Berlin – Der deutsche Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft der SPD im Streit über die Wehrausgaben vor, taktische Spiele auf dem Rücken der Soldaten auszutragen. Die Union werde in den Haushaltsberatungen eine stärkere Erhöhung des Wehretats verlangen, "weil wir dies unseren Soldaten schuldig sind", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Dies habe nichts mit Aufrüstung zu tun.

Eine optimale Ausrüstung der Truppe sei zu dem Preis, der der SPD vorschwebe, nicht zu haben. Wegen der deutlich verschlechterten Beziehungen zu Russland wird die deutsche Bundeswehr bereits seit einigen Jahren wieder besser für die Landesverteidigung ausgerüstet und der Wehretat aufgestockt. Die Gleichrangigkeit der Landesverteidigung mit den lange im Vordergrund stehenden Auslandseinsätzen soll auch in der neuen Konzeption der Bundeswehr festgeschrieben werden.

"Unqualifizierte Aussagen"

Kauder forderte die Sozialdemokraten auf, sich in der Verteidigungspolitik ehrlich zu machen und auf taktische Spiele zu verzichten. Er warnte den Koalitionspartner vor weiteren Attacken wie der des haushaltspolitischen Sprechers der SPD, Johannes Kahrs, der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Missmanagement vorgeworfen hatte. "Solche unqualifizierten Angriffe belasten das Klima in der Koalition. Ich rate zur Zurückhaltung", sagte Kauder: "Sonst wird auch in anderen Fällen der Ton rauer. Das hilft niemandem."

Im Koalitionsvertrag sei eindeutig festgelegt, dass sich Deutschland bei den Wehrausgaben auf das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zubewegen solle. "Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden, weil auch ihre Aufgaben für die Landesverteidigung durch das Verhalten Russlands gewachsen sind", sagte Kauder. "Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Wehrausgaben spiegeln das nicht wider."

Steigerung, dann Abfall

Die SPD lehnt die Forderungen von der Leyens und weiterer Unionspolitiker ab, den Verteidigungsetat bis 2021 stärker als vom Finanzministerium vorgesehen zu erhöhen. Zurzeit liegen die Wehrausgaben bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach bisheriger Planung würden sie im kommenden Jahr auf 1,3 Prozent steigen, danach aber wieder fallen.

Von der Leyen bemüht sich bereits seit einigen Jahren, die Bundeswehr nach Jahrzehnten des Sparkurses wieder besser für die Landesverteidigung aufzustellen. Die knappen Gelder der Truppe waren lange Zeit vor allem in die Auslandseinsätze geflossen, während die Bundeswehr zuhause von der Substanz lebte. Der Kurswechsel soll auch in der neuen Konzeption der Bundeswehr festgeschrieben werden, die die Gleichrangigkeit aller Aufgaben der Truppe betont.

Entwurf für die Konzeption für das Budget

"Im Ergebnis wird damit die bisher gültige Priorisierung der Einsätze und Missionen im Rahmen des Internationalen Krisenmanagements zulasten der Landes- und Bündnisverteidigung beendet und die Landes- und Bündnisverteidigung zugleich als die anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf definiert", heißt im Anschreiben von Staatssekretär Peter Tauber zu dem 87-seitigen Entwurf der Konzeption, der seit etwa zwei Wochen in Berlin kursiert.

Das Papier leitet sich vom Weißbuch aus dem Jahr 2016 ab, also der von der gesamten Bundesregierung verabschiedeten Sicherheitsstrategie. Was der Kurswechsel ganz konkret für die Ausrüstung – und damit auch den Finanzbedarf – der Streitkräfte bedeuten wird, dürfte erst im Herbst klar werden. Dann soll das neue Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ausgearbeitet sein: Es legt Umfang und Ausstattung fest, die die Armee zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. (APA, 4.5.2018)