Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Importzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU, Mexiko und Kanada verhängt. Das erklärte US-Handelsminister Wilbur Ross bei einer Pressekonferenz. Die EU, Kanada und Mexiko werden 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium zahlen müssen. Die Zölle sollen ab Mitternacht in den USA (6 Uhr MESZ) in Kraft treten.
Die Gespräche mit der EU hätten zwar Fortschritte gebracht, aber nicht genug, um Ausnahmen zu gewähren, erklärte Ross. Nun droht trotz Verhandlungen bis zur letzten Minute ab 1. Juni ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU. Die EU verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen."
EU will Gegenmaßnahmen
Die EU-Kommission hatte daher schon vor der Verkündung der US-Strafzölle Gegenmaßnahmen angekündigt und will US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey oder Harley-Motorräder mit Zöllen belegen. Ross reagierte auf die Drohungen: Sollte eine Seite Gegenmaßnahmen ergreifen bedeute das nicht, dass es keine weiteren Verhandlungen geben kann, betonte der Handelsminister. Es gebe zudem die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Trump habe beim Handel alle Möglichkeiten, erklärte Ross.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt nach der Verhängung eine schnelle Antwort an. Er bezeichnete den Schritt der USA als "inakzeptabel". Man werde binnen Stunden Gegenmaßnahmen einleiten, sagte Juncker in einer Rede in Brüssel. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel." Gleichzeitig werde die EU-Kommission den Konfliktlösungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Kurz: "Gut darauf vorbereitet"
"Die EU möchte keinen Handelskrieg mit den USA, bei dem am Ende nur beide Seiten verlieren", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer ersten Stellungnahme. Die EU müsse nun mit Gegenmaßnahmen und in der WTO reagieren. "Wir sind gut darauf vorbereitet", so der ÖVP-Politiker. "Generell müssen wir alles tun, damit wir als Standort wettbewerbsfähig sind." Dazu gehörten auch gute Handelsbeziehungen mit Staaten wie den USA. "Die Strafzölle der USA sind der falsche Weg und gefährden europäische Wirtschaftsinteressen", ist Kurz überzeugt.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) reagierte empört: "Mit den USA verbinden uns seit vielen Jahren enge Wirtschaftsbeziehungen – dass US-Präsident Trump diese mit der Verhängung von Strafzöllen aufs Spiel setzt, ist unverantwortlich", sagte sie.
"Es hilft es niemandem, mit gleicher Münze zurückzuzahlen", sagte hingegen ÖVP-Europaabgeordneter Paul Rübig. Für ihn wären allenfalls europäische Strafzölle auf amerikanische Konsumgüter wirksam. Vorprodukte für die verarbeitende Industrie dürften nicht künstlich durch Importzölle verteuert werden. Dafür sollte die EU die Zölle senken. "Damit werden die Produktionskosten in Europa niedriger und die europäischen Unternehmen können zu besseren Preisen anbieten."
Obergrenzen als Alternative
Trump hatte die neuen Zölle am 23. März angeordnet, die EU aber zunächst ausgenommen. Der US-Präsident begründete die Maßnahmen mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Die USA stellten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle.
Mexiko will Vergeltungszölle
Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko aus, mit denen sich die USA gerade in Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta befinden. Die Gespräche darüber hätten allerdings zu lange gedauert, weshalb sich die USA für Strafzölle entschieden habe.
Die mexikanische Regierung hat als Reaktion Vergeltungszölle auf US-Güter angekündigt. Diese sollen unter anderem für Flachstahl, Leuchten, diverse Fleisch- und Käseprodukte sowie Äpfel, Trauben und Blaubeeren gelten, teilte das mexikanische Wirtschaftsministerium mit. Die Zölle sollen demnach ab 1. Juni in Kraft treten.
Mexiko lehne jegliche einseitige und protektionistische Maßnahme kategorisch ab, schrieb der Vizeminister für Außenhandel des lateinamerikanischen Landes, Juan Carlos Baker, auf Twitter. Damit werde der Handel in Nordamerika verzerrt.
Autobauer im Visier
Medienberichten zufolge hat Trump insbesondere die deutschen Autobauer im Visier: Er werde seine Handelspolitik beibehalten, bis keine Mercedes-Modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollten, habe der US-Präsident im April beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, berichtete die deutsche "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Diplomaten aus Europa und den USA. (APA, Reuters, red, 31.5.2018)