Vor dem EU-Gipfel schwor Ratspräsident Donald Tusk die Mitgliedsstaaten auf Zusammenhalt ein.

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Das balkanische Ambiente passt, der politische Druck ist groß, doch alle sind hypernervös. Die Bulgaren spielen diesmal die Vermittler zwischen zwei anderen Nachbarn. Beim Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den sechs südosteuropäischen Staaten, die nicht zur EU gehören, ging es am Mittwoch in Sofia um die Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien.

Der mazedonische und der griechische Regierungschef, Zoran Zaev und Alexis Tsipras, trafen sich auch auf bilateraler Ebene. Beide haben bereits viel getan, um eine Lösung zu ermöglichen, stoßen aber im eigenen Land auf enormen Widerstand von Nationalisten. Deshalb geht es um jedes Wort, das in dem Abkommen formuliert werden soll. Beide Seiten suchen eine gesichtswahrende Lösung, die, selbst wenn die Regierungen wechseln, halten muss. Auch die beiden Parlamente müssen zustimmen.

Einer Lösung sehr nahe

Während einige EU-Diplomaten bereits frohlocken, der Durchbruch könne in Sofia gelingen, sind andere vorsichtiger und meinen, man könne "das Paket noch nicht festzurren". Alle sagen aber, dass man einer Lösung sehr nahe ist. Auch Österreich setzt sich äußerst konstruktiv und hilfreich ein. Die Namen "Ober-Mazedonien" und "Neues Mazedonien" fallen immer wieder.

In der Frage des 27 Jahre andauernden Namensstreits geht es aber nicht nur um die Formulierung eines Wortes. Athen will, dass mazedonische Verfassungsartikel geändert werden. Dabei geht es um die Veränderbarkeit der Grenzen Mazedoniens und um die "Fürsorge" der Regierung in Skopje für Angehörige des "mazedonischen Volkes" in Nachbarländern.

Griechenland lehnt seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 den Namen Mazedonien für das Nachbarland ab. Der Hintergrund: Das antike Makedonien unter Alexander dem Großen hatte sein Zentrum im heutigen Nordgriechenland. Und Makedonien ist auch der Name der bevölkerungsreichsten Provinz Griechenlands nach Attika. Bis heute hat Griechenland deshalb die Aufnahme Mazedoniens in die Nato und den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen per Veto verhindert.

Vorbild Mazedonien

Doch seit die neue mazedonische Regierung unter dem Sozialdemokraten Zaev seit einem Jahr an der Macht ist, hat sich vieles geändert. Zaev setzt alles daran, den Namensstreit zu lösen, er ist klar westlich orientiert. Mazedonien gilt mittlerweile in der Region als Vorzeigemodell, wenn es um Reformen geht. Die EU-Kommission hat deswegen auch kürzlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Der Druck auf Griechenland ist deshalb weiter gestiegen. Athen solle das Weiterkommen des Nachbarn nicht verhindern, lautet die Botschaft. Man erinnert auch daran, dass es auf dem Gipfel in Thessaloniki im Jahr 2003 war, dass allen Balkanstaaten die EU-Perspektive versprochen wurde. Griechenland sei also im Wort. Auch für die bulgarische Ratspräsidentschaft wäre ein Erfolg im Namensstreit der Nachbarn wichtig. Denn das diplomatische Ringen um die Teilnahme des Kosovo warf im Vorfeld einen Schatten auf den Gipfel.

Madrid macht zunehmend Schwierigkeiten, wenn es darum geht, mit Vertretern des Kosovo zusammenzutreffen. Spanien hat – wie vier weitere EU-Staaten (Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern) – den Kosovo nicht als Staat anerkannt. Man fürchtete, dass Separatisten im eigenen Land den Fall instrumentalisieren könnten. Seit katalanische Nationalisten im Vorjahr eine Abspaltung forcierten, nutzt Madrid die Kosovo-Frage innenpolitisch, obwohl die beiden Fälle nicht vergleichbar sind.

Nur Partner, keine Staaten

Im Vorfeld des EU-Gipfels bestand Madrid darauf, dass der Kosovo nicht als Staat benannt wird. Deshalb werden nun alle sechs Balkanstaaten, die nicht in der EU sind, offiziell "Partner" genannt. Liest man die Gipfeldokumente, so wirkt vor allem ein Satz wie eine Ohrfeige für die südosteuropäischen Staats- und Regierungschefs und die bulgarische Ratspräsidentschaft: "Die Erweiterung und der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess werden während des Gipfels nicht diskutiert", heißt es da. Bulgarien wollte genau das Gegenteil, nämlich über die Integration von Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Kosovo, Albanien und Montenegro in die EU sprechen.

"Die Vorbereitung des Gipfels hat gezeigt, wie wenig sich die EU-Mitgliedsstaaten einig sind. Diese Zersplitterung zeigt die Schwäche der EU-Außenpolitik gegenüber dem Balkan", meint Tobias Flessenkemper vom Internationalen Zentrum für Europäische Bildung in Nizza.

Dass auf dem Gipfel über EU-Integration nicht geredet werden darf, hat aber auch andere Gründe. Die meisten EU-Mitglieder wollen keine Erweiterung und verstecken sich hinter dem angeblichen Kosovo-Problem Spaniens. Auf der Bremse steht vor allem Frankreich, aber auch Deutschland. (Adelheid Wölfl aus Sofia, 16.5.2018)