Bozen – Der Brenner-Transit-Gipfel am Dienstag in Bozen hat keinen Durchbruch gebracht. Alle Teilnehmer unterzeichneten das "Memorandum of Understanding" – bis auf Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er hatte seine Unterschrift an ein Zusatzprotokoll geknüpft, das von Bayern aufgrund der darin enthaltenen Lkw-Blockabfertigung nicht akzeptiert wurde. Gegen eben diese brachte Deutschland indes eine Klage ein.

Zudem kritisierte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Platter scharf. "Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet. Das ist wirklich schlechter Stil", twitterte Scheuer, der nicht an dem Gipfel teilnahm.

"Ich bedaure, dass Tirol nicht dabei ist, aber wir können die Blockabfertigung nicht gut heißen", erklärte die bayrische Staatsministerin für Verkehr, Ilse Aigner (CSU). Deutschland habe mittlerweile auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Blockabfertigung eingebracht, meinte sie.

Italien gegen einseitige Maßnahmen

Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne) wiederum, ebenfalls nicht in Bozen zugegen, hat sich in einem Schreiben gegen "einseitige Maßnahmen" zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs auf der Brenner-Achse erklärt. Zugleich sei Italien stark bemüht, den Lkw-Verkehr schrittweise auf die Schiene zu verlegen.

"Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen", begründete Platter nach dem Treffen seinen Schritt vor Journalisten. Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie der Lkw-Blockabfertigung bei Kufstein zustimmen würden. "Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine", betonte Platter. Er werde erst unterfertigen, wenn es für die Bürger tatsächlich Entlastungen bringt, so der Landeshauptmann, der in dieser Frage damit auch anders entschied als seine Landeshauptmann-Kollegen der "Europaregion Tirol". Platter hatte an der Pressekonferenz nach dem Gipfel nicht mehr teilgenommen.

Sowohl Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT), haben das von Tirol eingebrachte Zusatzprotokoll, indem unter anderem die Lkw-Blockabfertigungen, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut enthalten sein sollen, unterfertigt.

EU-Koordinator zufrieden

Der EU-Koordinator für den Brennerbasistunnel (BBT), Pat Cox, nannte das Ergebnis des Gipfels bei der Pressekonferenz zwar "nicht ideal, aber trotzdem erfolgreich". Denn mit der Unterschrift Hofers hätten zumindest alle betroffenen Staaten das Memorandum unterzeichnet. Er respektiere, aber bedauere das Nicht-Unterzeichnen Tirols, fügte Cox hinzu. Hofer versicherte indes der Tiroler Bevölkerung, dass sich die Situation mit der Unterfertigung jedenfalls bessern werde. "Es wird Erleichterungen geben", betonte der Verkehrsminister.

Kompatscher betonte, dass die Position der Euregio nach wie vor eine einheitliche sei. Landeshauptmann Platter habe jedoch über das Memorandum hinaus gehen wollen. Das nun unterfertigte Memorandum enthalte wesentliche Punkte bezüglich des Ausbaus der Schiene. "Es ist schade, dass das Zusatzprotokoll nicht von allen unterzeichnet wurde, aber es gibt hier einen ganz klaren Dissens", meinte Kompatscher.

Das Zusatzprotokoll soll nun eingehend diskutiert werden. Es soll dann bei einem neuerlichen Gipfel im Oktober wieder auf den Tisch kommen, hieß es. (APA, 12.6.2018)