelehnt worden. Die USA verlangten demnach auch einen Stopp von Subventionen für High-Tech-Firmen. China solle alle Zölle auf ein Niveau senken, das nicht über dem der USA liege, hieß es weiter. Ob die US-Seite während der Gespräche mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef Liu He von diesen Positionen abrückte, war zunächst unklar. Der Agentur Xinhua zufolge wurden die Gespräche offen, effizient und konstruktiv geführt.

Sehr gute Gespräche

Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde hatte sich Mnuchin verhalten optimistisch geäußert. "Wir haben sehr gute Gespräche", sagte er am zweiten Tag seines Besuchs in der chinesischen Hauptstadt. Weiter äußerte er sich zunächst nicht.

China könnte mit einem kurzfristigen Entgegenkommen einen Aufschub bei angedrohten US-Importzöllen erhalten und damit mehr Spielraum für weitere Verhandlungen der beiden größten Volkswirtschaften schaffen. US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Produkte aus China gelten bereits, Einfuhraufschläge auf zahlreiche weitere Produkte könnten ab Juni in Kraft treten. China hat Gegenmaßnahmen angekündigt.

US-Präsident Donald Trump wirft China Dumping-Preise, Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen und andere unfaire Handelspraktiken vor. Er stellte am Donnerstag via Twitter ein baldiges Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Aussicht. China ist der größte Handelspartner der USA und weist ihnen gegenüber einen Exportüberschuss von 375 Milliarden Dollar aus.

Belastet wurden die Beziehungen zwischen beiden Seiten zuletzt durch Berichte, dass die Volksrepublik Marschflugkörper auf Inseln im Südchinesischen Meer stationiert hat. Das US-Präsidialamt drohte deshalb mit Konsequenzen.

Spanien und Italien wollen keinen EU-Handelskrieg

Der Handelsstreit der USA mit der EU schwelte derweil weiter. Ausnahmen von Strafzöllen beim Import von Stahl und Aluminium aus Europa in die USA gelten nur bis zum 1. Juni. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnte in Berlin zügige Gespräche an, um zu einer gemeinsamen Position in der EU zu kommen. Zuletzt hatte Altmaier eingeräumt, dass eine solche EU-Position genauso schwer zu erreichen ist wie ein Fortschritt in den Gesprächen mit den USA.

Während die EU-Kommission und Frankreich für eine eher harte Position gegenüber Trump eintreten, mahnt die Bundesregierung zur Mäßigung. Diese Position gilt auch in Italien, wo die Parteien weiter um eine Regierungsbildung ringen. Ein Handelskrieg mit den USA könnte nach Meinung aller maßgeblichen Parteien der fragilen italienischen Wirtschaft schaden. Die spanische Regierung, die sich dank starker Exporte auf einen Wirtschaftsaufschwung stützen kann, setzt sowohl auf ein einheitliches Vorgehen der EU als auch auf die Vermeidung eines Handelskrieges. (Reuters, Shu Zhang und Michael Martina, 4.5.2018)