Künftig wollen die Chinesen mehr US-Produkte kaufen.
Washington – Die USA und China haben einen ersten Durchbruch zur Lösung ihres Handelsstreits erzielt. "Wir setzen den Handelskrieg aus", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Sonntag zu der Übereinkunft vom Vortag. Einer gemeinsamen Erklärung zufolge vereinbarten beide Seiten hätten "effektive Maßnahmen", um das US-Handelsdefizit mit der Volksrepublik deutlich zu verringern. China werde künftig mehr US-Produkte vor allem aus den Bereichen Landwirtschaft und Energie kaufen.
US-Präsident Donald Trump hat die Handelsvereinbarungen mit China als Erfolg gepriesen. Es werde einen fairen Handel mit der Volksrepublik geben, erklärte Trump am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter. China habe zugesagt, "gewaltige Mengen" an amerikanischen Agrarerzeugnissen zu kaufen.
Details
Eine US-Delegation soll nun in China Details klären. Ein Zeitrahmen wurde nicht genannt. Ein Abkommen könne aber bei einem möglichen US-Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan zur Jahresmitte erzielt werden, hieß es in US-Regierungskreisen. Der Handelsstreit wird auch Thema beim China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den kommenden Woche sein.
Die USA erwarteten eine Steigerung der Agrar-Exporte nach China von zwischen 35 und 40 Prozent, sagte Mnuchin dem Sender Fox. In den kommenden drei bis fünf Jahren solle China seine Abnahme von Energie verdoppeln. "Wir haben genaue Ziele festgelegt", sagte Mnuchin. Er werde sie jedoch nicht öffentlich nennen. Am Samstag hieß es, China werde mit dem verstärkten Kauf von US-Waren und Dienstleistungen besser die wachsende Konsumnachfrage in der Bevölkerung befriedigen können. Die USA haben ein Handelsdefizit mit China von 335 Milliarden Dollar, das die US-Regierung abbauen will.
Schutz des geistigen Eigentums
US-Präsident Donald Trump sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die USA exportiert als es dort einkauft. Trump hat daher nach der Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importen mit zusätzlichen Abgaben auf chinesische Produkte im Volumen von 150 Milliarden Dollar gedroht, woraufhin China Gegenmaßnahmen ankündigte. Dies schürte die Sorgen vor einem Handelskrieg der beiden weltgrößten Volkswirtschaften, der auch die Export-Nation Deutschland treffen würde. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt aber auch Zeichen der Annäherung gegeben.
Beide Seiten kündigten nun an, weiter auf hochrangiger Ebene an einer Lösung des Streits zu arbeiten. Dabei soll es auch um einen besseren Schutz von geistigem Eigentum gehen. Die gemeinsame Erklärung blieb hier zwar vage. China habe aber zugesagt, gesetzliche Regelungen zu verbessern, auch beim Patentrecht. Trump wirft China vor, von offenen Märkten im Westen zu profitieren, den eigenen Markt aber abzuschotten und geistiges Eigentum zu stehlen. Unter anderem zwinge die Volksrepublik US-Firmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben.
Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA schwelt indes weiter. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich hier für einen entschlossenen Kurs der Europäer aus. Es sei zwar immer wichtig, im Gespräch zu bleiben, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Aber wir bewegen uns in die falsche Richtung, wenn wir auf neue Zumutungen automatisch mit Zugeständnissen reagieren." Die US-Politik unter Trump nach dem Motto America First bedeute "immer öfter America Alone". "Die EU muss auch im Interesse der hiesigen Unternehmen die richtigen Schlüsse ziehen." (Ginger Gibson und David Lawder, Reuters, 21.5.2018)